Berlin Führende Gesundheitsökonomen hegen schwere Bedenken gegen den von Minister Jens Spahn geplanten Zwang zur Beitragssenkung für vermögende gesetzliche Krankenkassen durch den Abbau von Rücklagen. Aus Sicht des Finanzsystems und in die Zukunft gedacht sei die Maßnahme „nicht klug“, sagte der Münchner Gesundheitsexperte Günter Neubauer der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.
Der Duisburger Gesundheitsökonom und Regierungsberater Jürgen Wasem warnte, erzwungene Senkungen würden dazu führen, dass vor allem junge und gesunde Mitglieder von Kassen mit hohen Zusatzbeiträgen zu solchen mit gar keinen Zusatzbeiträgen wechselten. Die Kassen, die diese Kunden verlören, müssten ihre Sätze weiter erhöhen, „was eine Todesspirale in Gang setzen kann“, sagte Wasem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Neubauer sagte, rechtlich seien die angesammelten Milliardenreserven durchaus bedenklich, „denn die Krankenkassen sind keine Sparkassen“. Aus Sicht des Ministers sei es daher politisch nachvollziehbar, dass die Überschüsse jetzt abgebaut werden sollten. „Ökonomisch dagegen wissen wir, dass auf die Krankenkassen eine Reihe von Mehrausgaben zukommen“, betonte der Wirtschaftswissenschaftler. Unternehmerisch handelten sie daher richtig, wenn sie Reserven aufbauten, um für neue Aufgaben in der Zukunft gewappnet zu sein. „Ein ständiges Hin und Her beim Beitragssatz kommt auch bei den Versicherten nicht gut an.“
Der stellvertretende Vorsitzende des von der Regierung berufenen Sachverständigenrats für Gesundheitsfragen, Eberhard Wille, sagte der FAZ, eine Senkung der Zusatzbeiträge bei Kassen mit hohen Rücklagen halte er zwar für gut begründet. Doch führe ein Zwang zu unerwünschten und womöglich auch fatalen Nebenwirkungen auf andere Kassen, denen es schlechter gehe.
Deshalb müsse als erstes der Finanzausgleich der Kassen reformiert werden, der eine Ursache für die finanziellen Ungleichgewichte sei. Vor allem in Ostdeutschland erwarte er sonst eine „Massenabwanderung“ zu preiswerteren Kassen.
Spahn (CDU) will die Kassen zwingen, ihre Finanzrücklagen innerhalb von drei Jahren bis auf maximal eine Monatsausgabe abzubauen und mit dem Geld die Zusatzbeiträge zu senken. Andernfalls soll das Geld in den Gesundheitsfonds fließen. Dem Ministerium zufolge haben 68 Kassen über eine Monatsausgabe hinaus insgesamt 4,4 Milliarden Euro angesammelt.
Aus der SPD schlägt Spahn für seinen Vorstoß heftiger Gegenwind entgegen. Fraktionsvize Karl Lauterbach hat betont, die Rücklagen würden für die Finanzierung diverser Reformen mit einem Volumen von drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr gebraucht. Zudem müsse zunächst der Risikostrukturausgleich reformiert werden.
Auch in der Union selbst gibt es Kritik. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag, hatte „großen Gesprächsbedarf“ angemeldet. Verwiesen wird auch in Unionskreisen darauf, dass das Geld für verschiedene Vorhaben benötigt werde. Zudem müsse zunächst über die Gründe für die Verwerfungen bei den Finanzen und damit eine mögliche Reform der Finanzverteilung gesprochen werden.
Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel verlangt parallel zu Beitragssenkungen Fortschritte: „Eine moderate Beitragssenkung kann ich mir in Verbindung mit einem Vorschaltgesetz als Einstieg in das Abschmelzen der Unwucht beim Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen vorstellen“, sagte er Reuters.
