Franz Untersteller: "Wir werden Windparks in Waldgebieten errichten"

Baden-Württembergs grüner Umweltminister fordert mehr unterirdische Stromtrassen in Deutschland – und will künftig Windparks mitten im Wald errichten lassen.

"Die Zukunft gehört jedoch flexiblen Gaskraftwerken, die sich je nach Sonnen- und Windintensität schnell zu- oder abschalten lassen", so Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller

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WirtschaftsWoche: Herr Minister, warum geht es ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg mit der Energiewende noch nicht voran? Die Zahl der 2012 installierten Windräder lässt sich an einer Hand abzählen...

Untersteller: Es stimmt nicht, dass nichts vorangeht. Wir haben bereits viel angestoßen, beim Ausbau der Fotovoltaik sind wir bundesweit führend. In Sachen Wind hängen wir hinten dran, weil die Vorgängerregierung alles getan hat, Windkraft zu verhindern! Bisher haben die Regionalverbände des Landes nur eng begrenzte Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen. In allen anderen Gebieten waren Windräder verboten, mithin auf 99 Prozent der Landesfläche! Das haben wir geändert – seit Mai gibt es prinzipiell keine Ausschlussgebiete mehr. Die Kommunen dürfen außerhalb der regionalen Vorrangplanung über Flächennutzungspläne eigene Standorte erschließen. Das Interesse ist riesig. Die Kommunen haben erkannt, dass Windkraft mit regionaler Wertschöpfung verbunden ist, mit Gewerbesteuer- und Pachteinnahmen.

Kritiker wie der Schwarzwaldverein warnen vor einer Verspargelung der Landschaft, wenn jede Kommune ihr eigenes Wind-Süppchen kocht.

Das kann ich nicht nachvollziehen. Kommunen und Regionalverbände werden sich planerisch abstimmen, das läuft vielerorts bereits. Sicher, ein Windrad kann man nicht übersehen, das ist der Preis der Energiewende. Konflikte mit dem Tourismus kann ich aber nicht erkennen, dafür gibt es aus Bundesländern, in denen schon heute zahlreiche Windräder stehen, meines Wissens keine Belege. In den touristisch geprägten Schwarzwaldgemeinden Glottertal und Münstertal haben sich die Leute sogar per Bürgerentscheid für Windräder ausgesprochen. Die Bürger unterstützen Windkraft, wenn sie sich beteiligen und finanziell profitieren können, etwa über Energiegenossenschaften.

So bewerten Unternehmer die grün-rote Regierung

Wolfgang Grupp, Trigema-Chef

"Offen gesagt, Herr Kretschmann ist top, mir fällt nichts ein, was er falsch gemacht haben könnte. Er macht das, was letztlich jede Regierung tun muss: Er regiert nicht gegen die Unternehmer, die ihren Job machen und Arbeitsplätze schaffen, sondern er kümmert sich um solche Unternehmen.

Seine Orientierung auf alternative Energien und Produkte finde ich gut. In der Schulpolitik ist es allerdings wichtig, dass wir nicht nur Abiturienten und Hochschulabgänger produzieren, denn wir brauchen die Facharbeiter auch in Zukunft mehr denn je, denn Europa wird ohne Produktionsarbeitsplätze nicht zukunftsfähig sein."

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Franz Fehrenbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH

"Herr Kretschmann hat sich mit seiner besonnenen und nachdenklichen Art Politik zu machen im Land und darüber hinaus Respekt erworben - auch bei mir. Er tritt für seine Überzeugungen ein, versteht Politik aber auch als Kunst des Möglichen. Sein Kernanliegen ist, Staat, Markt und Bürgergesellschaft neu zu justieren. Wir freuen uns, in der Landesregierung für unsere Anliegen ein offenes Ohr zu finden, auch wenn wir keineswegs immer einer Meinung sind. Insgesamt hat die Landesregierung gerade im Bereich der Energiepolitik wichtige Schwerpunkte gesetzt und sich stark für Stuttgart als Schaufenster der Elektromobilität eingesetzt. Das begrüßen wir."

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Dr. Herbert Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart

"Weder bei Haushaltskonsolidierung, beruflicher Bildungspolitik, Verkehrsinfrastruktur, Technologietransfer und bei den Konzepten zur Energiewende überzeugt der Kurs der grün-roten Landesregierung. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden keine Schulden abgebaut und in den kommenden Jahren weitere deutliche Defizite akzeptiert. Man hat die Grunderwerbssteuer erhöht, im Bund fordert man die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes, was die Mitte der Leistungsträger unter den Arbeitnehmern trifft. Hier und dort reagiert man zwar auf den Rat der Wirtschaft.

In der Breite aber testet die Landesregierung unverändert die Belastungsfähigkeit der Unternehmen in einem Maße, das wir für kritisch halten. Als wir beispielsweise sehr frühzeitig auf die Probleme in der Energieversorgung des Landes und die damit verbundenen Herausforderungen aufmerksam machten, wurde dies mit großer Empörung zurückgewiesen. Inzwischen besteht Einigkeit, dass diese Risiken drohen und keine Fiktion sind. Das ist schon einmal ein Fortschritt."

