WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Frauenquote So will Rot-Rot den Frauenanteil im Brandenburger Landtag erhöhen

Ein neues Gesetz soll Parteien in Brandenburg vorschreiben, Wahllisten jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern zu besetzen. Die Regelung wäre ein Sonderweg.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sieht seine Regierung in der „Vorreiterrolle“. Quelle: dpa

Potsdam Mit einer deutlichen Änderung des Wahlgesetzes wollen die Regierungsparteien SPD und Linke in Brandenburg den Frauenanteil im Landtag erhöhen. Per Gesetz sollen alle Parteien gezwungen werden, dass ihre Landeslisten zur Wahl zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sind. Die Parteien sollen bestimmen können, ob die Liste mit einem Mann oder einer Frau anfängt – dahinter sollen sich die Geschlechter dann abwechseln. Ausnahmen soll es für Parteien wie die Frauenpartei geben.

Es wäre die erste Regelung dieser Art in einem Bundesland. Sie käme 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. Die Grünen kündigten ihre Zustimmung zu den Plänen an, die allerdings nicht mehr für die Landtagswahl am 1. September gelten sollen.

Der Landtag berät in der kommenden Woche über den Antrag der rot-roten Regierungsfraktionen, der sich in Teilen an eine Initiative der Grünen von 2018 anlehnt. Gegen diese gab es seinerzeit rechtliche Bedenken, die die SPD-Fraktion für den neuen Vorstoß aber nicht sieht.

„Wir haben hier eine Vorreiterrolle eingenommen“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. „Alle Modelle mit wünschenswerter Frauenförderung oder Soll-Vorschriften haben in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass der Anteil der Frauen im Parlament dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung entspricht“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Klara Geywitz.

Auf Bundesebene hatten Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) gefordert, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%