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Frank-Jürgen Weise "Zentrales Problem ist der unglaubliche Aufwand bei Hartz IV"

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit sagt einen neuen Beschäftigungsrekord in Deutschland voraus. Trotzdem ist auf dem Arbeitsmarkt längst nicht alles im Lot. Im Interview erklärt er, wo es hakt.

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Berufe mit Zukunftsgarantie
Ein Turm aus Styropor-Bausteinen, der vor dem Arbeitsministerium in Berlin aufgebaut wird, soll den ohne Fachkräfte zusammenbrechenden Arbeitsmarkt symbolisieren. Quelle: dpa
Ein junger Mann bedient einen Gasschweißer Quelle: dpa
Eine Dialyseschwester überprüft in Hamburg im Marienkrankenhaus die Einstellungen eines Dialysegerätes. Quelle: dpa
Ein Schiff fährt in Köln an den Kranhäusern und dem Dom vorbei den Rhein hinunter. Quelle: dpa
Einen Aufkleber mit dem offiziellen Slogan der Imagekampagne des Landes Baden-Württemberg "Wir können alles. Außer Hochdeutsch." hält eine junge Frau in der Hand. Quelle: AP
Der Reichstag in Berlin Quelle: REUTERS
Besucher aus Holland in bayerischem Blauweiß prosten sich beim Münchner Oktoberfest zu. Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Weise, die Arbeitslosenzahl ist in den ersten Monaten 2015 weiter gesunken, die Zahl der Erwerbstätigen steigt und steigt. Wie lange hält der Jobaufschwung noch an?

Frank-Jürgen Weise: Ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. 2015 dürfte die Zahl der Arbeitslosen noch stärker zurückgehen als erwartet, auf im Schnitt 2,8 Millionen. Statt 20.000 weniger Menschen ohne Job werden es im Jahresdurchschnitt gut 100.000 weniger sein. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten könnte um 540.000 steigen – und mit 30,74 Millionen ein Allzeithoch erreichen. Wir erleben einen sich selbst verstärkenden Prozess: Arbeit schafft Arbeit.

Ist damit auch der Trend gebrochen, dass Unternehmen lieber befristet einstellen?

Noch nicht. Aber die Entscheidung der Arbeitgeber, Verträge zu entfristen, fällt mittlerweile schneller – oft schon nach wenigen Monaten. Weil die Unternehmen sehen, dass gute Leute sonst von sich aus kündigen und woanders hingehen.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise Quelle: Robert Brembeck für WirtschaftsWoche

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat jüngst eine Studie präsentiert, wonach rund 39 Prozent der Arbeitnehmer nur einen Leiharbeits-,Teilzeit- oder Minijob haben. Ist der Aufschwung am Arbeitsmarkt nur schöne Fassade?

Absolut nicht! Diese flexiblen Arbeitsformen sind von vielen Menschen gewünscht. Manche wollen aus familiären Gründen Teilzeit arbeiten, es gibt Menschen, die zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit einen Minijob machen, weil sie sich etwas zusätzlich leisten wollen, es gibt Rentner, die weiter arbeiten. Das nur als „prekäre“ Beschäftigung zu bezeichnen, greift zu kurz. Arbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit. Wozu wir als BA beitragen können, ist, gute Berufsbiografien zu schaffen, das heißt Qualifizierung und Aufstiegsmobilität zu fördern.

Halten Sie Vollbeschäftigung in Deutschland für möglich? Dafür müsste die Arbeitslosenzahl nach gängiger Definition auf etwa eine Million sinken.

Das muss unser Ziel sein. Ich kann nicht morgens ins Büro kommen und sagen, wir sind mit 2,8 Millionen zufrieden. In einigen Regionen Süddeutschlands haben wir bereits Vollbeschäftigung. Insgesamt wird das aber ein verdammt langer Weg. Wir können nicht so tun, als gäbe es keine Probleme mehr.

Zur Person

Nämlich?

Drei von vier Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, haben keinen Schulabschluss, keine Ausbildung oder sind älter als 50 Jahre. Wer Hartz IV bezieht oder im Alter arbeitslos wird, hat es leider selbst bei bester Konjunktur schwer, einen Job zu finden. Langzeitarbeitslose profitieren vom derzeitigen Beschäftigungsaufbau nur wenig. Und sie stehen in Konkurrenz zu anderen Gruppen am Arbeitsmarkt, die häufig besser qualifiziert sind, zum Beispiel wieder einsteigende Frauen oder Zuwanderer.