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Michael Rogowski, Ex-Chef des Maschinenbauers Voith und Ex-BDI-Chef

„Das erste Jahr Grün-Rot verlief weniger dramatisch, als ich befürchtet habe. Ich habe keinen Grund zur Klage. Die anfänglich schädlichen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann über die Autoindustrie haben sich mehr als Pulverdampf denn als Munition erwiesen. Kretschmann erwies sich als relativ pragmatischer, überlegter Mann. Positiv ist für mich, dass es keinen grundsätzlichen Schwenk gab. Negativ ist, dass in Baden-Württemberg wie in Berlin keine klare Linie in der Energiepolitik zu erkennen ist.“

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Mark Bezner, Olymp (Hemden)

"Der Nachweis der Kompetenz des Kabinetts Kretschmann in einigen Bereich der Infrastruktur, der Bildung oder auch der Wirtschaft fehlt nach meiner Meinung noch immer. Im Straßenbau und bei den Verkehrsmaßnahmen sind eindeutige Defizite aufgrund der dramatischen Verkehrssituation in der Region Stuttgart festzustellen. Im Fall Stuttgart 21 hat sich die Grün-Rote-Landesregierung durchaus fair und demokratisch verhalten. Stuttgart 21 ist aber nur ein Teil in der wichtigen Aufgabe, die wachsenden Verkehrsströme des 21. Jahrhunderts im Land zu optimieren.

Obwohl ich persönlich sehr für den Einsatz und Ausbau erneuerbarer Energien auf bundesweiter Ebene bin, darf dabei nicht die Wirtschaftlichkeit des produzierenden Gewerbes außer Acht gelassen werden. Die erhöhten und spürbaren Aufwendungen für sämtliche Energiekosten, die sich nicht zum Nachteil des Wettbewerbes gegenüber der ausländischen Konkurrenz entwickeln dürfen, sind als Belastungen im Mittelstand definitv angekommen.

Der Regierungsstil des Ministerpräsidenten Kretschmann ist nun in der Realität angekommen und zeigt sich moderat, weil er sich den Zwängen zahlreicher gesellschaftlicher Interessengruppen beugen muss. Er hat erkannt, dass es vor allem gilt, die Arbeitsplätze für den Wohlstand im Land langfristig zu sichern. Persönlich kommt Herr Kretschmann als Einzelperson bei den Bürgern im Südwesten gut an."

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Richard Kammerer, Karl Knauer KG

"Ich würde der Regierung eine Note zwischen "Gut" und "Befriedigend" geben. Ganz wichtig ist, dass keine radikalen Veränderungen zum Nachteil der Wirtschaft entschieden wurden. Sicher ist in der realen Welt, nach den verwehten Pulverdämpfen des Wahlkampfes, vieles nur mittel- und langfristig umzusteuern und sicher muss dies sehr behutsam vollzogen werden. Wir denken, dass angekündigte radikale Veränderungen so nicht gemacht wurden, weil Realpolitik eben an vielen Gegebenheiten ausgerichtet werden muss, die nur bedingt veränderbar sind. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit, Rahmenbedingen, die uns im internationalen Markt bestehen lassen und keine Gleichmacherei, die alle nicht weiterbringt. Gespannt sind wir auf die angekündigten strukturellen Veränderungen in vielen Bereichen, die für uns noch nicht erkenn- und bewertbar sind."

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Markus Rudolph, Rudolph Trucking and Handling GmbH (Logistik)

"Stuttgart 21 wird realisiert, weil das Volk mit überzeugender Mehrheit dafür gestimmt hat. Nach Aussagen des Ministerpräsidenten wie " Weniger Autos sind besser als mehr" stellte sich für eine Menge Bürger die Frage, ob man diesen Politiker überhaupt ernst nehmen kann. Nach anfänglichen Befürchtungen vor grün-roten Experimenten wird die Regierung vom Unternehmertum und großen Teilen der Bevölkerung inzwischen einfach ignoriert. Die Energiewende sich noch bemerkbar machen, wenn die erste Versorgungsengpässe auftauchen und die wahren Kosten von den Bürgern getragen werden müssen. Die Infrastruktur ist sind nach wie vor unzureichend. Das gilt vor allem für das Straßennetz: Staus und Umweltbelastungen nehmen täglich zu. Vernünftige Konzepte sind nicht zu erkennen. Das war allerdings schon immer so, ganz gleich, wer regierte."

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Insgesamt sollen bis 2020 in Baden- Württemberg rund 1000 neue Windräder entstehen. Wo sollen die denn alle hin?

Zunächst mal: Dank des technischen Fortschritts werden die Anlagen immer leistungsstärker, sodass am Ende weniger als 1000 nötig sein dürften. Den meisten Wind haben wir im Ostalbkreis, hinzu kommen die Hohenloher Ebene sowie die Hochlagen des Schwarzwaldes und der Schwäbischen Alb. Die neue Generation der Windräder ist 140 Meter hoch, die können sie auch in Gebieten aufstellen, die bislang für Windkraft kaum nutzbar waren.

Zum Beispiel?

Im Wald. 30 Prozent des Waldes in Baden-Württemberg sind in Landesbesitz. Wir werden als Regierung einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten und Windparks in Waldgebieten fern von Wohnbebauung errichten. Erste Planungen und Gespräche mit der Forstverwaltung laufen. Unser Ziel ist, in Baden-Württemberg bis 2020 rund 38 Prozent der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen.