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Fraktionsvorsitz der Linkspartei Wagenknecht kandidiert nicht mehr

Für den Fraktionsvorsitz der Linkspartei will Sahra Wagenknecht im Herbst nicht mehr kandidieren. Die Zustimmung zum neuen Hilfspaket für Griechenland war ausschlaggebend für die Entscheidung.

Sahra Wagenknecht Quelle: dpa

Sahra Wagenknecht will im Herbst nicht für den Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag kandidieren. Als Grund dafür nannte sie die mehrheitliche Zustimmung der größten Oppositionspartei zum neuen Hilfspaket für Griechenland. "Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit längerem nachdenke, haben der Verlauf und die Ergebnisse der Fraktionssitzung von Freitag letzter Woche gegeben", schrieb sie in einer am Freitag auf ihrer Homepage veröffentlichten Erklärung. "Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen 'Hilfsprogramms' zugestimmt hat."

Wagenknecht ist Fraktionsvize und gilt als Gegenspielerin von Oppositionsführer Gregor Gysi. Gysi hat bereits mehrmals Versuche Wagenknechts abgewehrt, zweite gleichberechtige Fraktionsvorsitzende zu werden. Mit der Entscheidung Wagenknechts erhält der fundamentalistische Flügel der Partei einen Dämpfer, denn Wagenknecht ist dessen wichtigste Vertreterin. Reformer und Fundamentalisten haben in der Vergangenheit immer wieder um die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen gestritten, wobei die Reformer als kompromissbereiter gelten. Das Reformer-Lager ist es auch, dass Bestrebungen für rot-rot-grüne Bündnisse unterstützt.

Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bedauerten die Entscheidung ihrer Genossin. "Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen", betonten sie. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Gysi: "Sie ist und bleibt eine sehr wichtige Persönlichkeit unserer Partei". Wichtig sei ihr Angebot, Fraktionsvize zu bleiben.

Wagenknecht prangerte auch den parteiinternen Umgang mit ihr vor der Griechenland-Abstimmung an, "den ich nicht akzeptiere". "Dass mir die Fraktion per Mehrheitsbeschluss verweigert, ihr auch nur meine Argumente für ein anderes Stimmverhalten vorzutragen [...] ist ein offener Affront", klagte sie.

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