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Frank Schäffler FDP-Rebell gründet eurokritische Denkfabrik

Für die FDP ist die Sachsen-Wahl ein neues Debakel. Damit bekommt der Parteirebell Frank Schäffler Auftrieb. Er tut der FDP nun abermals weh – und gründet einen Thinktank. Mit dabei: der Ex-Chefökonom der Deutschen Bank.

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Der Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler: Mit einer neuen Denkfabrik raus aus der liberalen Krise. Quelle: dapd

Berlin Die Krise der FDP hat sich durch das Debakel bei der Sachsen-Wahl noch einmal verschärft: Mit 3,8 Prozent laut vorläufigem Endergebnis fliegen die Liberalen aus dem Landtag – und der Landesregierung. Das letzte Bundesland mit FDP-Regierungsbeteiligung ist damit verloren. Doch die Parteispitze hatte die Wahl in Sachsen vorsorglich als unbedeutend abgetan. So sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitag der „Bild“-Zeitung: „Um das Schicksal der FDP geht es im Herbst 2017. Dann müssen wir wieder fit sein.“

Die liberalen Parteifreunde in Sachsen dürften mit solchen Aussagen nicht wirklich glücklich sein, zumal die Gründe für desaströse Niederlage nicht unbedingt bei der Landespartei zu suchen sind. Vor Wochen schon hatte der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, seine Partei ins Gebet genommen und deutlich gemacht, dass die FDP nur dann eine Überlebenschance habe, wenn sie parteiinterne Euro-Kritiker wie Frank Schäffler stärker einbindet.

„Man muss aus meiner Sicht auch eine eurokritische Haltung integrieren. Die Rechnung dafür, dass das nicht geschehen ist, haben wir bei der Europawahl präsentiert bekommen“, sagte Zastrow damals im Interview mit Handelsblatt Online. „Deshalb gilt: Wir müssen in der Partei alle liberalen Strömungen angemessen berücksichtigen, sonst hat die FDP keine Zukunft.“ Der Appell an die Parteispitze verhallte ungehört. Das könnte sich jetzt ändern. Aber nicht nur wegen der Wahlschlappe.

Frank Schäffler höchstselbst wird in den kommenden Wochen immer wieder seinen Finger in die Wunden der FDP legen. Den Anfang macht eine eurokritische Denkfabrik, die der ehemalige Bundestagsabgeordnete mit prominenter Unterstützung in Berlin gründet.

Als Mistreiter für den klassisch-liberal ausgerichteten Thinktank mit dem Namen „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ hat Schäffler den ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, gewinnen können, der der Vorsitzender des Kuratoriums werden soll. „Wir wollen eine parteipolitisch unabhängige Denkfabrik in Deutschland etablieren, die das staatsgläubige Denken in Deutschland verändert und die individuelle Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.


„Gegenmodell zu Rückwärtseinparkern und Beckenrandschwimmern“

Im Frühjahr habe er Mayer von seinem Projekt erzählt und ihn gefragt, ob er mitmachen wolle. „Er hat spontan ja gesagt“, sagte Schäffler. „Thomas Mayer kenne ich seit Jahren und wir sind inhaltlich auf einer Wellenlänge.“

Mayer sagte Handelsblatt Online, er kenne und schätze Schäffler seit langem. „Ich teile Frank Schäfflers Kritik an der Euro-Rettungspolitik. Wie er bin ich der Meinung, dass man das Schicksal Europas nicht mit dem Euro verknüpfen darf.“ Dafür seien die europäischen Beziehungen viel zu wichtig. „Der Thinktank“, so Mayer weiter, „soll eine liberale wirtschaftspolitische Stimme sein – und die fehlt in Deutschland. Deshalb unterstütze ich das.“

Mayer hat auch das Vorwort für Schäfflers Buch „Nicht mit unserem Geld! Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle“ geschrieben, das am 12. September erscheint. Schäffler nannte den Ökonomen, der auch Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes des gleichnamigen Kölner Vermögensverwalters ist, und vergangene Woche von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in eine Expertenkommission zum Thema „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ berufen wurde, einen „der besten Erklärer der Finanzkrise in Deutschland“.

Er denke konsequent marktwirtschaftlich, sei ein bekennender Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und ein überzeugter Vertreter eines föderalen Europas. „Das verbindet uns.“

Das Kuratorium des neuen Instituts mit Mayer an der Spitze soll Ideengeber, Netzwerk und Unterstützer für „Prometheus“ sein.  Laut Schäffler wird die Denkfabrik aus dem deutschen Mittelstand heraus finanziert. Es flössen keine staatlichen Gelder. Derzeit werde die Gründung einer gemeinnützigen GmbH vorbereitet. Das Institut soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. Schäffler wirbt derzeit noch bei Investoren für die Finanzierung des Projekts.

Mit der Großen Koalition und dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag sieht Schäffler den „richtigen Zeitpunkt“ gekommen, das Institut zu gründen, „um lautstark und konsequent für klassisch-liberale Werte einzustehen“. „Prometheus“ stehe für die reine Lehre. „Weichspüler, Rückwärtseinparker und Beckenrandschwimmer gibt es genug auf dem Markt der Meinungen. Wir sind das Gegenmodell dazu“, betonte Schäffler. „Unser Anspruch ist es für die Marktwirtschaft zu streiten und gegen den nimmersatten Staat, Bürokratie, Überwachung, hohe Steuerlast, staatliche Planwirtschaft und den Nanny-Staat zu kämpfen.“

Auch die Euro-Politik ist Teil der Instituts-Agenda. „Da ich der Kopf von Prometheus bin, lässt sich die Euro-Frage natürlich nicht trennen“, sagte Schäffler. „Aber grundsätzlich wollen wir uns breit aufstellen.“ Seine Denkfabrik will Schäffler ausdrücklich nicht als Konkurrenz zur FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und zur FDP verstanden wissen.


