Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche abwählen. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen außer der AfD am Donnerstag beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit.
Brandner war einer Aufforderung um freiwilligen Rücktritt nicht gefolgt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags mussten nun prüfen, ob der AfD-Politiker auf der Basis der bestehenden, sehr unkonkreten Regelungen abgewählt werden kann. In Paragraph 58 der Geschäftsordnung steht lediglich: „Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.“
Brandner erklärte am Mittwoch in einer Mitteilung, er habe sich lediglich privat auf Twitter geäußert. „Inhaltliche Kritik an meiner Arbeit als Ausschussvorsitzender ist mir nicht bekannt, im Gegenteil. Es gibt daher keinen Grund für einen Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses.“
Brandner hatte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als einen „Judaslohn“ verunglimpft. Er erntete für sein Verhalten am Mittwoch erneut scharfe Kritik. „Stephan Brandner fehlt die persönliche Eignung, das Amt des Ausschussvorsitzenden auszuüben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Sein SPD-Kollege Carsten Schneider äußerte sich ähnlich. Er sagte außerdem: „Dass er ein Proll ist, wusste ich vorher schon.“ Nun habe sich Brandner auch noch antisemitisch geäußert.
