Frauke Petry Abgelehnte Asylbewerber auf Inseln bringen

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will abgelehnte Asylbewerber auf Inseln außerhalb Europas unterbringen lassen. Auf dem heutigen Parteikonvent könnte es währenddessen auch um die Führung der AfD gehen.

Frauke Petry: Abgelehnte Asylbewerber auf Inseln bringen Quelle: dpa

In einem Interview mit „Bild.de“ forderte sie, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in eine „Rückwanderungsbehörde“ umzuwandeln. „Diese bringt dann die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von der UN geschützten Inseln außerhalb Europas unter.“ Dabei sollten allein reisende Männer von Frauen beziehungsweise Familien getrennt werden. „Das ist kostengünstiger und vor allem für die Frauen sicherer als die aktuelle Praxis.“

Die „Rückwanderungsbehörde“ solle dafür sorgen, „dass alle illegal Eingereisten dieses Land möglichst schnell wieder verlassen“, sagte die Chefin der rechtspopulistischen Partei. Nötig seien auch eine Abkehr vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und Abschiebungen im großen Stil. „Bislang gab es 2016 gerade mal 13 743 Abschiebungen, das ist lächerlich angesichts hunderttausender illegaler Migranten, die in Deutschland sind.“

Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat kürzlich vergleichbare Forderungen erhoben. Die EU brauche dafür zunächst "eine wirkliche Grenz- und Küstenwache", sagte der Politiker der konservativen ÖVP. Wer an den Außengrenzen oder auf See aufgegriffen werde, müsse auf Inseln versorgt und in sein Herkunftsland oder ein sicheres Transitland gebracht werde. Bislang werden in Seenot gerettete Flüchtlinge in die EU gebracht. Kurz nannte Australiens Flüchtlingspolitik als Modell. Das Land unterhält auf der Pazifikinsel Nauru und auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea Lager für Asylsuchende, die versucht hatten, per Boot nach Australien zu gelangen und auf offenem Meer abgefangen werden. Menschenrechtler haben kürzlich die Misshandlung von Flüchtlingen in diesen Lagern kritisiert.

Unterdessen ist die AfD ist in Kassel zu einem Parteikonvent zusammengekommen, um ihre internen Streitigkeiten beizulegen. Teile der rechtspopulistischen Partei wollen den Weg für einen Sonderparteitag und die Neuwahl des Bundesvorstands freimachen. Allerdings hatten sich zuletzt mehrere führende AfD-Politiker gegen die Absetzung des bisherigen Vorstands um die beiden zerstrittenen Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen gewandt.
Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg sagte vor Beginn der Veranstaltung am Sonntag, der Konvent werde dem Bundesvorstand „zu Recht Erklärungen abverlangen“. „Ich wünsche mir, dass der Bundesvorstand dem Konvent klarmachen kann, dass er weiter zusammenarbeiten und der Bundesvorstand seine Arbeit fortsetzen kann.“ Der hessische AfD-Vorstandssprecher Peter Münch betonte, er sei grundsätzlich gegen einen Sonderparteitag: „Ich sehe das nicht als notwendig an.“
Die rund 50 Vertreter der Landesverbände und des Bundesvorstands tagen hinter verschlossenen Türen. Unmittelbar vor dem Treffen war die Vorsitzende Petry auf ihre Kritiker zugegangen und hatte eigene Fehler eingeräumt. „Niemand von uns ist fehlerfrei. Ich auch nicht“, sagte sie „Bild.de“.

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