Doch mit den Altschulden ist es den Ländern nicht getan. „Die Länder benötigen so viel Geld, dass die strukturellen Unterschiede auf der Einnahmenseite zwischen ihnen ausgeglichen werden können“, verlangt der Sachse Tillich Unterstützung. Wer allerdings zusätzliche Wünsche habe, solle diese realisieren, „ohne dass die anderen dadurch finanziell belastet werden“.
Sein neuer Kollege aus Brandenburg ergänzt: „Wichtig ist und bleibt, dass der Bund die finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen verbessert – und nicht die Sparanstrengungen der Länder konterkariert“, fordert Dietmar Woidke (SPD). Der Solidarpakt müsse weiterlaufen: „Auch nach 2019 wird notwendig sein, dass der Bund sich zur Lösung gesamtstaatlicher Aufgaben in den Ländern finanziell engagiert.“
Der Brandenburger, seit dem Frühjahr mit allen Hochwassern gewaschen, sieht den Bedarf nicht nur bei Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur, sondern auch beim Schutz vor Überschwemmungen. Und generell gelte: „Wir brauchen einen Ausgleich für strukturschwache Regionen – vollkommen unabhängig von Himmelsrichtungen.“
Das ist die neue Standardformulierung, die derzeit etliche Länderchefs im Munde führen. Die Hilfe für die neuen Länder soll umgebaut werden zur Unterstützung von Notgebieten in Ost und West. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nennt das „Deutschlandfonds“, über den „zeitlich und räumlich begrenzt Hilfe zu Selbsthilfe geleistet wird“.
Die Energiewende bremsen
Unter der Leitung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verhandelt eine eigene Arbeitsgruppe, was im Koalitionsvertrag zur Energieversorgung stehen soll. Die SPD-Spitzenfrau an Rhein und Ruhr steht für einen Kurs, der Rücksicht auf die traditionellen Stromerzeuger nimmt und an Kohlekraftwerken nichts Schändliches finden kann. Zudem kämpft sie dafür, dass energieintensive Industrien großzügige Ausnahmen von den Umlagen für Netzausbau und erneuerbare Energien erhalten.
Altmaier hält zwar offiziell die Fahne für die Energiewende hoch, doch in seiner Unions-Gruppe sind Wirtschaftspolitiker wie Energiewende-Skeptiker Thomas Bareiß (CDU) in der Überzahl. Stark ist auch der sogenannte Kohleflügel der SPD unter den Verhandlern. Wirtschaftsminister Heiko Maas vertritt im Saarland die Interessen von Kohle und Stahl, Ministerpräsident Dietmar Woidke das Braunkohleland Brandenburg.