Forum der Freiheit Warum ich gerade jetzt der FDP beitrete

Es gibt viele gute Gründe, sich für die Rückkehr echter liberaler Politik einzusetzen. E ine sehr persönliche Geschichte über Freiheit, Selbstbestimmung und den Eintritt in die FDP.

Grade in der Wahlschlappe sieht Christian Henne eine Chance für den Neuanfang der FDP Quelle: dpa

Ich wurde geboren in Halle an der Saale, in der Stadt Genschers. Ich bin also ein Kind der DDR. Ich kam nicht privilegiert zur Welt. Mein Vater kam aus einfachen Verhältnissen. Früh musste er Verantwortung in der Familie übernehmen, in Schule und Studium sich durch Fleiß viel erarbeiten. Heute ist er erfolgreicher niedergelassener Arzt. Er hat von der Wende profitiert, sich das alles ehrlich verdient. Er war bis 2011 Präsident des größten Sportvereins im Landkreis Unstrut-Hainich. Seit 1990 ist er Mitglied der FDP und im Stadtparlament aktiv.

Der Vater meiner Mutter führte das über hundertjährige Bekleidungs-Geschäft der Eltern fort, er war ein Mann mit Stil und Format. In den 60ern wurde das Geschäft in der DDR zwangskommissioniert. Meine Mutter ist eine sehr gebildete Frau. Sie liebt Frankreich. Ich habe vor allem ihre tolerante Grundeinstellung immer geschätzt. Sie hatte einen tollen Job im Studentensport zu DDR-Zeiten, mit der Wende wechselte sie als Gymnasiallehrerin ins Schulsystem, unterrichtete Sport und Französisch. Meine Schwester ist erfolgreiche Ärztin im Krankenhaus in Hessen. Ich selbst habe mich mit viel Einsatz vom Praktikanten hochgearbeitet, das war nicht immer leicht. Ich hatte Chefs und Chefinnen, die mich stützten, das werde ich nicht vergessen. Seit über drei Jahren leite ich in München eine digitale Strategieberatung. Ich denke, unsere Familie kann stolz auf sich sein.

Ich wurde nicht unbedingt politisch erzogen, aber mir wurde früh beigebracht, meine Meinung zu vertreten, auch gegen Widerstände. Autoritäten kannte ich, aber sie hielten mich nicht davon ab, meinen Überzeugungen zu folgen. Meine Eltern mussten öfter zur Direktorin, aber sie machten mir immer Mut. Ich ging im DDR-System auf ein Internat für moderne Sprachen, war dort Mitbegründer der ersten Thüringer Schülerzeitung 1989. Ich war Schülersprecher, wollte immer publizieren. Ich habe immer den unbequemen Weg gewählt, war nie Everybody’s Darling.

Meine Hassliebe mit der FDP

Ich bin Überzeugungstäter, ich möchte für mich und meine Familie frei entscheiden, wie wir glücklich werden. Für Fehler möchte ich selbst gerade stehen. Ich glaube an Menschen, an Eigenverantwortung. Dem Staatsapparat gegenüber bin ich skeptisch. Dabei halte ich mich für sehr liberal, habe nie etwas anderes gewählt als FDP. Ein Partei-Beitritt kam mir lange nicht in den Sinn, ich habe die FDP oft kritisiert. Die Verengung der Wirtschaftspolitik auf Steuer- und Finanzpolitik war für mich ein strategischer Fehler. Viele Dogmen zur Sozialpolitik haben mir missfallen, einige Parteifunktionäre hielt ich für völlig ungeeignet, weil ohne jegliches Format.

Forum der Freiheit

Ich wär wütend, wenn ich sah, wie die FDP immer ihre Position als Mittelstands-Partei betonte, im Sog der CDU aber eher im Kontext mit Großkonzernen auftauchte. Ich habe mich aufgeregt, dass sie die Steuerreform nicht mehr zum Thema machte, ebenso wie die Gesundheitsreform. Ich war sauer, dass die FDP den großen Parteien folgte und Politik für die alten Wählerschichten mitmachte, dabei die Zukunft der jungen Generation völlig aus den Augen verlor. Ich fand das feige, ich fühlte mich gerade mit Bick auf meine Kinder immer weniger vertreten.

