Flugverbot in Berlin: Gute Nacht, Herr Platzeck!

Der brandenburgische Ministerpräsident will die Betriebserlaubnis des neuen Flughafens BER in der Nacht einschränken. Matthias Platzeck gefährdet damit den Erfolg des Projektes. Dabei kann der BER weitere Schwierigkeiten wahrlich nicht gebrauchen.

Brandenburgs Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, Matthias Platzeck, will die Nachtflug-Betriebserlaubnis des BER einschränken und gefährdet damit den Erfolg des Projekts.

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Wenn man es gut meint mit Matthias Platzeck (SPD), dann greift man zu Goethe als Erklärung: Dann wohnten einfach zwei Seelen in der Brust des brandenburgischen Ministerpräsidenten, die auf das Heftigste miteinander rangen. Die des Landesvaters war besorgt um die Nachtruhe seiner Bürger, die des Aufsichtsratsvorsitzenden des BER um die Zukunftsfähigkeit des größten Infrastrukturprojektes des Landes.

Pannenflughafen BER soll erst 2018 öffnen

Seit 2006 wird der künftige Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ schon gebaut – mit mehr Pannen als Erfolgserlebnissen. Die Betreiber wollten den neuen Flughafen nach sieben Jahren Verspätung eigentlich 2017 eröffnen - nun jedoch verschiebt sich der Termin erneut um ein Jahr. Die jüngsten Pannen im Überblick.

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09. März 2016

Die für Ende 2017 geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER ist nach Informationen des "Tagesspiegels" wegen neuer Probleme beim Brandschutz gefährdet. Das Bauordnungsamt habe für den Umbau der Brandschutzanlage weitere Nachweise sowie Nachbesserungen an den Unterlagen gefordert, hieß es. Das könnte auch zusätzliche Bauarbeiten im Terminal nach sich ziehen, wie aus einem internen Schreiben des Flughafen-Technikchefs Jörg Marks hervorgeht. "Wir müssen die Anforderungen des Bauordnungsamts einbeziehen und sehen, wie wir die Nachbesserungen umsetzen können", sagte Flughafensprecher Daniel Abbou der Nachrichtenagentur dpa.

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4. November 2015

Am neuen Hauptstadtflughafen haben Firmen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter zu Unrecht als Brandschutz-Fachleute ausgegeben. Kontrollen der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass die notwendigen Nachweise für die Fachkunde fehlen, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei sprach er von Einzelfällen im niedrigen einstelligen Bereich seit 2012. Müller ist Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft.
Er berief sich auf Angaben der Geschäftsführung um Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Demnach werden die Eignungsnachweise bei der Vergabe von Aufträgen überprüft, danach bei Personalwechseln und besonders seit August 2014 auch bei Audits. Probleme mit dem Brandschutz, etwa auch wegen überbelegter Kabeltrassen, hatten das Projekt weit zurückgeworfen.

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20. September 2015

Wegen Statikproblemen am Dach ist ein Teil des Terminals vorsorglich gesperrt worden. In einem Teil der Decke seien offensichtlich vor dem ursprünglichen Eröffnungstermin 2012 schwerere Rauchgasventilatoren verbaut worden als in der ursprünglichen Planung angenommen, teilte die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit. „Deshalb bedarf es eines neuen statischen Standsicherheitsnachweises.“ Weitere Details nannte ein Flughafensprecher auf Anfrage nicht. Die „Bild“-Zeitung zitierte am Sonntag aus einem Statikgutachten. Demnach seien an der Dachkonstruktion befestigte Plattformen für Rauchgasventilatoren teilweise mit mehr als 4000 Kilogramm statt mit den genehmigten 2000 Kilogramm belastet worden.

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21. August 2015

Die Baufirma Imtech muss Insolvenz anmelden - und den Flughafen wirft das in seinem Zeitplan weiter zurück. Nach Einschätzung der verantwortlichen Taskforce ist es durch die Insolvenz der Gebäudetechnikfirma bisher zu einer Verzögerung der Eröffnung von zwei bis drei Wochen gekommen. Gleichwohl sieht die Flughafengesellschaft die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Erkenntnisse“ nicht gefährdet. Bis Ende September solle die sogenannte Meilensteinplanung überarbeitet werden. Die Insolvenz habe zu einem „deutlichen Rückgang“ der Mitarbeiterzahlen geführt, so die Flughafengesellschaft. Imtech und eine mitbeteiligte Firma hätten jedoch zugesagt, die Mitarbeiterzahlen schnellstmöglich wieder hochzufahren, um die zeitlichen Auswirkungen „weitestgehend zu begrenzen“.

