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Freie Wähler Frischer Wind für die Politik

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Der Bürger im Mittelpunkt: Quelle: dpa

Da sie nicht als Partei antreten, sind die Freien Wähler von der Parteienfinanzierung weitgehend ausgeschlossen. Aufwendige und damit teure Wahlkämpfe sind nicht drin. Auch in den Europawahlkampf ziehen die Freien Wähler mit eher kleinem Budget. „Wir werden uns den Wahlkampf von Präsident Obama zum Vorbild nehmen und verstärkt das Internet nutzen“, sagt Grein. Damit sollen auch junge Wähler mobilisiert werden.

Für die Europawahl haben die Freien Wähler den Rückhalt der Landesverbände, auch wenn sich die Verbände von Baden-Württemberg und Sachsen explizit gegen eine Teilnahme ausgesprochen haben. Trotzdem werden die Freien Wähler eine bundesweite Liste aufstellen und auch in Sachsen und Baden-Württemberg auf dem Wahlzettel stehen.

Dass gerade ein so erfolgreicher Landesverband wie Baden-Württemberg den Europawahlkampf nicht mittragen will, sieht Grein nicht als Problem an. „Auch wenn wir keine Unterstützung vom Landesverband bekommen, so wird uns dieser auch keine Steine in den Weg legen.“ Die Freien Wähler in Baden-Württemberg wollen sich weiterhin auf ihre Kernkompetenz, die Kommunalpolitik, konzentrieren. Sie stellen knapp die Hälfte aller Gemeinderatssitze im Land und sind damit stärkste kommunalpolitische Kraft. Diese Stellung wolle man durch eine Kandidatur bei der Europawahl nicht gefährden, so der Landesvorsitzende Heinz Kälberer.

Gesine Schwan hofft auf Freie Wähler

Aber auch abseits von der Europapolitik machen die Freien Wähler wieder von sich reden. Am vergangenen Freitag „schockte“ die bayerische Landesspitze Union und FDP mit der Ankündigung, sich bei der Präsidentenwahl am 23. Mai noch nicht festlegen zu wollen. Auch wenn der Bundesvorsitzende Grein und Landeschef Aiwanger Horst Köhler favorisieren, hat das Treffen mit Kandidatin Gesine Schwan (SPD) doch zumindest Gabriele Pauli beeindruckt. Sie will auch Schwan noch einmal innerhalb der Partei zur Abstimmung stellen. Dennoch könne das Votum der Partei jedoch nur eine Empfehlung sein, denn „letztendlich sind Wahlen immer geheim“, so Pauli.

Grein nimmt die ganze Aufregung gelassen. „Wir haben zehn Stimmen in der Bundesversammlung, mehr nicht.“ Zehn Stimmen, die letztlich aber doch das berühmte Zünglein an der Waage ausmachen können, denn Union und FDP allein haben keine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Für Schwan vielleicht ein Hoffnungsschimmer, denn ihre Wahl zur ersten Frau im Bundespräsidentenamt gilt als wenig aussichtsreich. Um es auf Anhieb zu schaffen, müsste sie neben den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken auch die Mehrheit der Freien Wähler für sich gewinnen. Vorausgesetzt, im sogenannten linken Lager stimmen alle geschlossen für Gesine Schwan.

Amtsinhaber Horst Köhler zeigte zunächst wenig Interesse an einem Treffen mit den Freien Wählern und lehnte ein Gespräch im Vorfeld der Wahl ab. In den nächsten Wochen möchte sich Köhler jedoch zumindest mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger treffen.

In der Landespolitik bislang kaum Erfolge

Freie Wählergemeinschaften prägen bereits seit 60 Jahren die Kommunalpolitik in Deutschland. Am erfolgreichsten sind sie im Süden der Republik, auch in den neuen Bundesländern entwickelten sich nach der Wende starke Wählergemeinschaften. Da sich die Freien Wähler in Abgrenzung zu den Parteien kein Programm geben und stark auf den kommunalen Raum fokussiert sind, sind sie für die breite Masse nur schwer wählbar. Die einzelnen Wählergemeinschaften in den Ländern sind in Landesverbänden organisiert, die wiederum durch einen bundesweiten Dachverband repräsentiert werden. Als einzige Wählergemeinschaft schafften es bisher die Freien Wähler aus Bayern in die Landespolitik, alle anderen Versuche scheitern bislang an der Fünf-Prozent-Hürde.

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