WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Forschung und Innovation Experten fordern Reform des Urheberrechts

In ihrem Jahresgutachten kritisiert die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) das deutsche Urheberrecht als zu wenig innovationsorientiert. Die Hochschulpolitik dagegen lobt sie in den höchsten Tönen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), Dietmar Harhoff, übergibt am 25.02.2015 in Kanzleramt in Berlin das Gutachten 2015 seiner Kommission an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) fordert, das Urheberrecht stärker an den Bedürfnissen innovativer Unternehmen zu orientieren. Vor allem werde das geltende Recht der wachsenden Bedeutung von Nutzerinnovationen nicht gerecht. Die Beraterkommission übergab das Gutachten am Mittwoch an Kanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Johanna Wanka.

Vor allem auf Grund der neuen Möglichkeiten elektronischer Kommunikation steigt die Bedeutung von Produktverbesserungen durch Anregungen von Konsumenten und eigenständigen Entwicklungen von Nutzern. Um dieses innovative Potenzial zu nutzen, sollte die kreative Umgestaltung von Werken unter bestimmten Bedingungen zulässig sein, fordert die Kommission unter der Leitung des Ökonomen Dietmar Harhoff vom Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb. Die komplexen Bestimmungen des Urheberrechts sollten vereinfacht und für die innovationsfreudigen Nutzer transparenter werden.

Empirische Untersuchungen deuten darauf hin, dass ein Großteil des Marktwertes von Online-Unternehmen durch Nutzer entsteht. Zum Beispiel in Form von öffentlich zugänglichen Beiträgen auf Videoportalen wie YouTube. Viele davon seien qualitativ sehr hochwertig. Das bestehende Urheberrecht beruht dagegen noch immer auf der überholten Annahme, dass es strikt getrennte Rollen von „klassischen“ Anbietern wie Verlagen einerseits und passiven Nutzern andererseits gibt.

Die 30 kreativsten Mittelständler
Rund 3000 Unternehmen mit einem Umsatz zwischen zehn Millionen und etwa einer Milliarde hat die Unternehmensberatungsberatung Munich Strategy Group für das WirtschaftsWoche-Ranking analysiert. Für 400 von ihnen haben die Berater nach der Auswertung von Experten-Interviews und Analysen einen Vergleichswert, den Innovations-Score ermittelt. In diesen fließt die Zahl der neuen Produkte und deren Marktchancen ein. Gleichzeitig hat MSG ermittelt, in welchem Maße die Innovationskultur im Unternehmen verankert ist. Die Top 30 der innovativen Mittelständler zeigt die folgende Übersicht. Quelle: Fotolia
Platz 30: VacomUmsatz: 16 Mio. EuroInnovations-Score: 135Das 1992 gegründete Unternehmen Vacom  gilt als einer der führenden Anbieter von Vakuumtechnik. Der Mittelständler aus Jena produziert unter anderem für Unternehmen aus Bereichen wie der Analytik, Elektronik, Optik, Solar- und Beschleunigertechnik. Quelle: Screenshot
Platz 29: Elementar AnalysesystemeUmsatz: 42 Mio. EuroInnovations-Score: 136Ob Kohlen-, Stick- oder Wasserstoff: Die Analyse nicht-metallischer Elemente ist das Kerngebiet des Geräteherstellers aus Hanau (Hessen). Quelle: Screenshot
Platz 28: GK SoftwareUmsatz: 27 Mio. EuroInnovations-Score: 138Das Technologie-Unternehmen GK Software aus Sachsen entwickelt und vertreibt spezielle Computer-Programme für den Einzelhandel - darunter Software für Kassen und Backoffice-Programme. Die börsennotierte Firma wurde 1990 gegründet. Quelle: PR
Platz 27: Walter Rau Neusser Öl und Fett AG Umsatz: 333 Mio. EuroInnovations-Score: 140Fett und Öl - damit verdient das Neusser Unternehmen Walter Rau Geld. Rund 200 Mitarbeiter veredeln pflanzliche Rohstoffe zu Spezial-Fetten für Lebensmittel. Quelle: Presse
Platz 26: WiloUmsatz: 1187 Mio. EuroInnovations-Score: 141Die Dortmunder Unternehmens-Gruppe zählt zu den führenden Herstellern für Pumpen und Pumpsysteme. Mehr als 7000 Wilo-Mitarbeiter arbeiten weltweit daran, Produkte für Wärme- und Klimatechnik sowie die Wasserversorgung zu entwickeln und zu produzieren. Quelle: dpa Picture-Alliance
Platz 25: Becker Marine SystemsUmsatz: 74 Mio. EuroInnovations-Score: 144Egal ob Luxus-Jacht oder Super-Tanke: Die Hamburger von Becker Marine Systems sind auf Ruder und Steuerungseinheiten für Schiffe spezialisiert. Das 1946 gegründete Unternehmen hat mittlerweile mehr als 110 Mitarbeiter und Büros in China, Singapur, Korea und Norwegen. Quelle: Presse