„Dieses Land ist in Gefahr“

Andererseits macht Schäffler auch keinen Hehl daraus, dass mit der gegenwärtigen Politik seiner Partei nicht viel anfangen kann und ihm auch die Ausrichtung der Parteistiftung missfällt. Daher trommelte er erst im Juli für eine Schärfung des liberalen Profils und schlug dafür als ersten Schritt die Umbenennung der Friedrich-Naumann-Stiftung vor. Die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ solle auf den Namen Friedrich Naumanns verzichten und sich lediglich „Stiftung für die Freiheit“ nennen. „Naumann war mindestens Sozialist und Militarist, aber mit Sicherheit kein Liberaler“, sagte Schäffler damals Handelsblatt Online.

Er empfahl seiner Partei zudem die Denktradition der Linksliberalen um Eugen Richter und Hermann Schulze-Delitzsch aufzugreifen, „um daraus eine unverwechselbare Agenda zu entwickeln, die sie von Konservativen und Linken gleichermaßen unterscheidet“. „Gerade Schulze-Delitzsch hat mit der Gründung der Genossenschaftsbewegung gezeigt, wo der methodische Weg für die FDP hingehen muss: zu einer Graswurzelbewegung aus praktizierter Selbsthilfe statt einem immer mehr umverteilenden Wohlfahrtsstaat“, sagte Schäffler. „Den wollen bereits alle anderen Parteien in diesem Land.“

Damit klingt bereits an, was nun seinen breiten Niederschlag in Schäfflers Denkfabrik finden soll. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Planungspapier zu dem Institut wird deutlich, was der FDP-Politiker und seine Mitstreiter vorhaben: „Wir werden in der Tradition der angelsächsischen Thinktanks eine Denkfabrik von Größe und Einfluss in Deutschland schaffen, die die gesellschaftliche Diskussion in diesem Land dauerhaft verändern wird.“

Für Schäffler & Co. steht Deutschland 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer an einem Wendepunkt. „Trotz der ökonomischen Stärke, trotz der saturierten Zufriedenheit und trotz der allumfassenden Fürsorge ist dieses Land in Gefahr“, lautet seine Analyse trocken. Und: „Die demographische Entwicklung bremst, die Staatsgläubigkeit hemmt und die Bürgergesellschaft lahmt.“ Deutschland sei auf dem Weg in den „Nanny-Staat, der über jeden wacht und uns überwacht“.

Um das zu verhindern, soll sich das Prometheus-Institut einmischen - durch Stellungnahmen, Paper und Vorträge in den Bereichen Marktwirtschaft und Eigentum, Rechtsstaat und individuelle Freiheit. Schäffler sagt, er wisse, dass die Abkehr von der Staatswirtschaft und eine Hinwendung zu Marktwirtschaft, Recht und individueller Freiheit nicht kurzfristig umsetzbar ist. „Dieser lange Atem ist notwendig, um eine dauerhafte und nachhaltige Veränderung einzuleiten und nicht nur punktuelle Erfolge zu erreichen“, heißt es in der Planungspapier.


„Schäffler würde ich mein Geld bedenkenlos anvertrauen“

Als willkommenes Beiwerk für die Institutsarbeit könnte Schäfflers Anti-Euro-Buch dienen. Das Werk soll eine Abrechnung mit der Währungspolitik sein. „Eine gut 40 Jahre andauernde aggressive Geldpolitik faktisch aller großen Notenbanken stößt an ihre Grenzen. Wahrscheinlich erleben nicht erst unsere Kinder die einschneidenden Folgen, sondern wir selbst“, heißt es in der Vorankündigung des Finanzbuch-Verlags.

Schäffler sei einer der ersten gewesen, die sich im Bundestag konsequent gegen „diese als alternativlos geadelten Experimente, die angeblichen Rettungsmaßnahmen und die milliardenschweren Rettungsschirme gestellt hat“. In dem Buch, so der Verlag, zeigt er, „dass uns die falsche Politik des beständig billigen Geldes nur wieder in eine neue, noch schlimmere Krise führen wird“.

Das Werk dürfte auf großes Interesse stoßen, weil es ein Thema behandelt, das jeden Bürger betrifft - und letztlich auch die Gründung der eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) befördert hat. Am Wahlerfolg der AfD in Sachsen lässt sich ablesen, dass Schäffler sich auf einem viel beachteten Feld bewegt.

Dass der Ex-Deutsche-Bank-Chefökonom Mayer ihm das Vorwort für das Werk lieferte, kommt Schäffler zusätzlich zupass. Ebenso, dass sich einige andere prominente Politiker und Ökonomen für die Buchwerbung einspannen ließen. Schäffler sei in den Debatten des Bundestages über die Euro-Rettung „einer der wenigen ernst zu nehmenden Gegenspieler der Bundesregierung“ gewesen, lässt sich etwa der CSU-Vize Peter Gauweiler in der Verlagsankündigung zitieren.

Bert Flossbach, Gründer der Kölner Vermögensverwaltung Flossbach von Storch und einer der erfolgreichsten deutschen Vermögensverwalter, wird mit den Worten zitiert: „Schäfflers Buch ist für alle, die einen neuen liberalen Aufbruch für dringend nötig halten.“

Und der bekannte Krisen-Ökonom Max Otte preist Schäffler als einen der wenigen Politiker, „denen ich mein Geld bedenkenlos anvertrauen würde“. Sein Buch liefere einen „Blick hinter die Kulissen von jemandem der den Diebstahl an deutschen Bürgerinnen und Bürgern durch die politische Klasse verhindern wollte. Gnadenlos.“

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