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Foodwatch-Umfrage Zustimmung der Deutschen zu TTIP geht minimal zurück

Fast die Hälfte aller Deutschen spricht sich für TTIP aus. Allerdings ist die Zustimmung rückläufig. Vor allem die umstrittenen Investitionsschutzklauseln dürften weiter problematisch sein.

Eine Demonstration gegen TTIP und CETA. Quelle: REUTERS

Rund die Hälfte aller Deutschen findet, TTIP sei eine gute Sache. Das ergibt zumindest eine Emnid-Umfrage. In Anbetracht der häufigen Demonstrationen gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA, an denen regelmäßig Tausende teilnehmen, ein verwunderliches Ergebnis. Zumal die Umfrage von der globalisierungskritischen Organisation Foodwatch in Auftrag gegeben wurde.
Haben die Deutschen also gar nichts gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA? Verkörpern die aufmerksamkeits- und symbolträchtigen Proteste gegen die Freihandelsabkommen nur die Bedenken einiger weniger Globalisierungskritiker?

Die Freihandelsabkommen

Nicht zwingend. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid vom 23. bis zum 25. Oktober 1003 Personen befragt. Das Ergebnis: Immerhin positioniert sich auch ein Drittel der Deutschen dezidiert gegen TTIP. Zudem geben ganze 63 Prozent an, dass TTIP weiter verhandelt werden müsse.

Ein Knackpunkt dürfte hierbei nach wie vor die Investitionsschutzklausel sein. So hat der deutsche Städtetag sich noch diesen Monat eindeutig gegen sie ausgesprochen: „Besonders problematisch aus kommunaler Sicht wäre auch eine Investitionsschutzklausel.“ Diese ermöglicht es Unternehmen, die ihre Investitionen durch den Staat gefährdet sehen, die nationale Rechtsprechung zu umgehen und den Staat unabhängigen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen.
Befürworter von TTIP verweisen darauf, dass mit Abkommen wie CETA und TTIP die Schiedsgerichtsverfahren deutlich transparenter werden, denn Nichtregierungsorganisationen – wie etwa Foodwatch – könnten die Verfahren als Beobachter begleiten. „Das soll dazu beitragen, dass Investitionsschiedsverfahren den Ruf der Geheimjustiz verlieren“, sagt Klaus Sachs, Partner einer Münchener Wirtschaftskanzlei und einer von vier deutschen Juristen, die von der Bundesregierung als Schiedsrichter für Schiedsgerichtsverfahren benannt wurden. „Eine vollkommen berechtigte Forderung.“

Die zusätzliche Transparenz stimmt die Kritiker allerdings keineswegs milde. „Das Sonderklagerecht für ausländische Unternehmen ist ein ganz besonderes Privileg“, sagt Christoph Scherrer, Volkswirt der Universität Kassel. „Die Unternehmen kriegen ihre eigene Gerichtsbarkeit gegen Staaten – das erhöht die Macht der Konzerne drastisch.“
Laut Foodwatch belege die Umfrage, dass die Meinung der Deutschen in den letzten Monaten „deutlich“ negativer geworden sei. Befürworteten im Februar dieses Jahres noch 55 Prozent der Deutschen, waren es bei der aktuellen Studie von Emnid nur noch 48 Prozent – bei identischer Fragestellung.

Jeder Vierte war damals gegen TTIP, mittlerweile ist es jeder Dritte. Jeder Vierte sprach sich zudem für einen Verhandlungsstopp aus – eine Position, die auch Foodwatch teilt.
Foodwatch bemängelt vor allem, dass europäische Standards im Verbraucherschutz durch TTIP abgesenkt würden – was die Bundesregierung bestreitet. Bisher wird in der EU bereits bei einem begründeten Verdacht ein riskanter Stoff verboten – die Beweislast, dass dieser Stoff unschädlich ist, liegt dann auf der Unternehmensseite.

In den USA werden Stoffe erst verboten, wenn die Schädlichkeit zweifelsfrei bewiesen ist. Wenn im Rahmen von TTIP nun unterschiedliche Standards gegenseitig angeglichen werden sollen, käme es zwangsläufig zu einer Aufweichung der in der EU bestehenden Regeln, warnt Foodwatch.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

„Es geht bei TTIP nicht nur um die Angleichung von Standards für die Farbe von Autoblinkern oder die Länge von Schrauben - sondern gesellschaftspolitische Errungenschaften stehen auf dem Spiel. Unter der Überschrift Freihandel werden Bürgerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards geschleift“, sagt Thilo Bode.
Besonders interessant: Die Zustimmung zu TTIP hängt stark vom Einkommen ab. So waren die Teilnehmer mit einem Einkommen über 3500 Euro im Monat TTIP gegenüber weit positiver eingestellt als die, die weniger als 1000 Euro verdienen.

In der ersten Gruppe sind drei Viertel dafür, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, in der zweiten nur die Hälfte; für einen Stopp spricht sich in der ersten Gruppe nicht einmal jeder Fünfte aus, in der zweiten Gruppe ist es immerhin jeder Dritte.

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