Aus volkswirtschaftlicher Sicht können, so geben die Experten zu Bedenken, weitreichende Schutzrechte nachteilig sein, wenn sie kreative Nutzer einschränken und somit die Schaffung neuer Werke verhindern. Die Expertenkommission empfiehlt daher, kreativen Nutzern die Umgestaltung von Werken zu erlauben, sofern sie einen ausreichenden inneren Abstand zum Original wahren und nicht kommerziell sind.

Die Kommission kritisiert, dass das geltende Urheberrecht sehr komplex sei und daher von breiten Schichten der Bevölkerung nicht verstanden oder akzeptiert werde. Ein Großteil der Internetnutzer weiß nicht, welche Angebote im Internet legal und welche illegal sind. „Ein übermäßig komplexes Urheberrecht könnte sich also seine eigene Piraterie schaffen“, heißt es im Gutachten.

Gutes Zeugnis für die Hochschulpolitik

 

Vor allem fordert die Expertenkommission die Einführung einer „allgemeinen Wissenschaftsschranke“. Derzeit bestehende Barrieren sollten damit reduziert werden. Eine praxistaugliche Neuregelung würde Wissenschaftlern und Studierenden unter anderem den digitalen Zugang zu Forschungsergebnissen in Zeitschriften und anderen Medien erleichtern.

"Schranken" sind Ausnahmeregelungen im Urheberrecht, welche die Verwertungsrechte der Urheber in bestimmten Situationen „beschränken“. So räumt der Gesetzgeber beispielsweise den Nutzern von urheberrechtlich geschützten Werken die Freiheit zur persönlichen Vervielfältigung ein.

Die besten Universitäten der Welt
Rang 10: Universität von Kalifornien in Berkeley und University of Chicago Quelle: Creative Commons/Falcorian
Rang 9: ETH Zürich Quelle: REUTERS
Imperial College London Quelle: Imperial College London
Princeton University Quelle: dpa
Rang 6: Harvard Universität Quelle: Reuters
Rang 5: Massachusetts Institute of Technology Quelle: Creative Commons/Thermos
Rang 4: Universität von Cambridge Quelle: REUTERS

Die Expertenkommission stellt der deutschen Hochschulpolitik ein insgesamt gutes Zeugnis aus. Vor allem die Aufhebung des so genannten Kooperationsverbotes wird begrüßt. Diese im vergangenen Jahr von Bund und Ländern weitgehend aufgehobene Regelung hatte verhindert, dass die Bundesregierung dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen mitwirkt.

Die Aufhebung schaffe neue Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems. Allerdings werde mit dem grundgesetzlich verankerten Einstimmigkeitsprinzip für Projekte der Hochschulen jedem Bundesland „de facto ein Vetorecht eingeräumt“.

Deutschland



Die Expertenkommission mahnte an, die Mittel für Spitzenforschung bei der Weiterführung der Exzellenzinitiative mindestens konstant zu halten. Ein international sichtbares Wissenschaftssystem werde „nicht ohne Leuchttürme auskommen können“, hieß es. „Somit muss es auch weiterhin eine institutionelle Förderung der leistungsstärksten deutschen Universitäten geben.“

Ein Grundsatzbeschluss von Bundesregierung und Länder-Ministerpräsidenten vom 11. Dezember 2014 sieht vor, dass die für die Exzellenzinitiative bereitgestellten Mittel mindestens im selben Umfang auch nach 2017 bereitstehen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%