Das weckt Begehrlichkeiten. Denn bei den Ländern ist die Lage deutlich schwieriger. Zwar geht auch bei ihnen die Neuverschuldung zurück, aber die Ministerpräsidenten und ihre Finanzminister fürchten die Zeitbomben in ihren Etats. Weil Länder und Kommunen den Großteil des Beamtenheeres und der sonstigen öffentlich Bediensteten unterhalten, stehen sie auch für die wachsenden Pensionslasten gerade.
Und vor allem: Die Schuldenbremse im Grundgesetz knebelt die Länder erheblich stärker als den Bund. Denn während der jederzeit neue Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – rund 9,5 Milliarden Euro – ordern darf und weitere Schlupflöcher nutzen kann (siehe WirtschaftsWoche 43/2013), dürfen die Länder ab 2020 keinen Cent mehr zusätzlich aufnehmen.
Finanzen: Armrechnen
Entsprechend wollen die Länder die Finanzausstattung völlig neu justieren: Systematisch richtig wäre es, die Zuständigkeiten sauber zu trennen und jeder Ebene so viel Geld zuzuordnen, dass jeder seine Aufgaben erledigen kann. Aber ein solcher Neustart ist unwahrscheinlich. Denn dann müssten auch die Steuereinnahmen neu verteilt werden. Bisher fließen Mehrwert-, Kapitalertrag- sowie Lohn- und Einkommensteuer zu unterschiedlichen Prozentsätzen an die drei Ebenen des Staates. Die Körperschaftsteuer gehört hälftig Bund und Ländern.
In den vergangenen Jahren haben die Länder dem Bund schon finanzielle Zugeständnisse abgerungen. So steigerte er seine Zahlungen für die Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger und übernahm das Bildungspaket für Kinder armer Familien. Auch die Grundsicherung im Alter – die Sozialhilfe für Rentner – zahlt Schäuble. Dafür reduzierte der Bund seinen Beitrag für die Arbeitsförderung. Und mit den Entflechtungsmitteln versüßte der Bund den Ländern seinen Rückzug aus der Finanzierung kommunaler Verkehrswege.
In der nächsten Runde wollen die Länder erreichen, dass der Bund auch die Kosten für die Eingliederung Behinderter übernimmt. Und ein noch drückenderes Problem: die Altschulden der Länder.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hatte einen Tilgungsfonds vorgeschlagen, in dem die Altschulden der Länder zusammengefasst werden. Gespeist werden soll er aus den Mitteln des heutigen Solidarpaktes II, mit dem bisher die neuen Länder unterstützt werden. Der läuft 2019 aus. Diese Gelder sollten dann für die Bedienung der Altschulden bereitstehen und direkt vom Bund verwaltet werden.
Die SPD-Länder sind sich da weitgehend einig, auch die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hegt Sympathien. Praktisch für die Länder: Verhandlungsführer der SPD in allen Finanzfragen und damit Gegenspieler von Wolfgang Schäuble ist – der Hamburger Scholz.