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Frank-Walter Steinmeier „Sparen allein hilft nicht“

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„Der Regierung wachsen die einfachsten Dinge über den Kopf“

Steinmeier avancierte unter Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Leiter des Kanzleramts und erarbeitete dort die umstrittene Agenda 2010. Quelle: dpa

Die Neuverhandlung bezöge sich aber nur auf das Zahlungsziel?

Die Vereinbarungen über die Reformen an sich stehen. Hieran darf sich auch nichts ändern. Ich fürchte aber, wir werden uns in diesem Sommer noch zu mehreren Sondersitzungen des Parlaments zusammenfinden. Ein modifiziertes zweites Griechenland-Hilfspaket müsste auf jeden Fall vom Plenum des Deutschen Bundestags beschlossen werden. Darüber hinaus werden wir bald mindestens über die Stabilisierung des spanischen Bankensektors entscheiden müssen. Und auch Zypern könnte noch an die Tür klopfen.

Die Kanzlerin signalisiert aber jeden Tag, dass mit ihr im Falle der Griechen kein Schritt von den bestehenden Auflagen abgewichen werden kann.

Vom Betreuungsgeld bis zum Euro - in dieser Regierung signalisiert jeder fast täglich etwas anderes. Wir haben eine Regierung, der schon die einfachsten Dinge über den Kopf wachsen. Während die Kanzlerin für die Griechen mal wieder jede Verlängerung des Zahlungsziels ausschließt, geht die FDP mit Außenminister Westerwelle von solchen Möglichkeiten aus. Die Kanzlerin sollte sich überlegen, ob die erneute Ausgabe einer roten Linie der Glaubwürdigkeit deutscher Politik hilft. Mit jeder roten Linie, die sie zieht, schielt Merkel nach kurzfristigen innenpolitischen Geländegewinnen nach dem Motto "Kein Cent den Griechen". Dann wird diese Linie regelmäßig überschritten. Mit ihrem Zickzackkurs trägt die Regierung Merkel nicht dazu bei, die Märkte zu beunruhigen. Damit wird Frau Merkel zum Teil des Problems.

Wird das Muster auch bei Instrumenten zum Altschuldenabbau, etwa Euro-Bonds, zu sehen sein?

Mit Sicherheit. Es wird so kommen. Wer aufmerksam hinhört, merkt doch schon, wie sich in der Regierung die Sprache verändert.

Euro-Bonds, Euro-Bills, Schuldentilgungsfonds - was hielten Sie denn für besser?

Eine Strategie, mit der auch die Märkte zu beruhigen sind, muss eine kurzfristige Intervention und den langfristigen Wiederaufbau von Vertrauen umfassen. An beidem mangelt es derzeit. Es könnte helfen, wenn wir uns dazu bekennen, dass die Währungsunion ihre Defizite hat, die wir aufarbeiten müssen - etwa im Bereich der gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Dazu gehört aber auch eine Lösung, wie wir mit den aufgelaufenen Altschulden in Europa umgehen. Wie schaffen wir für die hochverschuldeten Länder eine Art "Reset", einen Neustart? Vor diesem Hintergrund finde ich den Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds vom deutschen Sachverständigenrat mehr als diskussionswürdig. Wer aber permanent solche Alternativen mit Tabus belegt, leistet keinen Beitrag zur Lösung.

Pflegen denn die Parteien die richtige Europa-Rhetorik? Redet man nicht über die Köpfe hinweg, wenn man den Euro und seine Rettung mit Krieg und Frieden und am Ende mit den Verbrechen Hitlers begründet?

Wir müssen sicherlich stärker Europa als deutsches Interesse begründen. Nur so können die Deutschen Europa auch zu ihrem Europa machen. Noch 1900 stellten die Europäer 33 Prozent der Weltbevölkerung, 2050 werden es nur noch vier Prozent sein. Die Deutschen wiederum schrumpfen von 80 auf 65 Millionen. Allein diese Zahlen verdeutlichen, dass eine Politik nationaler Alleingänge für uns Deutsche keine Alternative mehr ist. Aber weniger Pathos und dafür Substanz in der Europapolitik wäre sicherlich hilfreich.

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