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Frank-Walter Steinmeier „Sparen allein hilft nicht“

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„In Europa hängt vieles vom Auftreten ab“

Bei der Bundestagswahl 2009 trat Steinmeier (rechts neben SPD-Parteichef Sigmar Gabriel) als Kanzlerkandidat an. Die SPD stürzte aber auf 23 Prozent ab - das schlechteste Ergebnis seit 1949. Als Oppositionsführer agierte Steinmeier indes recht erfolgreich. Quelle: dpa

Heute ist erneut eine Spitzenrunde von Koalition und Opposition mit der Kanzlerin geplant. Erwarten Sie dort den Durchbruch für den Fiskalpakt?

Wir streiten nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, jedenfalls nicht zwischen Regierung und SPD. Auch wir sind für die Reduzierung von Neuverschuldung, weil Staaten sonst immer stärker zum Spielball der Finanzmärkte werden. Wir streiten aber darüber, wie Konsolidierung erreichbar ist. Haushaltsdisziplin ist das eine. Aber gegen wachsende Schulden kann man nicht ansparen ohne Wachstum. Deshalb kommt es auf Ergänzungen an, etwa Wachstums- und Investitionsimpulse und ein wirksames Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Finanziert werden darf das nicht durch neue Schulden, sondern durch eine Finanztransaktionssteuer. Hier hat sich die Regierung entscheidend bewegt. Im Übrigen erwarte ich, dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt und zumindest bereit ist, darüber mit ihren europäischen Partnern ernsthaft zu diskutieren.

Was heißt das?

Wenn wir heute zu verbindlichen Vereinbarungen kommen, dann kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher. Nötig ist auch eine Einigung mit den Bundesländern, denn auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Zuletzt untermauerte die SPD ihre Forderungen mit einer Reise der Troika zu Frankreichs neuem Staatspräsidenten Hollande. Provozieren solche Bilder nicht, dass deutsche Interessen insgesamt geschwächt werden?

In Europa hängt so vieles davon ab, wie man auftritt. Das konnte Deutschland früher mal besser. Die Sozialdemokratie hat nicht gegen Merkel verhandelt, sondern hat in einer Zeit sichtbar belasteter deutsch-französischer Beziehungen den Makler gespielt. Ich denke, dass durch unsere Kontakte zu Präsident Hollande eine deutsch-französische Verständigung auf dem Gipfel einfacher geworden ist.

Europa



Ist es denn klug, immer zu dritt zu solchen Treffen aufzulaufen? Das wirkt seltsam überhöht und auch ein bisschen albern.

Es geht hier nicht um Marketing, sondern um die Frage, ob und wie wir Auswege aus der tiefsten europäischen Krise finden. Da haben wir alle drei Erfahrungen, die wir einbringen können. Die konservativen Parteien pflegen ihre Kontakte untereinander. Nichts anderes tun wir. Wenn es zu solchen Abstimmungsgesprächen kommt, sollte man das als Fortschritt begreifen.

Also fragen wir anders: Warum legen Sie sich nicht schon jetzt auf einen SPD-Kanzlerkandidaten fest?

Ich verstehe ihr Interesse daran. Bis zur Entscheidung nach der Niedersachsen-Wahl im Januar 2013 wird das Format der Troika Bestand haben. Wir drei gehen erkennbar fair miteinander um. Und das wird so bleiben.

Herr Steinmeier, vielen Dank für das Interview.

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