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Folgenschwere Wirtschaftssanktionen Sigmar Gabriels riskante Russland-Drohung

Man habe keine Angst vor härteren Sanktionen gegen Moskau, sagt Sigmar Gabriel. Die Linke erstaunt das. Sie will Aufklärung über mögliche Folgekosten. Die könnten tatsächlich höher ausfallen, als Gabriel denken mag.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Keine Angst vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Quelle: dpa

BerlinSigmar Gabriel (SPD) übt in diesen Tagen einen denkbar schwierigen Spagat. Als Bundeswirtschaftsminister stellte er am Dienstag die sogenannten Frühjahrsprojektionen vor – den Blick seines Ministeriums auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Die Prognose fällt Gabriel nicht allzu schwer. Alle verfügbaren Daten sehen die hiesige Wirtschaft im Aufwind. „Vor Deutschland liegen zwei wirtschaftlich erfolgreiche Jahre“, verspricht der Minister. Ob er das Versprechen aber wirklich halten kann angesichts der Risiken, die durch den Ukraine/Russland-Konflikt immer näher an Europa und damit auch an Deutschland heranrücken?

Gabriel hat auch darauf eine klare Antwort. Mögliche harte Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise dürften sich kaum auf das Wachstum und die Exporte auswirken, meint er. „Niemand will Wirtschaftssanktionen“, fügt er hinzu, „aber klar ist auch, dass die Bundesregierung im europäischen Kontext keine Angst davor hat.“

Gabriels Selbstgewissheit ist erstaunlich, zumal die Wirtschaft nicht müde wird, vor den Folgen möglicher härterer Strafmaßnahmen gegen Russland zu warnen. Selbst die bundeseigene Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (Germany Trade & Invest; kurz: GTAI) prophezeit schwere Rückschläge, sollte sich Deutschland gemeinsam mit Europa darauf verständigen, die dritte Stufe der Sanktionen in Gang zu setzen.

„Für die deutschen Unternehmen hätten Wirtschaftssanktionen verheerende Folgen“, schreibt der GTAI-Russland-Experte Bernd Hones in einer Analyse des Konflikts. „Denn Russland und Deutschland sind ökonomisch eng miteinander verwoben.“ Unterm Strich sei nicht nur Deutschland als Gaskunde und Technologielieferant für Russland wichtig. Russland habe auch als Absatzmarkt große Bedeutung für deutsche Firmen. „Viele Betriebe mit hunderttausenden Arbeitsplätzen leben von der Nachfrage Russlands nach Maschinen und Konsumgütern“, erklärt Hones.

Solche Aussagen sind eine willkommene Steilvorlage für die Opposition im Bundestag und führen zu bizarren Allianzen. Wer hätte gedacht, dass sich die Linke einmal hinter die Anliegen der deutschen Wirtschaft stellt. „Wirtschaftssanktionen nützen nichts und schaden viel“, sagt die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Letztlich kann die europäische Wirtschaft, vor allem die deutsche, bei einem Wirtschaftskrieg gegen Russland nur verlieren, im Gegensatz zur US-amerikanischen, deren Interessenlage tatsächlich anders aussieht.“

Aber Sanktionen würden auch den Menschen in der Ukraine nichts bringen, ganz gleich zu welchem Bevölkerungsteil sie gehören, ist Wagenknecht überzeugt. Nötig sei vielmehr eine Russlandpolitik, die auf Gespräche und Diplomatie und nicht auf eine weitere Eskalation und Drohgebärden setze. „Die russische Politik kann kein Interesse daran haben, dass die Lage in der Ost-Ukraine immer instabiler wird“, meint die Linkspartei-Politikerin.


Minister soll „Kostenvoranschlag“ für Sanktionen vorlegen

Zugleich wies Wagenknecht die Behauptung zurück, dass die Unruhen von Russland aus geschürt worden seien. Dafür gebe es keine Belege. Und sie fügt mit Blick auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hinzu: „Dass eine Außenpolitik, die sich von unbewiesenen Behauptungen leiten lässt, am Ende katastrophale Folgen haben kann, ist vom Irak bis Afghanistan hinlänglich bewiesen.“

Wagenknechts Parteifreund Klaus Ernst nimmt sich Wirtschaftsminister Gabriel zur Brust. Der Linksfraktionsvize wirft dem Vizekanzler vor, eine „schöngefärbte“ Wirtschaftsprognose vorgelegt zu haben. „Da sind die Risiken durch die Krise in der Ukraine überhaupt nicht berücksichtigt“, sagt Ernst zu Handelsblatt Online.

