Berlin Kurz vor dem Besuch der kanadischen Außenministerin in Berlin haben Außenpolitiker die Bundesregierung fraktionsübergreifend aufgefordert, das Land im Streit mit Saudi-Arabien zu unterstützen. „Die Bundeskanzlerin sollte klarer Position beziehen: Immerhin hat sie im vergangenen Jahr Saudi-Arabien besucht“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag zu Reuters.
Saudi-Arabien hatte Kanada mit Sanktionen überzogen, nachdem die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland die Einhaltung der Menschenrechte in dem arabischen Land gefordert hatte. Noch deutlicher wurden die Außenpolitiker von FDP und Grünen: „Die Europäische Union hätte sich sofort an die Seite Kanadas stellen müssen“, kritisierte der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. „Die Bundesregierung muss sich deutlicher auf der Seite Kanadas stellen, wenn sie es ernst meint mit den Menschenrechten“, sagte auch Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour.
Saudi-Arabien hatte den kanadischen Botschafter ausgewiesen und die Handelsbeziehungen zu Kanada eingefroren. Anlass dafür war die Forderung Kanadas nach einer Freilassung von inhaftierten Bürgerrechtlern. Freeland wird am 27. August nun vor den deutschen Botschafterkonferenz in Berlin reden.
„Indem der deutsche Außenminister seine Kollegin zur Botschafterkonferenz nach Berlin eingeladen hat, macht Maas seine Haltung unmissverständlich deutlich“, sagte Mützenich zur Position von Außenminister Heiko Maas (SPD). Maas hatte vergangene Woche sowohl mit Freeland als auch mit seinem saudische Kollegen Adel al-Dschubeir telefoniert. Kanada hatte seine G7-Partner um Vermittlung gebeten.
Die Bundesregierung und andere G7-Staaten hatten zwar die Bedeutung der Menschenrechte betont, aber eine klare Stellungnahme vermieden. Die US-Regierung hatte dies damit begründet, dass beide Länder Partner seien. Die deutsch-saudischen Beziehungen gelten seit harter Kritik durch den ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an Riad als gespannt. Anders als Kanada und Deutschland dringen die USA und Saudi-Arabien zudem auf das Ende des Atomabkommens mit Iran. Lambsdorff wirft der Bundesregierung jedoch vor, mitverantwortlich für die Eskalation zu sein.
„Wäre der gesamte Westen, angeführt von den USA und der EU, Kanada sofort beigesprungen, wäre der Konflikt auch nicht weiter eskaliert“, sagte er. Riad habe kein Interesse daran, sich mit dem Westen zu überwerfen, schließlich stütze es seine Außenpolitik auf enge Zusammenarbeit mit Israel und den USA. „Dass von der Bundesregierung in dieser Situation überhaupt nichts zu hören ist, ist beschämend.“ Auch Nouripour teilte diese Meinung: „Die Saudis müssen merken, dass gleichgesinnte Demokratien zusammenstehen.“
SPD-Fraktionsvize Mützenich räumte ein, dass die Bundesregierung in einem Dilemma stecke. „In der Abwägung ist das Ergebnis für mich aber klar: Sowohl im Hinblick auf die freie Meinungsäußerung und Achtung der Menschenrechte ist Kritik an der saudischen Führung berechtigt als auch die grundsätzliche Erwägung, dass Demokratien sich gegenseitig stützen müssen.“
