Forderung der Fraktionschefs Merkel schließt Aufweichung des Stabilitätspaktes aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nach „Bild“-Informationen eine Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes kategorisch aus.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihren Spitzenkandidaten am 1. März in Rom gekürt: Martin Schulz. Der 58 Jahre alte SPD-Politiker gilt als wortgewandt, streitlustig, ehrgeizig. 2004 übernahm der gelernte Buchhändler aus dem nordrhein-westfälischen Würselen den Fraktionsvorsitz der Sozialisten, 2012 wurde er Präsident des Europaparlaments. Schulz ist Europäer aus Leidenschaft, schnell im Denken und im Sprechen. Auch auf Französisch und Englisch. Quelle: dpa
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) benannte ihren Kandidaten am 6. März in Dublin: Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier geht als Favorit ins Rennen, weil die Christdemokraten seit langem im Parlament eine komfortable Mehrheit haben. Der 59-Jährige gilt als Mann der klaren Worte. Juncker ist eine feste Größe in der Europapolitik: Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und wirkte entscheidend daran mit, die Eurokrise zu bewältigen. Der Jurist spricht fließend Englisch, Deutsch und Französisch. Quelle: dpa
Die europäischen Grünen bestimmten ihre beiden Spitzenkandidaten Ende Januar in der europaweiten Abstimmung via Internet: Einer davon ist José Bové. Der 60-jährige Franzose ist Landwirt, Schafzüchter, Umweltaktivist und hat die Anti-Globalisierungsbewegung Attac mitbegründet. Bekannt wurde der „Bauernführer“, als er 1999 mit Mitstreitern eine McDonald's-Filiale kurz vor deren Eröffnung demolierte. Seit 2009 sitzt Bové für die Grünen im Europaparlament. Quelle: AP
Die zweite Kandidatin der Grünen ist Franziska ("Ska") Keller. Die 32-Jährige ist in Deutschland eher unbekannt. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg zog 2009 ins Europaparlament ein. Keller studierte Judaistik, Islamwissenschaft und Turkologie. Sie spricht Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch und ist mit einem Finnen verheiratet. Quelle: dpa
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) schickt ebenfalls zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, einer davon ist Guy Verhofstadt. Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder. Quelle: dpa
Der Finne Olli Rehn arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. Der 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt. Quelle: REUTERS
Die europäische Linke nominierte ihren Spitzenkandidaten im Dezember: Alexis Tsipras. Der Senkrechtstarter aus Griechenland begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Demonstrationen der Globalisierungskritiker in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde er Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen. Insgesamt gibt es dreizehn europäische Parteienbündnisse, aber nicht alle stellen einen Spitzenkandidaten auf. Quelle: REUTERS

Die Bundesregierung ist bereit, Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer Haushalte einzuräumen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag auf Spielräume in den 2011 unter dem Eindruck der Schuldenkrise geänderten Rahmenbedingungen. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht Möglichkeiten der flexiblen Anwendung für einzelne Fälle vor", sagte Seibert in Berlin. So könnte Staaten mit überhöhten Defiziten im Fall einer schlechten Entwicklung der Konjunktur mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung gegeben werden. Auch könnten Strukturreformen bei der Haushaltsbewertung von Staaten berücksichtigt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble machten bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums nach Angaben von Teilnehmen allerdings klar, dass die Defizitregeln des Vertrages unverändert Geltung hätten und befolgt werden müssten. Eine Aufweichung werde es mit ihnen nicht geben. In einem Entwurf für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist nach Angaben eines italienischen Regierungsbeamten von Maßnahmen für mehr Wachstum und Jobs die Rede, auf Basis einer "differenzierten Budgetkonsolidierung" und im Rahmen der EU-Haushaltsregeln.

EU-Sozialisten wollen Pakt flexibler auslegen

Führende Sozialisten und Sozialdemokraten in der EU, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, hatten am Wochenende gefordert, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Damit wollen sie eine stärkere Förderung von Wachstum und Investitionen ermöglichen. Von verschiedener Seite, darunter der Europäischen Zentralbank (EZB) und Politikern von CDU und CSU, wurde daraufhin vor einer Aufweichung der Regeln des Paktes gewarnt. Dies würde nur wiedergewonnenes Vertrauen kosten und Europa und dem Euro letztlich schaden.

Ob und wie bestimmte Investitionen und Reformen bei der Bewertung der Haushaltsentwicklung eines Euro-Staates berücksichtigt werden, ist Sache der EU-Kommission. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums machte allerdings deutlich, ihr Haus lehne jegliche neue Ausnahmetatbestände ab. Dafür bestehe auch kein Anlass. Eine Unterscheidung in "positive" und "negative" Staatsausgaben gebe es im Pakt nicht. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, nannte es in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" "brandgefährlich", wenn vom Stabilisierungskurs in Europa abgewichen würde. "Nachhaltige Spielräume für Investitionen und Wachstumsimpulse können nur im Rahmen solider öffentlicher Haushalts entstehen", hob er hervor.

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Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt war im Vorfeld der Euro-Einführung vereinbart worden, um angesichts einer fehlenden gemeinsamen Finanzpolitik in Europa für Haushaltsdisziplin zu sorgen. 2005 war er nach Verletzungen der Stabilitätsregeln auch durch die EU-Kernländer Deutschland und Frankreich gelockert worden. 2011 hatten die Länder die Zügel dann wieder als Erfahrung aus der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum angezogen und das Instrumentarium erweitert.

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