Deutschland hätte aus seiner Sicht die „Hauptlast jeder ökonomischen Eskalation“ zu tragen. Es sei daher „vollkommen fahrlässig“ von Gabriel, verbal mit der Option härterer Sanktionen zu spielen. „Er sollte der deutschen Öffentlichkeit viel mehr einen realistischen Kostenvoranschlag für etwaige Wirtschaftssanktionen gegen Russland geben: Was kostet uns welche Sanktion an Umsätzen und Jobs, das ist doch die Frage, die sich viele zu Recht stellen.“

Gabriel dürfte die Frage kaum beantworten können. Selbst Wirtschaftsvertreter müsse hier passen. Die deutsche Wirtschaft befürchte „erhebliche wirtschaftliche Folgeschäden in der östlichen Ukraine“ sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, Handelsblatt Online. Die genauen Kosten möglicher Sanktionen ließen sich derzeit jedoch nicht beziffern. Aber schon jetzt litten die deutschen Unternehmen unter der angespannten Lage.

Der GTAI-Experte Hones kann auch keine konkreten Angaben liefern. Was auf dem Spiel steht zeigen die puren Fakten. Das hohe Vertrauen Russlands in deutsche Produkte spiegle sich in der Außenhandelsstatistik wider, sagt Hones: Im Jahr 2013 exportierte die deutsche Wirtschaft laut dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden Waren im Wert von 36,1 Milliarden Euro ins größte Land der Welt. „Deutschland ist der wichtigste Lieferant von modernen Maschinen und Anlagen für Russland“, betont Hones. Auch deutsche Automobile, Elektrotechnik und Elektronik, Arznei- und Lebensmittel seien russlandweit stark gefragt.

Ein großer Brocken sind auch die deutschen Importe aus Russland.  2013 führte Deutschland Waren im Wert von 40,4 Milliarden Euro ein. Deutschland bezieht zudem rund ein Drittel seiner Erdgas- und Erdölimporte vom östlichen Nachbarn. Seit den 1970er Jahren des vergangenen Jahrhunderts liefert Russland zuverlässig ohne Unterbrechung.

Ob das in der aktuellen Krise auch so bleiben wird, ist fraglich. „Es könnte daher massive, negative Folgen haben - sowohl für Energiepreise und das Wirtschaftswachstum - wenn Russland seine Lieferungen reduziert und Absprachen nicht einhält“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Handelsblatt Online. Auch einige deutsche Exporteure wären dann negativ betroffen.

Ein größeres Risiko sind aus Fratzschers Sicht „mögliche Verwerfungen in Finanzmärkten - vor allem durch Turbulenzen und Verluste für die noch immer angeschlagenen Banken in Europa“. Dies würde die schwache Konjunkturerholung in der Euro-Zone gefährden. Die Folgen von Wirtschaftssanktionen hingen unter anderem von deren Dauer und der Reaktion Russlands ab. Zeitlich beschränkte Maßnahmen würden „nur geringe Auswirkungen haben, da sie lediglich zu Verzögerungen von Handelsströmen und Transaktionen führen werden“.


„Für Dax-Konzerne wichtiger Wachstumsmarkt“

Größenordnung und Aktivitäten der Unternehmen des deutschen Leitindex Dax in der führenden osteuropäischen Volkswirtschaft Russland hat die auf Schwellenländer spezialisierte Münchner Unternehmensberatung EAC International Consulting untersucht. Insgesamt erzielten die Dax-30-Unternehmen demnach 2012 in Russland zusammen einen Umsatz von rund 22 Milliarden Euro.

Spitzenreiter in der Umsatzbetrachtung ist die Volkswagen AG mit fast sieben Milliarden Euro, gefolgt von Daimler mit 2,3 Milliarden Euro und BMW mit 2,0 Milliarden Euro. Eon, Siemens und BASF erwirtschafteten in 2012 jeweils einen Umsatz zwischen 1,3 und 1,9 Milliarden Euro. Acht der Dax-30-Konzerne erzielten 2012 einen Umsatz von über einer Milliarde Euro. Neun Unternehmen (Deutsche Börse, Commerzbank, Deutsche Telekom, Infineon, Fresenius Medical Care, Lanxess, Linde, Munich Re und RWE) weisen in Russland keinen Umsatz aus oder liegen unter 100 Millionen Euro. Zu Continental, Fresenius, Merck und K+S lagen keine Zahlen vor.

Bemerkenswert ist die Feststellung der EAC-Experten, dass deutsche Unternehmen im Russland-Geschäft von 2011 auf 2012 „erhebliche“ Wachstumsraten erzielen konnten. „Alle 20 Unternehmen, für die Zahlen vorliegen, legten beim Umsatz zum Teil deutlich zu“, heißt es in der Auswertung. Darunter Wachstumschampions wie Adidas (+ 26 Prozent), BMW (+ 32 Prozent) oder Volkswagen (+ 35 Prozent). Das Russlandgeschäft war 2012 zudem sehr profitabel. Bei zehn untersuchten Unternehmen betrug die Gewinnmarge vor Steuern und Zinsen (Ebit-Marge) im Schnitt 10 Prozent. Im Schnitt seien die Dax-Unternehmen zwischen 2011 und 2012 überdies um 21 Prozent gewachsen.

