Berlin Steueranreize für forschende Unternehmen sollten aus Sicht der deutschen Industrie nicht auf kleine und mittlere Firmen begrenzt werden. „Eine steuerliche Forschungsförderung kann nur dann eine effiziente Wirkung entfalten, wenn diese nicht auf Unternehmen einer bestimmten Größenordnung (KMU) beschränkt ist, sondern allen Unternehmen zugänglich ist“, heißt es in einer Stellungnahme des Industrieverbandes BDI für eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages an diesem Montag in Berlin.
Eine Begrenzung „ruft komplizierte Abgrenzungsfragen hervor und schließt mehr als die Hälfte der privaten FuE-Investitionen von der Förderung aus“, argumentiert die Industrie. Auch andere Wirtschaftsverbände erachten eine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als problematisch. Das Handwerk dagegen spricht sich für eine Förderung gezielt für sie aus. Generelle Kritik kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Hintergrund der Anhörung im Finanzausschuss sind Pläne der Oppositionsparteien. Die Grünen haben einen Entwurf für ein „KMU-Forschungs-Förderungsgesetz“ vorgelegt, die FDP und AfD jeweils einen Antrag zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung.
Die Grünen schlagen einen „Forschungsbonus“ in Form einer Steuerermäßigung von 15 Prozent aller Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) vor. Die Förderung soll auf Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern sowie einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro beschränkt sowie auf 15 Millionen Euro pro Unternehmen und Forschungs- und Entwicklungsvorhaben begrenzt werden.
Nach Vorstellungen der FDP soll die Förderung praktisch Unternehmen aller Größenordnungen zugute kommen und betragsmäßig pro Unternehmen begrenzt werden. Aus Sicht der AfD sollte auf eine Deckelung verzichtet und Unternehmen aller Größenordnungen einbezogen werden.
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will im ersten Halbjahr einen Gesetzentwurf vorlegen. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD eine „steuerliche Forschungsförderung insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen“.
Der Maschinenbauverband VDMA argumentiert: „Im Grundsatz sollte eine steuerliche Forschungsförderung ohne eine Größenbeschränkung auskommen.“ Für einen effektiven Einstieg muss aus Sicht des BDI die steuerliche Förderung „von Beginn an mit einem Gesamtvolumen ausgestattet werden, das die anhaltend günstige finanzpolitische Ausgangslage mitberücksichtigt“. Auch müsse der Steueranreiz zusätzlich zur bestehenden Projektförderung eingeführt werden.
Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) argumentiert, es sei von „zentraler Bedeutung“, dass es eine steuerliche Förderung zusätzlich zu existierenden Programme gebe und diese keinesfalls eingeschränkt werden: „In keinem Falle darf es auch langfristig zu Kürzungen im Bereich der direkten F+E-Förderung kommen.“ Aus Sicht des Handwerks sollte es aber eine „zielgruppenorientierte“ Förderung geben.
Sonst ließen sich der erhebliche finanzielle Aufwand sowie die zusätzliche Belastung der Steuerverwaltung nicht rechtfertigen. Ökonomen vom DIW verweisen darauf, dass Deutschland „zu den Ländern mit den höchsten privaten Forschungsinvestitionen und sehr guten Rahmenbedingungen dafür“ gehöre.
Eine effiziente Förderung müsse sich auf risikoreiche FuE-Projekte konzentrieren und dafür spürbare Anreize setzen. „Dies kann die vorgeschlagene steuerliche Förderung nicht leisten, weil sie jede Art von FuE unterstützt, auf Lenkung verzichtet und somit den Abschied von einer gestaltenden Technologiepolitik einleiten würde.“ Für mehr FuE-Investitionen in kleinen und mittleren Firmen sollte die Projektförderung ausgeweitet werden.
