Beigetreten bin ich der FDP genau am Montag nach der Bundestagswahl. Mir war klar, was das Ergebnis bedeutet – nämlich einen personellen Neustart. Ich las am Wahlabend die Häme auf Facebook und Twitter. Und irgendwie wurde mir beim Blick auf das Wahlergebnis bange. Mir war klar, der FDP wird Geld fehlen, es besteht die Gefahr, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Rein emotional war meine Entscheidung schnell klar: Ich muss da rein!
Und wieder habe ich mich geärgert. Über die vielen undifferenzierten Kommentare, die FDP brauche es nicht. Die CSU holte in Bayern die absolute Mehrheit, die CDU war im Bund kurz davor. In beiden Koalitionen war die FDP an Bord, und sie wurde so dermaßen abgestraft. Ich fand das ungerecht. Die digitale Elite feierte den „Rausschmiss“ der FDP, dabei sprach sich niemand so klar gegen Vorratsdatenspeicherung und kritisch in Sachen NSA aus wie die Liberalen.
Meine Sorgen. Meine Hoffnungen
Wir leben in einer Zeit, in der unsere großen Parteien von der Linken getrieben Angst haben, Wahrheiten anzusprechen. Die Agenda2010 hat uns zukunftsfähig gemacht, öffentlich wird sie in der SPD immer mehr als Fehler bezeichnet. Die CDU ist letztlich Angela Merkel. Ich mag Frau Merkel, ich bewundere ihr Geschick. Aber eine Partei ohne echte Überzeugungen werde ich nie wählen. Auch die jetzige Koalition wird die Themen Steuer-, Renten,- und Gesundheitsreform nicht ernsthaft angehen. Die Grünen meinen, dem Bürger Vorschriften für das gesamte Leben machen zu müssen. Überhaupt zeichnet sich ein Trend in der deutschen Politik ab, die Gesellschaft wieder stärker über staatliche Kontrolle organisieren zu wollen. Das sehe ich mit großer Sorge.
Ich bin sehr glücklich, einem System nicht mehr ausgeliefert zu sein, das meint bestimmen zu können, wie ich leben soll. Und ich möchte keinesfalls, dass der Staat einen stärkeren Einfluss auf die Zukunft meiner Kinder hat als ich mit freien Entscheidungen.
Was erwarte ich mir nun von der FDP? Ganz kurz: Mitte und Profil!
Mitte und Mut. Unsere politischen Diskussionen sind geprägt von Diskussionen um HartzIV Bezieher und Top-Manager. Es ist der Linken gut gelungen, dieses Bild einer Gesellschaft zu zeichnen, in der der Großteil aber immer noch jede Woche arbeiten geht, davon ganz gut leben kann, ohne mit dem Porsche umherzufahren. Diese Mitte droht uns in der globalisierten Welt verloren zu gehen. Es muss Programm der FDP sein, nicht nur die Wichtigkeit der Mitte zu betonen, sondern für diese Mitte ein echtes politisches Programm zu bieten. Dazu gehören Programme für Gründer, Abbau von Bürokratie, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, flexible Arbeitsmarkt-Programme. Ich wünsche mir Politik, die mutig und zukunftsgerichtet ist. Nur das ist Politik, die Menschen Mut für die Zukunft macht.
Junge Generationen. Ich erwarte von der FDP, deutlich herauszustellen, wie man die Zukunft für die junge Generation gestalten möchte, auch wenn diese noch nicht wählen kann. Ich erwarte von der FDP, eine klare Haltung zur Gesundheitspolitik mit klaren Vorstellungen zu entwickeln und offensiv zu verkaufen. Ich erwarte von der FDP, keine Angst vor kontroversen Debatten in der Integrationspolitik zu haben.
Integration. Gerade dieser Punkt ist mir sehr wichtig. Jeder Zuwanderer soll in diesem Land die gleichen Chancen haben wie ein in Deutschland geborener Bürger. Ich kenne so viele tolle Menschen aus anderen Kulturen mit unterschiedlichem religiösen Hintergrund. Sie alle bereichern dieses Land. Das ist wichtig für eine freiheitliche Gesellschaft. Aber wenn es Tendenzen gibt, bei denen Religion und kulturelle Einstellung unsere freiheitliche Ordnung bedrohen, dann müssen wir das offen und ohne Angst diskutieren. Unser Hauptthema darf nicht Integration sein. Unser Hauptthema muss eine freiheitliche Gesellschaft sein, in der Integration eine Selbstverständlichkeit ist und in der sich alle über die freiheitlichen Grundlagen dieser Gesellschaft einig sind.