Auch das Jahr 2013 habe gezeigt, dass Russland „für viele Dax-Konzerne einer der wichtigsten strategischen Wachstumsmärkte“ bleibe, sagt EAC-Analyst Dietmar Kusch. Andererseits stünden viele Unternehmen in Russland eher noch am Anfang und nutzten nicht die vorhandenen Marktchancen. „Es gibt noch viel Luft nach oben.“

Doch auch das bisher Erreichte – auch mit Blick auf Arbeitsplätze – kann sich sehen lassen. Die Dax-Unternehmen beschäftigten 2012 in Russland knapp 46.000 Mitarbeiter. 13 Konzerne lagen über der Marke von 1000 Beschäftigten, darunter Adidas (5000), Allianz (4500), Deutsche Post (3000), E.ON (5.000), HeidelbergCement (4000), Henkel (2000), Siemens (3100) und Volkswagen (5700).

Die Russland-Aktivitäten der meisten Dax-30-Unternehmen sind dabei neueren Datums, heißt es in der EAC-Analyse. Viele Konzerne gründeten eine Tochtergesellschaft nach dem Fall des eisernen Vorhangs in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Einige Unternehmen, darunter Siemens (1853), BASF (1874), Merck (1898), Lufthansa (1972), Eon (1975) und Bayer (1978) sind seit geraumer Zeit in Russland verankert und blicken auf eine lange beziehungsweise längere Tradition zurück.


„Bumerang für den deutschen Mittelstand“

Durch Strafmaßnahmen gegen Russland könnte diese Tradition eine jähe Unterbrechung finden. Ein anderer Umstand lässt ebenfalls aufhorchen. Genau 111 Mal kauften Firmen aus Dax und MDax in den vergangenen zehn Jahren russische Unternehmen - für umgerechnet rund zehn Milliarden Euro.

Das sind genauso viele Transaktionen wie zwischen Deutschland und seinem größten Handelspartner Frankreich, wie eine Analyse des Handelsblatts in Zusammenarbeit mit der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer zeigt. „Deshalb sind Wirtschaftssanktionen gegenüber Moskau eine Waffe, aber eine die sich gegen uns selbst richtet“, urteilt Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart.

Selbst gegenüber China, dem aus deutscher Sicht wahrscheinlich wichtigsten Schwellenland, liegt Russland in der Gunst deutscher Unternehmen vorn: Bei grenzüberschreitenden Übernahmen von Unternehmen aus dem Dax und MDax rangiert Russland weltweit auf dem vierten, China auf dem neunten Platz.

„Russland ist für deutsche Unternehmen einer der wichtigsten Märkte“, sagt Freshfields-Partner Michael Schwartz. Die Unternehmen profitierten von ihrem hervorragenden Ruf, „pünktlich, zuverlässig, diszipliniert und gründlich“ zu sein. Das seien zwar weiche Kriterien, „doch bei Investitionsentscheidungen spielen diese Tugenden eine entscheidende Rolle“, argumentiert Schwartz.

Es sind nicht nur die großen Konzerne, deren Geschäfte in Russland auf dem Spiel stehen. Härter kann es wegen der größeren Abhängigkeit die kleineren Unternehmen treffen. „Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden wie ein Bumerang den deutschen Mittelstand treffen“, sagte jüngst Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. Die Mehrzahl der 6.300 deutschen Unternehmen in Russland seien kleine und mittelgroße Betriebe. Von einigen Konzernen ist zu hören, dass europäische Spitzenpolitiker bereits sondiert hätten, welche Folgen eine Sanktionsspirale haben könnte. Dies zeige vielen Firmenchefs, wie ernst es der Westen im Konflikt mit Russland meine.

GTAI-Experte Hones weist darauf hin, dass Russland für deutsche Maschinenbauer der viertgrößte Exportmarkt weltweit sei - nach China, den USA und Frankreich. Die deutschen Lieferungen von Maschinen und Apparaten betrugen 2013 rund 9,3 Milliarden Euro.

Entsprechend groß ist die Furcht vor Geschäftseinbußen. „Die Politik sollte die Folgen von Sanktionen genau bedenken“, sagte der Außenwirtschaftsexperte des Branchenverbandes VDMA, Ulrich Ackermann, kürzlich der Nachrichtenagentur Reuters. Die Maschinenbauer bekämen solche Maßnahmen gegen Russland relativ schnell zu spüren. Es gehe um erhebliche Summen.

Andere Konzernchefs geben sich zumindest öffentlich demonstrativ entspannt, was die Krise angeht, wie etwa Siemens-Chef Joe Kaeser. Der Technologiekonzern arbeitet insbesondere im Eisenbahngeschäft mit russischen Partnern zusammen und zieht so immer wieder Großaufträge an Land.

Für Wirbel sorgte jüngst ein Besuch Kaesers bei Kreml-Chef Putin. Das hat auch Wirtschaftsminister Gabriel nicht ins Konzept gepasst. Kein Wunder: Er hegt Sympathien für eine härtere Gangart gegenüber Russland, Kaeser dagegen will einfach nur Geschäfte machen.

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