Berlin/Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden will gegen die AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Vorwurfs des Meineids ermitteln. Deswegen sei bei dem Landtag in Dresden ein Antrag auf Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im sächsischen Parlament gestellt worden, teilte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch mit. Der Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Dabei ging es um die Finanzierung des Landtag-Wahlkampfes. Der Landtags-Abgeordnete der Linkspartei, André Schollbach, hatte Anzeige gegen Petry erstattet.
Auch parteiintern gerät Petry immer stärker unter Druck: Nach dem unharmonische Treffen zwischen der AfD-Chefin und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, will AfD-Vize Alexander Gauland Petry wegen des von ihr abgebrochenen Gesprächs zur Rede stellen. Die Berliner AfD-Landeschefin Beatrix von Storch schrieb am Mittwoch einen „Offenen Brief“ an Mazyek.
Bei dem Treffen zwischen Mazyek und Petry am vergangenen Montag sei einiges schief gelaufen, „was bei mir verschiedene Fragen aufwirft, die geklärt werden müssen“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Missfallen habe ihm, dass die Einladung zu dem Gespräch lediglich am Rande im Bundesvorstand diskutiert worden sei. „Darüber hinaus weiß jeder gute Verhandlungsführer, dass man in ein Gespräch nicht mit unerfüllbaren Bedingungen hinein gehen kann“, fügte der stellvertretende Vorsitzende hinzu. Dies lasse nur den Schluss zu, dass es Petry „in erster Linie um etwas anderes als einen echten Dialog gegangen sein muss“. Ein ernst gemeintes Gesprächsangebot sollte man aber entweder mit Ernsthaftigkeit erwidern oder es gar nicht erst annehmen.
Petry hatte das Treffen mit dem ZMD-Vorsitzenden in Berlin nach knapp einer Stunde abgebrochen. AfD-Vize Albrecht Glaser sagte der „Bild“-Zeitung später, Petry und er hätten gemeinsam mit dem ebenfalls anwesenden AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel vorab vereinbart, das Gespräch abzubrechen, falls sich Mazyek weigern sollte, seinen Vergleich zwischen der AfD und Hitlers NSDAP zurückzunehmen. Am Dienstag hatte bereits der Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, die aus seiner Sicht schlechte Vorbereitung des Treffens moniert.
Von Storch wirft in ihrem Brief an Mazyek die Frage auf, ob die „Islamische Charta“ des ZMD in allen Punkten grundgesetzkonform sei. Sie will von ihm unter anderem wissen, ob seine Organisation bereit sei, „auf die Durchsetzung eines schariabasierten Rechtestatus für Nichtmuslime zu verzichten“. Und ob es nach Ansicht des Zentralrats Menschenrechte gibt, die im Widerspruch zu den „im Koran verankerten von Gott gewährten Individualrechten“ stehen.
