Berlin Die AfD zieht unterschiedliche Schlüsse aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Wahlanalyse ergebe, dass die AfD „immer noch zu stark als Protestpartei wahrgenommen“ werde, sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry am Montag in Berlin. „Ich glaube, es gibt gute Gründe, das zu ändern, unser Profil weiter zu schärfen.“ Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, sagte dagegen: „Wir sind vieles, auch Protestpartei. Es hat keinen Zweck, das zu leugnen.“ Die AfD erhielt bei der Wahl am Sonntag 7,6 Prozent und zieht damit erstmals in den Landtag in Düsseldorf ein. Die rechtspopulistische Partei schnitt damit besser ab als bei den Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein in diesem Jahr, aber schlechter als bei den fünf Landtagswahlen 2016, bei denen sie durchweg zweistellige Ergebnisse erhielt.
„Nach der dritten Niederlage von Martin Schulz ist die SPD nicht mehr ein ernsthafter Konkurrent“, sagte Gauland. „Damit ist in der Tat Frau Merkel mit ihrer verheerenden Flüchtlingspolitik wieder die Hauptgegnerin – ja ich würde fast sagen – die Hauptfeindin der AfD.“
Viele Wähler wüssten immer noch nicht genau, wofür die AfD stehe, sagte Petry. „Das hat natürlich ganz klar mit der Abgrenzung an den Rändern zu tun.“ Sie spielte damit auf den Thüringer Landeschef und Rechtsausleger Björn Höcke an, der im Januar mit abwertenden Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin bundesweit Schlagzeilen machte. Gegen Höcke läuft deswegen ein von Petry unterstütztes Parteiausschlussverfahren, über das zunächst das Schiedsgericht der Thüringer AfD befinden muss. Höcke steht auch in der Kritik wegen des Vorwurfs der unscharfen Abgrenzung zur rechtsextremen NPD sowie zu ähnlichen Gruppierungen.
Gauland, der den Parteiausschluss Höckes ablehnt, sagte, dieser habe eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. Der Thüringer Parteichef wolle den gemeinsamen Erfolg. „Er wird sich diesem Erfolg auch unterordnen“, sagte Gauland. Zu Petrys Forderung nach einer Schärfung des Profils erklärte er, mit dem Kölner Wahlprogramm seien Lösungen geboten worden. Beim Parteitag in Köln vergangenen Monat unterlag Petry im parteiinternen Machtkampf Gauland, da die Delegierten ihren gegen den Bundestags-Spitzenkandidaten und dessen Unterstützer gerichteten Antrag nicht zur Abstimmung zuließen.
