Berlin Welche Netzpolitik ist von einer Jamaika-Koalition zu erwarten? Das Thema ist eines von vielen auf der langen Liste der Verhandler. Insgesamt 12 Themenblöcke stehen in den Gesprächen auf der Tagesordnung. Über Digitales wird im fünften Themenblock neben Bildung, Forschung, Innovation und Medien gesprochen.
Die digitale Wirtschaft hat ganz konkrete Vorstellungen davon, was in das Pflichtenheft der künftigen Koalition gehört. Der Verband der Internet-Wirtschaft eco hat dazu seine Forderungen in einem Fünf-Punkte-Positionspapier zusammengetragen, das dem Handelsblatt vorliegt. „Ich appelliere an alle Abgeordneten, die technologischen und wirtschaftlichen Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt, wieder in den Mittelpunkt zu stellen und regulatorische Hindernisse für neue Technologien abzubauen“, sagte eco-Vorstand Oliver Süme dem Handelsblatt.
Der Verband mahnt etwa eine klare Strategie für den Ausbau von Gigabit-Netzen an. „Ein rascher Ausbau der digitalen Infrastrukturen ist die wichtigste Grundvoraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, heißt es in dem Papier. „Eco fordert daher, dass die Gigabitgesellschaft bis 2025 Realität werden muss.“ Unternehmen und Universitäten bräuchten den „direkten Anschluss an multi-gigabitfähige Netze und die direkte Anbindung an eine Glasfaserinfrastruktur“.
Folgerichtig hält es der Verband für unabdingbar, dass die Bundesregierung die Entwicklung, den Einsatz und die Verbreitung digitaler Technologien in Deutschland „konsequent“ fördert. Eco plädiert in seinem Forderungskatalog für eine „kompromisslose Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf eGovernment unter Einsatz von Cloud Computing und Blockchain-Technologien“.
Ähnlich positioniert sich der IT-Verband Bitkom. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erfordere die flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Infrastrukturen bis 2025 – allerdings, wie der Verband in einem jüngst veröffentlichten Positionspapier fordert, auf Basis eines Technologiemixes. „Wir schlagen vor, Investitionsanreize für den Ausbau von Gigabitnetzen zu setzen, die nötigen Frequenzen investitionsfreundlich bereitzustellen und einen fairen Wettbewerb zu sichern“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. In einem ersten Schritt sollten bereits bis 2020 alle Gewerbegebiete per Glasfaser angeschlossen und „wichtige Treiber der Digitalisierung“ wie Schulen besonders berücksichtigt werden.
Bei den öffentlichen Verwaltungen sieht Bitkom ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Der Verband schlägt ein Programm „Digitale Verwaltung 2025“ vor. „Es verfolgt das Ziel, alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2020 auch digital und ab 2025 nur noch digital anzubieten“, erläuterte Verbandschef Berg. „Im Zentrum sollten eine bundesweite Bürger-ID und eine Verwaltungs-Cloud stehen.“
FDP und Grüne stimmen bei digitalen Themen in vielen Punkten überein
Die eco-Digitalexperten fordern zudem eine „intensive und unbürokratische Förderung der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen“ sowie eine „konsequente Anpassung des Bildungs- und Ausbildungssystems zur besseren Förderung von Digitalkompetenzen“. Dazu gehört aus Sicht des Verbands auch eine Anbindung aller Schulen an digitale Infrastruktur sowie eine innovations- und wettbewerbsfreundliche Regulierungspolitik.
Eco-Vorstand Süme fordert überdies von den Abgeordneten, netzpolitische Fehlentscheidungen aus der letzten Legislaturperiode zu korrigieren: „Wir haben in den letzten Jahren eine sehr Internet-skeptische und restriktive Netzpolitik erlebt“, bemängelt Süme. An vielen Stellen seien „hastige und fachlich schlechte Entscheidungen“ getroffen worden, „die zu unausgewogenen bis verfassungsrechtlich zweifelhaften Gesetzen geführt haben“. Die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages sollten sich daher „für die Rücknahme des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung“ einsetzen. Dasselbe gelte für die eingeführte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) mit Einsatz von Bundestrojanern.
Beim dem als Facebook-Gesetz bekannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht der Verband insbesondere die Gefahr, dass sich der Staat bei der Verfolgung von Straftaten im Netz aus der Verantwortung stehlen könnte. „Hoheitliche Aufgaben, beispielsweise im Kampf gegen illegale und rechtwidrige Internetinhalte dürfen nicht auf Provider übertragen werden“, heißt es in dem Papier. Stattdessen müsse die Bundesregierung vielmehr die entsprechenden Ressourcen im Bereich Polizei und Strafverfolgung aufstocken. „Löschen statt Sperren“ müsse der politische Grundsatz im Umgang mit illegalen Internetinhalten bleiben.
Auch in der Sicherheitspolitik sieht der Digitalverband Korrekturbedarf. Da das Internet nicht an Landesgrenzen halt mache, müssten Regelungen zur Durchsetzung von IT-Sicherheit und Datenschutz daher auf europäischer Ebene und gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt werden, heißt es in dem eco-Positionspapier. „Nationale Sonderwege, beispielsweise bei Haftungsfragen, sind kontraproduktiv und schaden dem Standort Deutschland.“
Der Verband fordert daher von der Bundesregierung, „staatliche Überwachung und Zugriffe auf personenbezogene Daten auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konsequent zu fördern, ohne Generalschlüssel und staatliche Backdoors“.
Kritisch sieht eco in diesem Zusammenhang, wenn staatlichen Stellen Informationen über sogenannte Zero-Day-Exploits - Schadsoftware, die bislang unbekannte Sicherheitslücken ausnutzt – sammeln, um sie später im eigenen Interesse nutzen zu können. Das Offenhalten solcher Sicherheitslücken „konterkariert die Bestrebungen der Unternehmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit, schwächt die Cybersicherheit und untergräbt das Vertrauen der Nutzer ins Internet und in deutsche Internetunternehmen“, warnt der Verband.
Eine weitere Kernforderung des Verbands: Der digitale Wandel soll im Bundeskabinett aufgewertet werden. „Die zentralen Fragen rund um das Thema Digitalisierung bedürfen einer Politik aus einem Guss“, heißt es dazu in dem Papier. eco fordert daher, die netzpolitischen Zuständigkeiten in einem Ministerium zu bündeln sowie einen federführenden Digital-Ausschuss im Bundestag einzurichten.
Dass sich mit einer Jamaika-Koalition tatsächlich einiges in der Netzpolitik im Sinne der Wirtschaft ändern könne, liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Immerhin stimmen FDP und Grüne bei digitalen Themen in vielen Punkten überein. So etwa bei den Punkten Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung und Netzdurchsetzungsgesetz.