Ich habe nicht verstanden, warum die FDP das Thema Digitalisierung mit Blick auf Wirtschaft und Bürgerrechte nicht zu ihrem gemacht hat. Es wäre in Berlin so einfach gewesen! Vor allem aber sah ich die liberale Idee verraten. Diese war für mich immer eine sozial ausgerichtete Politik, die jedem einzelnen maximale Chancen gibt, Leistung belohnt, auf Eigenverantwortung setzt und den Weg aus einfachen Verhältnissen an die Spitze ermöglicht. Eine Politik, die die Mitte der Gesellschaft vertritt.

Der 22. September 2013

"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa

Beigetreten bin ich der FDP genau am Montag nach der Bundestagswahl. Mir war klar, was das Ergebnis bedeutet – nämlich einen personellen Neustart. Ich las am Wahlabend die Häme auf Facebook und Twitter. Und irgendwie wurde mir beim Blick auf das Wahlergebnis bange. Mir war klar, der FDP wird Geld fehlen, es besteht die Gefahr, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Rein emotional war meine Entscheidung schnell klar: Ich muss da rein!

Und wieder habe ich mich geärgert. Über die vielen undifferenzierten Kommentare, die FDP brauche es nicht. Die CSU holte in Bayern die absolute Mehrheit, die CDU war im Bund kurz davor. In beiden Koalitionen war die FDP an Bord, und sie wurde so dermaßen abgestraft. Ich fand das ungerecht. Die digitale Elite feierte den „Rausschmiss“ der FDP, dabei sprach sich niemand so klar gegen Vorratsdatenspeicherung und kritisch in Sachen NSA aus wie die Liberalen.

Meine Sorgen. Meine Hoffnungen

Wir leben in einer Zeit, in der unsere großen Parteien von der Linken getrieben Angst haben, Wahrheiten anzusprechen. Die Agenda2010 hat uns zukunftsfähig gemacht, öffentlich wird sie in der SPD immer mehr als Fehler bezeichnet. Die CDU ist letztlich Angela Merkel. Ich mag Frau Merkel, ich bewundere ihr Geschick. Aber eine Partei ohne echte Überzeugungen werde ich nie wählen. Auch die jetzige Koalition wird die Themen Steuer-, Renten,- und Gesundheitsreform nicht ernsthaft angehen. Die Grünen meinen, dem Bürger Vorschriften für das gesamte Leben machen zu müssen. Überhaupt zeichnet sich ein Trend in der deutschen Politik ab, die Gesellschaft wieder stärker über staatliche Kontrolle organisieren zu wollen. Das sehe ich mit großer Sorge.

Ich bin sehr glücklich, einem System nicht mehr ausgeliefert zu sein, das meint bestimmen zu können, wie ich leben soll. Und ich möchte keinesfalls, dass der Staat einen stärkeren Einfluss auf die Zukunft meiner Kinder hat als ich mit freien Entscheidungen.

Was erwarte ich mir nun von der FDP? Ganz kurz: Mitte und Profil!

Mitte und Mut. Unsere politischen Diskussionen sind geprägt von Diskussionen um HartzIV Bezieher und Top-Manager. Es ist der Linken gut gelungen, dieses Bild einer Gesellschaft zu zeichnen, in der der Großteil aber immer noch jede Woche arbeiten geht, davon ganz gut leben kann, ohne mit dem Porsche umherzufahren. Diese Mitte droht uns in der globalisierten Welt verloren zu gehen. Es muss Programm der FDP sein, nicht nur die Wichtigkeit der Mitte zu betonen, sondern für diese Mitte ein echtes politisches Programm zu bieten. Dazu gehören Programme für Gründer, Abbau von Bürokratie, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, flexible Arbeitsmarkt-Programme. Ich wünsche mir Politik, die mutig und zukunftsgerichtet ist. Nur das ist Politik, die Menschen Mut für die Zukunft macht.

Junge Generationen. Ich erwarte von der FDP, deutlich herauszustellen, wie man die Zukunft für die junge Generation gestalten möchte, auch wenn diese noch nicht wählen kann. Ich erwarte von der FDP, eine klare Haltung zur Gesundheitspolitik mit klaren Vorstellungen zu entwickeln und offensiv zu verkaufen. Ich erwarte von der FDP, keine Angst vor kontroversen Debatten in der Integrationspolitik zu haben.

