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Forderung Brüderle sieht Gesetzeslücke bei Korruption in Unternehmen

Nach den Skandalen bei Volkswagen und Siemens fordert Rainer Brüderle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung jetzt auf, eine nach seiner Ansicht bestehende Gesetzeslücke zu schließen. So müsse das geltende Strafrecht gegen Korruption auf Arbeitsmarkt-Bestechungsvorgänge ausgeweitet werden.

Brüderle Quelle: AP

Nach den Skandalen bei Volkswagen und Siemens fordert Rainer Brüderle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung jetzt auf, eine nach seiner Ansicht bestehende Gesetzeslücke zu schließen. So müsse das geltende Strafrecht gegen Korruption auf Arbeitsmarkt-Bestechungsvorgänge ausgeweitet werden. „Korruption in Unternehmen muss wie Bestechung im geschäftlichen Verkehr geahndet werden, das heißt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Rechtslücke zu schließen“, sagte Brüderle der WirtschaftsWoche. Zudem wünscht Brüderle einen Corporate-Governance-Kodex für Betriebsräte. Derartige „Koppelungs- und Kungelgeschäfte“ wie sie offenbar bei VW und Siemens stattgefunden hätten, seien „keine Einzelfälle“, so der FDP-Politiker. „Belegschaftsrechte müssen deshalb stärker geschützt werden.“ Nach Brüderles Ansicht „bräuchten wir eigentlich eine ‚Stunde null’ im Arbeitsrecht“.

Das Betriebsverfassungsgesetz müsse Belegschaftsinteressen dienen und nicht Betriebsratskungelei fördern. Brüderle: „Um den Mitbestimmungsfilz kurzfristig zu bekämpfen, muss das Gesetz so geändert werden, dass bei hinreichendem Tatverdacht von Amts wegen ermittelt wird.“

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