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29. Mai 2015

Der Korruptionsskandal um den Berliner Hauptstadtflughafen weitet sich aus: Ein früherer Bereichsleiter des Flughafens wird verdächtig, 150.000 Euro Schmiergelder von der umstrittenen Baufirma Imtech angenommen zu haben. Der Bereichsleiter sitzt in Untersuchungshaft. „Es besteht Flucht- und Verdunkelungsgefahr“, sagt der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Frank Winter. Der damalige Prokurist soll der Baufirma Imtech im Gegenzug für die Schmiergelder Nachforderungen von mehr als 60 Millionen Euro bewilligt haben, ohne dass die Nachträge überprüft waren. Dringender Tatverdacht besteht auch gegen den früheren Deutschlandchef und einen Regionalleiter von Imtech. Der Deutschlandchef soll die Schmiergeldzahlung in die Wege geleitet, der Regionalleiter das Geld übergeben haben.

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16. März 2015

Der Pannenflughafen BER hat einen neuen Chef: Karsten Mühlenfeld tritt die Nachfolge von Hartmut Mehdorn an. Der 51-jährige ehemalige Rolls-Royce-Manager soll die ewige Baustelle zu Ende bringen. Eine Aufgabe, die erst einmal einfach klingt, vor der aber schon zwei Chefs und mehrere Aufseher kapitulierten.

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Gewonnen hat offenbar erstere. Anders ist nicht zu erklären, warum Platzeck gerade eine bemerkenswerte Kehrtwende hinlegt, die sogar seinem Parteifreund und Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit die Zornesröte auf die Backen treibt: Nicht nur zwischen 0 und 5 Uhr nachts soll am BER zukünftig nicht geflogen werden, sondern bereits ab 22 Uhr nicht mehr – bis morgens um 6.

Die Starttermine für den Flughafen BER

30. Oktober 2011

Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: Neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.

3. Juni 2012

Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht. Tatsächlich ist in dem Neubau noch viel mehr nicht fertig.

17. März 2013

Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt und einen Monat später schon wieder in Zweifel gezogen. Anfang September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.

27. Oktober 2013

Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin am 7. September als neuen Eröffnungstag fest.

Starttermin 5

Anfang Januar 2013 wurde bekannt, dass auch der Termin im Herbst des Jahres nicht zu halten sein wird. Frühestens 2014 wird das Großprojekt nun seiner Bestimmung übergeben werden können.

Acht Stunden Stille. So will es ein Volksbegehren und so will es jetzt auch Platzeck. Dass dieser den Bürgerwillen nicht ignoriert, ist ihm grundsätzlich hoch anzurechnen. Jahrelang schließlich tobte in Berlin und Brandenburg der Protest gegen die "Fluchrouten" des geplanten Großstandairports. Aber seine Pirouette verkennt die Realität: Das Nachflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr wurde 2011 vom Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich bestätigt. Das ist geltendes Recht. Und es war bereits ein Kompromiss zwischen Anwohnern und Flughafen.

Die Kosten des Hauptstadtflughafens

Kosten

Der Stand der Gesamtkosten belief sich zwischenzeitlich auf 3,1 Milliarden Euro. Dazu kamen circa 118 Millionen Euro im direkten Zusammenhang mit der Verschiebung der Eröffnung - beispielsweise für den längeren Betrieb in Tegel und Schönefeld bis zum BER-Start -, weitere 276 Millionen Euro für Mehrkosten beim Bau, 192 Millionen Euro an Mindereinnahmen oder Reserven und bis zu 591 Millionen Euro für den erweiterten Lärmschutz.

Insgesamt ergibt sich daraus der aktuelle Stand der Gesamtkosten von bis zu 4,277 Milliarden Euro.

Finanzierung

Für die Finanzierung sind bislang 3,36 Milliarden Euro zugesichert. Davon kommen rund 2,4 Milliarden Euro aus Krediten, 430 Millionen Euro vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg, 531 Millionen Euro aus Eigenmitteln der Betreiber.

Mehrkosten

Die Summe der Mehrkosten beläuft sich auf bis zu 1,177 Milliarden Euro. Deren Finanzierung ist im Detail noch unklar. Berlin, Brandenburg und der Bund haben eine Finanzspritze vereinbart. Sie sind zu jeweils 37 Prozent (beide Länder) und 26 Prozent (Bund) an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beteiligt. Wie die Finanzspritze genau aussehen soll, muss der Aufsichtsrat noch festlegen.

In den so genannten zwei Randstunden vor Mitternacht und in der Stunde von 5 bis 6 Uhr im Morgengrauen soll am BER ohnehin kein Höchstbetrieb laufen. Für Interkontinentalverbindungen oder bei Verspätungen aber sind diese Zeiten von großer Bedeutung. Wenn der BER wirklich ein Tor zur Welt, weiter wachsen und profitabel sein soll, dann braucht der Flughafen diese drei Randstunden. Sonst wird er schon vor der Eröffnung zum Provinzposten.

Platzeck ist erst vor wenigen Wochen zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft avanciert. Er ist nun politisch der Verantwortliche. Dazu gehört auch, dass er die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens offensiv erläutert und verteidigt. Gerade tut er das Gegenteil.