Viele Ökonomen warnen, der Mindestlohn werde Jobs gerade von gering Qualifizierten vernichten. Lässt sich das in Ihrer Statistik schon ablesen?

Nein. In guten Konjunkturzeiten sind solche Sorgen auch nicht gerechtfertigt. Der Stresstest für den Mindestlohn kann kommen, sobald sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Ende des Jahres wird unser Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine erste Evaluation vorlegen. Auf lange Sicht werden sicher Stellen wegfallen – regional und in bestimmten Branchen.

"Mehr sozialversicherungspflichtige Stellen statt Mini-Jobs"

Eine Zahl gibt es schon: Im Januar, als der Mindestlohn eingeführt wurde, sind 255.000 Minijobs verschwunden...

...sagt die Minijob-Zentrale. Nach unseren Berechnungen war der Rückgang im Januar um 135.000 stärker als üblich. Aber gleichzeitig gab es mehr sozialversicherungspflichtige Stellen in Branchen, für die der Mindestlohn relevant ist, etwa in der Gastronomie oder im Einzelhandel. Offenbar wandeln die Arbeitgeber zumindest teilweise Minijobs in Voll- oder Teilzeitstellen um.

Was ein Jobverlust aus Menschen macht
Ein Mann betritt einen Raum hinter einer Tür, auf der steht "Zugang Agentur für Arbeit" Quelle: dpa
Eine Frau fasst sich an den Kopf Quelle: dpa
Krebs Quelle: dpa
Psychische Belastung bei Verlust des Arbeitsplatzes Quelle: dpa
Ein Mann im Anzug dreht dem Betrachter vor einem schwarzen Hintergrund den Rücken zu Quelle: dpa Picture-Alliance
Eine Frau steht in einem Treppenhaus in Hannover. Quelle: dpa
Jugendlicher liegt am 09.12.2014 in München (Bayern) gemütlich auf dem Fußboden und betrachtet die Video-Plattform "Youtube" auf seinem iPad Quelle: dpa

Auch die Zahl der älteren Erwerbstätigen ist zuletzt gesunken – erstmals seit Jahren. Ist dafür die seit Juli geltende Rente mit 63 verantwortlich?

Davon kann man ausgehen. Nach neuesten Erhebungen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 63 und 65 Jahren im zweiten Halbjahr 2014 untypischerweise um 55.000 zurückgegangen.

Nur eine temporäre Delle, sagt das Bundesarbeitsministerium.

Unsere Statistiker sagen: Der Rückgang bei den älteren Erwerbstätigen dürfte sich vorerst fortsetzen. Dass Menschen mit einer langen Arbeitsbiografie früher in Rente gehen können, ist aber politisch gewollt und eine demokratisch legitimierte Entscheidung. Umso wichtiger wäre es nun, auf der anderen Seite Angebote für Arbeitnehmer zu machen, die freiwillig über die Altersgrenze von 65 hinaus arbeiten wollen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es da zu einer Lösung käme.

Zehn Jahre Hartz IV: Arbeitslosigkeit damals und heute

Ist der Arbeitsmarkt schon wieder in der Lage, eine schwere Krise wie 2008 weitgehend unbeschadet zu überstehen?

Nein. Weder die Arbeitszeitkonten der Unternehmen noch die Reserven der BA haben ihr Vorkrisenniveau erreicht. Wir hatten damals Rücklagen von 18 Milliarden Euro! Damit konnten wir massiv intervenieren, etwa über das Kurzarbeitergeld. Derzeit liegen die BA-Rücklagen bei knapp 3,5 Milliarden Euro. Damit könnten wir nur eine kleine Krise abfedern.

Immerhin hat die BA 2014 einen Überschuss von 1,6 Milliarden Euro erzielt. Schaffen Sie 2015 ein ähnliches Ergebnis?

Nach jetzigem Stand rechnen wir mit einem Überschuss von 300 Millionen Euro.

Das klingt nach Tiefstapelei. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) kommt in einer aktuellen Studie auf 2,6 Milliarden Euro.