Integration. Gerade dieser Punkt ist mir sehr wichtig. Jeder Zuwanderer soll in diesem Land die gleichen Chancen haben wie ein in Deutschland geborener Bürger. Ich kenne so viele tolle Menschen aus anderen Kulturen mit unterschiedlichem religiösen Hintergrund. Sie alle bereichern dieses Land. Das ist wichtig für eine freiheitliche Gesellschaft. Aber wenn es Tendenzen gibt, bei denen Religion und kulturelle Einstellung unsere freiheitliche Ordnung bedrohen, dann müssen wir das offen und ohne Angst diskutieren. Unser Hauptthema darf nicht Integration sein. Unser Hauptthema muss eine freiheitliche Gesellschaft sein, in der Integration eine Selbstverständlichkeit ist und in der sich alle über die freiheitlichen Grundlagen dieser Gesellschaft einig sind.

Aufbruchsstimmung

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Soziale Arbeitsmarktpolitik. Ebenso wünsche ich mir, ein paar Dogmen zu Seite zu räumen. Man kann über die Sinnhaftigkeit und Höhe eines Mindestlohns diskutieren. Aber wenn Unternehmer Menschen dermaßen ausnehmen und somit auch fairen geschäftlichen Wettbewerb verhindern, dann kann ich mich der Diskussion nicht einfach mit Blick auf meine freiheitliche Haltung entziehen. Dies hat mit der Realität wenig zu tun, die Partei muss dann Alternativen anbieten. Dazu gehört die Frage der Leiharbeit ebenso wie die Frage von Löhnen in nicht tarifgebundenen Bereichen. Dies sind Fragen von Chancen in einer Gesellschaft.

Digitalisierung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hängt zukünftig ganz wesentlich vom Automobil- und Umweltsektor ab. Hier geht es um Innovationen, hier geht es um Zukunft. Hier geht es um Technologie. Wollen wir hierzulande weiter auf diesem hohen Niveau leben, dann müssen wir diese Sektoren stärken. Ein dritter Sektor ist hierfür unausweichlich: Die Digitalisierung. Die FDP muss die digitale Entwicklung zu einem Eckpfeiler ihrer Politik machen. Es geht um nationale oder europäische Initiativen, um Investitionen. Und dies nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen.

Bürgerrechte. Es geht auch um Bürgerrechte. Vorratsdatenspeicherung und NSA-Skandal sind zwei wichtige Themen. Es ist quasi Geburtsrecht der FDP, sich diese Themen zu greifen. Damit dürften auch Wähler der Piraten  - eventuell auch junge Politiker - schnell zu gewinnen sein. Mit Blick auf die Konkurrenz der Parteien bei der Jagd nach jungen Wählern kommt man an dem Thema sowieso nicht vorbei. Hier entscheidet sich für die FDP in meinen Augen sehr viel.

Der Start in der APO

Ich denke, die FDP hat ihre neue Rolle schnell angenommen. Mir hat imponiert, dass nicht zu lange geklagt wurde. Es ist eine Aufbruchsstimmung zu spüren. Jimmy Schulz hat mit LOAD einen Verein für liberale Netzpolitik ins Leben gerufen. Christian Lindner ist der offensive Verkäufer, den alle erwarten. Herr Kubicki gibt der Partei Charme, Lockerheit und Selbstbewusstsein. Dazu kommen weitere personelle Entscheidungen, die Hoffnung machen, dass sich hier eine breite und kompetente Spitze etabliert. Es ist toll zu sehen, dass es in der FDP kompetente Frauen gibt, die in Ämter kommen, auch ohne Quote. Ich bin mir sicher, dass die FDP zurückkommt. Schneller und erfolgreicher, als es sich aktuell viele vorstellen können.

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Ich unterstütze an meinem Heimatort Gauting im Landkreis Starnberg gerade ein wenig den Kommunalwahlkampf. Perspektivisch interessieren mich die Landesfachausschüsse, die sich mit digitalen Medien und Sport bzw. Ehrenamt beschäftigen. Ich habe bis heute nicht an meinem Parteibeitritt gezweifelt, auch wenn ich dafür eher wenig Applaus bekomme. Aber wie hieß es bei den Kollegen von FDP Liberté so schön:

„Niemand ist je der FDP beigetreten, weil er damit einen Beliebtheitswettbewerb gewinnen wollte, sondern aufgrund der Überzeugung vom Liberalismus.“

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