Einen gescheiterten Versuch der Regierungsbildung hat Deutschland schon erlebt im letzten halben Jahr. Diesmal soll es klappen: Die Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD sind in der entscheidenden Phase. „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite“, hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles beim Parteitag versprochen. Und in der Tat, den selbst gesetzten Termin halten die Parteien nicht: Am Abend lassen die Parteien durchsickern, dass sie den Montag aller Voraussicht nach noch brauchen werden.
Schon am Morgen hat sich das abgezeichnet. Zu den ersten am Willy-Brandt-Haus gehören die Aktivisten von Greenpeace in ihren grünen Jacken. Noch bevor die Polizei ihre Absperrungen errichten kann, platzieren sie mannshohe Eisblöcke vor dem Eingangsbereich der SPD-Zentrale. Eine „2020“ aus Eis soll die Unterhändler an das Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erinnern, das Deutschland höchstwahrscheinlich verfehlen wird. Noch vor 8 Uhr am Morgen räumt die Polizei die Blöcke beiseite. Andernfalls hätten sie den Tag vielleicht überdauert - es ist klar und kalt in Berlin.
Ab 8 Uhr treffen die Politiker ein. „Wir werden uns alle Mühe geben“, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. auf die Frage, ob die Verhandlungen tatsächlich am Sonntag enden. Doch es gibt Anzeichen, dass es länger dauern wird. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommt mit Bundesadler-Jutebeutel und Bananen in der Hand, offenbar um sich für lange Gespräche zu rüsten.
Es stünden noch harte Verhandlungen an, sagt SPD-Chef Martin Schulz im Foyer des Willy-Brandt-Hauses und nannte die Herzensthemen seiner Partei: Mieten, befristete Jobs, „Zwei-Klassen-Medizin“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpft die Erwartungen. Sie gehe „mit gutem Willen, aber natürlich auch mit einer gewissen Erwartung, dass noch schwere Verhandlungsstunden auf uns zukommen, in die heutige Sitzung“, sagt sie.
Bei einigen Themen haben die Verhandlungen durchaus zu Ergebnisse geführt. So sollen sich die möglichen Koalitionäre auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt haben. Damit soll besonders der rasante Mietenanstieg in Großstädten gedämpft und der soziale Wohnungsbau gestärkt werden.
„Junge Familien werden unterstützt mit einem Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr“, teilte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Sonntag in Berlin mit. Damit sollen Familien, denen bisher der finanzielle Spielraum fehlt, beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden.
Das „Baukindergeld“ soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.
Zudem soll die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden. Diese sieht schon bislang vor, dass bei der Wiedervermietung die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus 10 Prozent angehoben werden darf. Nun ist geplant, dass die vorherige Miete offengelegt werden muss, wie die stellvertrende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte. Zudem sollen Vermieter bei Modernisierungen künftig nicht mehr elf, sondern nur noch acht Prozent der Kosten auf Mieten pro Jahr umlegen können.
„Dass man sich sein Dach über dem Kopf leisten kann, wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein“, sagte Kohnen. Ziel sei es, bis 2021 bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, damit der Mietenanstieg gebremst wird. Für den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, wenn Union und SPD eine erneute große Koalition eingehen sollten.
Teileinigungen hatten Union und SPD am Samstag in den Bereichen Klima und Energie sowie Landwirtschaft erzielt. So wollen sie etwa drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte aber ein: „Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können.“ Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte blaue Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.
