Folge des Mindestlohns Ost-Firmen planen Preiserhöhungen und Personalabbau

Stabilisiert der Mindestlohn den Arbeitsmarkt? Oder gefährdet er wegen gestiegener Arbeitskosten Jobs in vielen Unternehmen? Die Auswirkungen bleiben umstritten.

Was sich 2015 ändern wird
MINDESTLOHN: Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde greift. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1473 Euro brutto im Monat. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Um Langzeitarbeitslosen den Job-Einstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und Menschen mit Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht. Quelle: dpa
PFLEGEMINDESTLOHN: Er steigt auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten. Bis 2017 soll er weiter wachsen. Quelle: dpa
NUMMERNSCHILDER: Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen in ganz Deutschland mitnehmen. Die Pflicht zur „Umkennzeichnung“ für den neuen Zulassungsbezirk entfällt. Innerhalb einiger Länder gilt dies heute schon, flächendeckend greift die Regel dann aber erst ab dem 1. Januar. Der Tarif der Kfz-Versicherung richtet sich aber weiterhin nach dem aktuellen Wohnort. Quelle: dpa
RENTE: Der Rentenbeitragssatz sinkt von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Bis 2018 soll er unverändert bleiben. Quelle: dpa
HARTZ IV: Die Regelsätze für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigen um gut zwei Prozent. Alleinstehende erhalten somit nun einen Betrag von 399 Euro und damit acht Euro mehr als bisher. Quelle: dpa
BERUFSKRANKHEITEN: Als solche werden nun auch Formen des „weißen Hautkrebses“ und andere Krankheiten anerkannt. Betroffene haben Anspruch auf Behandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Quelle: dpa
KRANKENKASSEN: Die gesetzlichen Krankenkassen können wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige Beitrag um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Auf diesem Niveau ist es den Kassen möglich, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Der dürfte im ersten Jahr im Durchschnitt 0,9 Prozentpunkte betragen, einzelne Kassen dürften aber deutlich darunter liegen. Erwartet wird allerdings, dass der Beitrag in den Folgejahren steigt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht sich mehr Wettbewerb unter den Kassen. Quelle: dpa

Viele Unternehmen in Ostdeutschland wollen laut einer Analyse von Wirtschaftsforschern mit höheren Preisen und Jobkürzungen auf die Einführung des Mindestlohns reagieren. Nach einer Befragung der Dresdner Zweigstelle des Ifo-Instituts aus München sind ostdeutsche Firmen stärker betroffen als Betriebe in Westdeutschland - und richten sich entsprechend darauf ein.

Demnach erwägen knapp 40 Prozent der betroffenen Ost-Firmen eine Anhebung ihrer Preise, fast 27 Prozent denken über einen Personalabbau nach. Im Westen sind es den Angaben zufolge nur 21 Prozent beziehungsweise 20 Prozent. Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird aber der ab Januar geltende Mindestlohn den Aufschwung am Arbeitsmarkt insgesamt nicht abwürgen.

„Der flächendeckende Mindestlohn bringt erhebliche Einschnitte insbesondere für kleine und mittlere Betriebe der ostdeutschen Wirtschaft mit sich“, erklärte Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer der Dresdner Ifo-Vertretung. „Diese Einschnitte treffen nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern dürften auch die konjunkturelle Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer bremsen.“

Das Institut hatte im November bei seiner Konjunkturbefragung auch das Thema Mindestlohn angesprochen, wobei die befragten Unternehmen ihre Betroffenheit formulieren sollten. Knapp 600 äußerten sich. „Insgesamt zeigt sich eine prozentual stärkere Betroffenheit ostdeutscher Firmen (43 Prozent) im Vergleich zu ihren westdeutschen Pendants (24 Prozent) - nicht verwunderlich, da das allgemeine Lohnniveau in Ostdeutschland niedriger liegt und deswegen ein einheitlicher Mindestlohn eine größere Zahl an Beschäftigten betrifft“, erklärte das Ifo-Institut.

In Arbeit
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BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte der „Passauer Neuen Presse“, dass es einige Unternehmen in bestimmten Regionen und Branchen vor allem in Ostdeutschland zwar schwer haben werden, die Mehrkosten durch den Mindestlohn wieder hereinzuholen: „Das könnte Arbeitsplätze gefährden.“ Insgesamt dürfte nach Einschätzung von BA-Experten der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde aber auch dazu führen, dass sich einige Stellen künftig sogar schneller besetzen lassen, wenn sie durch bessere Entlohnung attraktiver werden.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte im Deutschlandfunk, es könne jedoch Regionen und Branchen geben, in denen die Arbeitslosigkeit infolge des Mindestlohns zunehmen wird: „Ich hoffe, dass wir nicht allzu viele Einschläge haben, aber ich befürchte, wir werden in ganzen Bereichen steigende Arbeitslosigkeit haben.“

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