Missbrauchsfall: Grünen-Mitarbeiter verhaftet

Ein Mitarbeiter der Grünen soll Kinder missbraucht haben. Die Fraktionsspitze zeigt sich erschüttert und bemüht sich, den Fall von der Pädophilie-Debatte der Partei zu trennen. Für Anton Hofreiter ist beides „widerwärtig“.

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"

Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik.

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Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren.

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Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung.

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Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er.

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Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist.

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Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei.

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Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls.

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Ein Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Tom Koenigs ist unter dem Verdacht des Kindesmissbrauchs verhaftet worden - die Grünen-Bundestagsfraktionsspitze reagiert erschüttert. „Kindesmissbrauch ist ein furchtbares Verbrechen, das natürlich in aller Härte juristisch geahndet werden muss“, sagte die Grünen- Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin in einer Pressekonferenz, in der die neugewählte Fraktionsspitze eigentlich hauptsächlich ihre politischen Ziele vorstellen wollte.
Der Leiter des Gießener Wahlkreisbüros von Koenigs soll mehrere Kinder sexuell missbraucht haben. Staatsanwaltschaft und Polizei teilten ohne nähere Angaben zur Identität mit, ein bereits am Dienstag verhafteter 61-Jähriger stehe unter dem dringenden Verdacht, seit 2007 drei Mädchen und einen Jungen im Alter von sechs bis zwölf Jahren mehr als 160 Mal missbraucht zu haben. „Wir sind alle sehr erschüttert“, sagte Göring-Eckardt.
Koenigs teilte mit, er habe in der vorigen Woche einen anonymen Brief erhalten, in dem der Mitarbeiter beschuldigt werde. „Ich war von den Vorwürfen schockiert und völlig überrascht“, heißt es in seiner Mitteilung. Den Brief habe er sofort der Polizei übergeben. Am Freitag seien sein Wahlkreisbüro und die Wohnung des Mitarbeiters durchsucht worden. Zunächst hatte „bild.de“ über den Fall berichtet. Danach soll der Mann die Kinder mit Marihuana gefügig gemacht haben.

Die Grünen stehen seit Wochen wegen Vorwürfen zur Duldung von Pädophilie in ihrer Gründungszeit unter Druck. Auf die Frage, ob sie sicher sei, dass die CSU nach Bekanntwerden des Gießener Falls noch eine schwarz-grüne Koalition ausloten wolle, bemühte sich Göring-Eckardt um eine Trennung beider Komplexe. „Wenn man auch von deren Seite ernsthaft in so ein Gespräch hineingehen will, dann wird man jetzt nicht Vorwürfe, die zu Recht in Bezug auf die Vergangenheit von Bündnis 90/Die Grünen vorgebracht werden (...) in Zusammenhang bringen mit einem Fall von staatsanwaltlicher Ermittlungen, die von uns selbst (...) direkt und sofort angestoßen worden sind.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Die Debatte bei den Grünen in den 80er Jahren war dumm und peinlich und falsch und in vielerlei Hinsicht auch widerwärtig. Ob die CSU aufgrund widerwärtiger Verbrechen, die ein Mitglied unserer Partei begangen hat, das in Koalitionsverhandlungen mischt, das vermag ich nicht zu beurteilen. Aber diese wirklich ganz eklige Geschichte sollte man sozusagen nicht vermischen mit schrecklichen Debatten, auch wenn, wie gesagt, manches zusammenhängen mag.“