WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Fraktions-Vize testet die Stimmung FDP bringt Jamaika wieder ins Spiel

Die FDP sondiert ihre Chancen. Fraktions-Vize Theurer kann sich Jamaika wieder wieder vorstellen, sollte die GroKo scheitern.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner (l-r), und der Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, unterhalten sich am 30.04.2017 beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. Theurer hat jetzt die Jamaki-Option für die Bundesregierung offen wieder ins Spiel gebracht. Quelle: dpa

Berlin Angesichts des Asylstreits zwischen CDU und CSU hat FDP-Fraktionsvize Michael Theurer einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition ins Gespräch gebracht. „Wir sind bereit zur Verantwortung“, sagte Theurer der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Sollte die große Koalition scheitern, wäre all das zusammengenommen eine so neue Situation, dass es natürlich auch neue Gespräche über die Zukunft geben müsste.“ Nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte die FDP die angesteuerte Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und Grünen platzen lassen.

Ob die FDP ihre Verantwortung in der Opposition oder in der Regierung wahrnehme, hänge davon ab, ob „in möglichen Gesprächen ein klarer Kurs in Richtung Erneuerung genommen wird“, sagte Theurer. Dies gelte insbesondere für die Themen Einwanderung, Digitalisierung und steuerliche Entlastung. Anders als CSU und Grüne habe die CDU aber noch einen Erneuerungsprozess vor sich. „Die jetzige Krise zeigt, dass Merkels Politik der Formelkompromisse keine solide Basis für eine schwierige Koalition ist.“

Im Asylstreit fordert die CSU, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen direkt abzuweisen, wenn sie in einem anderem EU-Staat registriert sind. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt dies bislang ab. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die vor einem folgenschweren Bruch der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag warnen.

Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete im „Handelsblatt“ das Vorgehen der CSU als Putsch. Er warf der Partei vor, es gehe ihr um Eskalation, „nicht um Sachpolitik, sondern um brutale Macht“. Eine Neuaufnahme von Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für den Fall, dass die große Koalition zerbricht, schloss Habeck nicht aus. Seine Partei habe gezeigt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Aber wir werden nicht die Erfüllungsgehilfen von Seehofers, Söders und Dobrindts Putschgelüsten sein“, sagte Habeck mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%