Traditionell enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat der Stimme, wenn sich die heimische Koalition nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann. Da jeder Antrag im Bundesrat die absolute Mehrheit erfordert, wirkt eine Enthaltung wie ein Nein. Vorteil Bund: Bei den sogenannten Einspruchsgesetzen kommt kein Veto des Bundesrates zustande.
Vorteil Länder: Rat ist teuer
Zustimmungsgesetze brauchen eine Mehrheit, damit das Paragrafenwerk in Kraft tritt. Da die Stimmen der einzig verbliebenen schwarz-gelben Koalition in Sachsen ohnehin nicht ausreichen, müssen sich Union und SPD um das Plazet der rot-grün regierten Länder bemühen. Der Union ist das nicht einmal unlieb, schließlich will sie die Ökopartei als weitere Koalitionsoption heranziehen. Den Grünen ermöglicht das eine erhebliche Mitsprache in der Bundespolitik.
Und die wollen das Angebot kräftig nutzen. So möchte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann neben der Energiewende vor allem für eine bessere Finanzausstattung kämpfen. „Hier werde ich mich für eine dritte Föderalismuskommission starkmachen. Ziel muss es sein, in Verhandlungen mit den anderen Ländern und dem Bund, ein faires, transparentes Ausgleichssystem zu erreichen.“ Die Zeit dränge: „Uns eint doch alle die Sorge, wie wir unter der Regie der Schuldenbremse ab 2020 zukünftig noch politischen Gestaltungsspielraum haben.“
Der grüne Vizeregierungschef in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, setzt ebenfalls auf die Länderkammer: „Dort sind die Grünen über die Landesregierungen direkt an vielen Entscheidungen beteiligt und können Einfluss nehmen.“ Das beschränke sich nicht auf Themen wie die Energiewende, schließlich hätten Grünenpolitiker in den Ländern inzwischen eine Vielzahl an Ministerien inne: Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder Justiz. „Initiativen und Einmischung sind in allen Themenfeldern zu erwarten.“
Was die Verhandlungsposition des Bundes schwächt: Die Entwicklung seiner Finanzen geht in die richtige Richtung. Von einer geplanten Neuverschuldung von 25,1 Milliarden Euro in diesem Jahr dreht der Saldo des Bundeshaushalts ab 2015 ins Positive. 2016 rechnen die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einem Plus von 5,2 Milliarden Euro, ein Jahr später soll der Überschuss schon fast doppelt so hoch ausfallen. Vorausgesetzt natürlich, die sich zusammenkaufende Koalition schafft nicht lauter neue Ausgabeposten.
