Berlin Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen und hat mittlerweile Werte jenseits der Marke von 35 Prozent erreicht. Der rasante Ausbau löst aber zugleich Probleme aus: Die Stromnetze stoßen an die Grenzen der Belastbarkeit, immer häufiger wird mehr Strom erzeugt als sinnvoll verwendet werden kann.
Zugleich treten andere Themen der Energiewende gegenüber dem Ausbau der Erneuerbaren in den Hintergrund. Was muss sich ändern? Das Bundeswirtschaftsministerium deutet einen Kurswechsel an.
„Jahrelang hat man sich zu stark darauf fokussiert, allein den Ausbau von Wind- und Sonnenergie in den Mittelpunkt zu rücken. Doch das ist nach meiner Überzeugung einseitig und falsch“, sagte Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Handelsblatt am Freitag.
Bareiß plädiert dafür, andere Schwerpunkte zu setzen: „Eines der vorrangigen Ziele der Energiewende muss die Steigerung der Energieeffizienz sein. Wir wollen insbesondere Unternehmen motivieren, ihre Anstrengungen weiter zu erhöhen.“.
Eigenverantwortung und Anreize müssten dabei die treibenden Kräfte sein, nicht Verbote oder Regulierung. Der Parlamentarische Staatssekretär kündigte eine „Energieeffizienzstrategie des Bundes“ an.
Das Thema Energieeffizienz hat in den vergangenen Jahren zwar immer eine Rolle gespielt; so hat etwa auch die Vorgängerregierung unter Federführung des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) Pläne und Programme zur Steigerung der Energieeffizienz aufgelegt und diese mit erheblichen Mitteln ausgestattet. Nach einhelliger Auffassung von Fachleuten stecken in der Steigerung der Energieeffizienz aber noch erhebliche Potenziale.
Diese Potenziale will Bareiß heben. „Vorrangiges Ziel der Energiewende ist die Energieeffizienz und das Einsparen von Energie. Wir müssen das ernst nehmen. Sonst wird die Energiepolitik unglaubwürdig“, sagte Bareiß.
Bareiß kündigte an, der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Während in konventionellen Kraftwerken Strom erzeugt wird, die dabei entstehende Wärme aber meist ungenutzt verpufft, wird bei KWK-Anlagen die Wärme für das Heizen von Gebäuden oder für industrielle Prozesse genutzt.
KWK-Anlagen nutzen die eingesetzte Energie daher besonders effizient. Viele KWK-Anlagen stehen aber vor einer ungewissen Zukunft, da die EU-Kommission die Bundesregierung dazu zwingen will, das sogenannte Eigenstrom-Privileg zu streichen. Bislang zahlen die Betreiber von KWK-Anlagen eine reduzierter Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf selbst verbrauchten Strom.
In den Augen der Kommission ist darin eine unzulässige Beihilfe zu sehen. Schon gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode hatte die vorherige Bundesregierung sich darum bemüht, Brüssel umzustimmen. Allerdings ohne Erfolg.
Die neue Bundesregierung will das Thema nun wieder aufgreifen und in Brüssel Druck machen. Die Betreiber von KWK-Anlagen brauchten dringend Rechtssicherheit, sagte Bareiß. „Mir ist sehr an der Kraft-Wärme-Kopplung gelegen. Darum werden wir alles daran setzen, so schnell wie möglich die noch offenen Fragen bei der Eigenstromregelung mit Brüssel zu klären. Wir wollen, dass alle bestehenden Anlagen im Markt bleiben“, sagte der Staatssekretär.
