Frank-Jürgen Weise Politik „verantwortungslos“ gegenüber den Soldaten

Der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Quelle: dpa

Frank-Jürgen Weise, ehemals Chef der Bundesagentur für Arbeit, kritisiert die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr hart - und fordert eine Reform des Beschaffungswesen.

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Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat die Bundesregierung wegen der mangelhaften Ausstattung der Bundeswehr hart kritisiert. Das Ziel, die Bundeswehr „bestmöglich“ auszustatten, sei angesichts der finanziellen Ausstattung der Streitkräfte nur eine „hohle Phrase“, so Frank-Jürgen Weise in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“, den er mit dem früheren Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann gemeinsam verfasste. „Mängel zu sehen, ohne für Abhilfe zu sorgen, auch durch Zuteilung der erforderlichen Haushaltsmittel, ist verantwortungslos,“ so die Autoren. Zudem habe die Politik mit bewussten Entscheidungen die Rahmenbedingungen geschaffen, die sie heute kritisiere.

Die Autoren forderten zudem, die für Beschaffung zuständige Behörde der Bundesregierung zu reformieren. „Sinnvoll wäre, das Beschaffungsamt in eine Agentur nach dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit umzuwandeln“, schreiben Weise und Naumann. Das ermögliche die Vorteile unternehmerischer Führung, ohne den Anspruch des Parlaments auf Transparenz und Kontrolle zu beschränken.

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