Das ist eine spektakulär geschätzte Zahl und ein Best-Case-Szenario, das wir sicher nicht erreichen. Die BA ist kein gewinnorientiertes Unternehmen, wir investieren ja auch. Wir finanzieren zum Beispiel mehr als 26.000 jungen Menschen eine Ausbildung in der Altenpflege. Und wir geben mehr als drei Milliarden Euro für die Schulung und Weiterbildung von Jugendlichen aus, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Auch deshalb ist die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland auf dem niedrigsten Niveau ganz Europas. Da können wir nicht den Rotstift ansetzen, um mit einem höheren Überschuss zu glänzen.

Könnte der Beitragssatz 2016 trotzdem sinken? Das IfW sieht hier einen Spielraum von immerhin 0,3 Prozentpunkten.

Das ist eine politische Entscheidung. Aber wenn die Politik mich fragt, würde ich abraten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen ja ohnehin nur noch 1,5 Prozent des Bruttolohns ein. Bis 2006 waren es noch 3,25 Prozent für beide Seiten. Es ist für alle Beteiligten besser, in diesen guten Zeiten eine Reserve für die nächste Krise aufzubauen.

Jeder zweite Mitarbeiter ist mit Hartz IV beschäftigt

Vielleicht müssten Sie auch im eigenen Haus stärker auf die Kosten schauen. Während die Arbeitslosenzahl in den vergangenen zehn Jahren gefallen ist, hat sich die Zahl der Vollzeitstellen bei der BA von 83.000 auf rund 95.000 erhöht.

Moment! Da müssen Sie genauer hinsehen. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist der Personalstand in Vollzeitäquivalenten seit 2010 von 62.000 auf 49.000 gesunken. In der Grundsicherung mussten wir mehr Personal bereitstellen, weil die Kommunen nicht genügend Leute für die gemeinsam betriebenen Jobcenter entsenden. Derzeit stellen wir 6500 Beschäftigte, die eigentlich von den Kommunen kommen müssten. Zudem haben wir mehr Mitarbeiter in den Familienkassen, weil aus EU-Staaten entsandte Arbeitnehmer für die Zeit, die sie in Deutschland arbeiten, Anspruch auf Kindergeld haben – ein enormer Aufwand. Generell kann man sagen, dass die Arbeitslosenzahl mit dem BA-Personalbestand nicht viel zu tun hat.

Wie bitte? Das müssen Sie erklären.

Erstens haben bei niedriger Arbeitslosigkeit die verbleibenden Arbeitslosen einen weit höheren Betreuungsaufwand. Zweitens ist die Mobilität stark gewachsen. Die Menschen wechseln häufiger freiwillig den Job als früher – auch um sich beruflich weiterzuentwickeln. Diese Jobwechsel werden oft von unseren Arbeitsagenturen betreut. Gleichwohl werden E-Government und Digitalisierung unseren Personalbedarf reduzieren. Wir wollen den ursprünglich bis 2017 geplanten Abbau von verbliebenen 5000 Stellen nun bis 2019 vollziehen. Und zwar sozialverträglich.

Die Hartz-Reformen

Ihren Personalräten passt das trotzdem nicht. Jüngst gab es einen Brandbrief an den Vorstand, in dem Mitarbeiter über Überlastung und schlechte Arbeitsbedingungen klagen.

Deutschland



Ein Mitarbeiter betreut heute in aller Regel weniger Arbeitslose als früher. Aber auch hier müssen wir unterscheiden: Im Versicherungsbereich sind wir sehr gut aufgestellt, es gibt aber nach wie vor organisatorische Probleme in der Grundsicherung. Die können in einzelnen Jobcentern gravierend sein. Unser zentrales Problem ist der unglaubliche administrative Aufwand im Hartz-IV-Bereich. Nehmen Sie nur die Ermittlung der sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Wenn sich Eltern trennen und die Kinder mal hier und mal dort leben, haben Sie manchmal Bewilligungsbescheide von 30 Seiten! Mittlerweile ist jeder zweite Mitarbeiter in den Jobcentern mit dem Ausrechnen von Hartz-IV-Leistungen beschäftigt, anstatt Arbeitslose zu vermitteln.

Wie lässt sich das ändern?

Wir brauchen eine politische Initiative zur Entbürokratisierung in der Grundsicherung. Dazu hat die BA der Politik eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Man könnte Sanktionen vereinfachen, eine Bagatellgrenze für Erstattungsforderungen einführen oder den Bewilligungszeitraum von Hartz-IV-Bescheiden von sechs auf zwölf Monate erhöhen.

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