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Freie Wähler Frischer Wind für die Politik

Die Freien Wähler entdecken die große Politik für sich: Bei der Europawahl im Juni hoffen sie auf ein zweistelliges Ergebnis, bei der Wahl des Bundespräsidenten Ende Mai könnten sie das Zünglein an der Waage sein. Auch der Traum vom Bund ist noch nicht ausgeträumt.

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Umstritten, aber derzeit das Quelle: dpa

Am 28. September 2008 sorgten die Freien Wähler für eine kleine Sensation im CSU-Land Bayern. Mit 10,2 Prozent zogen sie als drittstärkste Kraft in den bayerischen Landtag ein und konnten vor allem enttäuschte CSU-Wähler auf ihre Seite ziehen. Das mediale Interesse war riesig, man sah die Freien Wähler schon als sechste Kraft im politischen Parteienspektrum. Doch so schnell wie die Freien Wähler in der bundesweiten Öffentlichkeit auftauchten, genauso schnell verschwanden sie auch wieder.

Auch innerhalb der Freien Wählergemeinschaften teilten nicht alle die Euphorie ihrer bayerischen Kollegen. Knapp zwei Wochen nach dem Wahlerfolg in Bayern sollte ein Treffen des Bundesverbandes den Weg für die Teilnahme an weiteren Wahlen ebnen. Doch die Basis konnte sich nicht einigen. Die großen Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollten sich lieber in ihrem gewohnten Terrain, der Kommunalpolitik, bewegen, bei anderen Verbänden wie Hessen oder Schleswig-Holstein gingen die Ambitionen dagegen viel weiter.

Europa: Marke von fünf Prozent soll übersprungen werden

Jetzt rücken die Freien Wähler erneut in den Blickpunkt politischer Berichterstattung. Wenn schon nicht der Bundestag, so soll doch zumindestens das Europäische Parlament erobert werden. Am 7. Juni wollen sie als Wählervereinigung mit der Spitzenkandidatin Gabriele Pauli ins Rennen gehen, hoffen auf ein Ergebnis von bis zu zehn Prozent. Armin Grein, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, peilt dagegen die Marke von fünf Prozent an, die den Einzug ins Europaparlament sichern würde. „Ich bin sicher, dass fünf Prozent ein realistischer Wert ist.“

Vom Ausgang der Europawahl erhoffen sich die Freien Wähler auch eine Signalwirkung für den Bund. „Wenn wir es in Europa schaffen, zeigt das, dass die Bürger uns als politische Kraft wollen“, so Grein. „Die Europawahl wird zeigen, ob wir auch im Bund eine Chance haben.“ Dann müsse man gemeinsam entscheiden, ob man nicht doch noch zur Bundestagswahl am 27. September antrete.

Thematisch wollen die Freien Wähler im Europawahlkampf besonders mit dem Aspekt der Bürgernähe punkten und "frischen Wind in die Politik bringen". Allerdings haben sie in Abgrenzung zu den etablierten Parteien kein Wahlprogramm, sondern lediglich politische Leitlinien. Sie treten für mehr Mitbestimmungsrecht der Bürger bei europaweiten Entscheidungen ein, zum Beispiel durch Volksentscheide über neue Mitglieder oder die umstrittene EU-Verfassung. Auch das Europäische Parlament müsse nach Ansicht der Freien Wähler gestärkt werden und mehr Kontrolle über die Gesetzgebung haben. Gemäß ihrer kommunalen Wurzeln wollen die Freien Wähler zudem das Subsidiaritätsprinzip auch auf die europäische Ebene anwenden. „Was nicht unbedingt in Brüssel oder Straßburg entschieden werden muss, muss wieder vor Ort entschieden werden“, heißt es in den Europa-Leitlinien der Freien Wähler. „Europa muss ein Europa der Bürger und Regionen werden.“

Obamas Wahlkampf als Vorbild

Die Freien Wähler treten bei der Europawahl nicht als Partei, sondern als politische Vereinigung an. Denn „der Freie Wähler scheut das Parteibuch wie der Teufel das Weihwasser“, fasst Grein die Leitlinie der Freien Wähler zusammen. Gerade von den etablierten Parteien mit ihrer innerparteilichen Machtstruktur wollen sich die Freien Wähler abgrenzen. Das kommt zwar bei den Wählern gut an, hat aber auch Nachteile.

Der Bürger im Mittelpunkt: Quelle: dpa

Da sie nicht als Partei antreten, sind die Freien Wähler von der Parteienfinanzierung weitgehend ausgeschlossen. Aufwendige und damit teure Wahlkämpfe sind nicht drin. Auch in den Europawahlkampf ziehen die Freien Wähler mit eher kleinem Budget. „Wir werden uns den Wahlkampf von Präsident Obama zum Vorbild nehmen und verstärkt das Internet nutzen“, sagt Grein. Damit sollen auch junge Wähler mobilisiert werden.

Für die Europawahl haben die Freien Wähler den Rückhalt der Landesverbände, auch wenn sich die Verbände von Baden-Württemberg und Sachsen explizit gegen eine Teilnahme ausgesprochen haben. Trotzdem werden die Freien Wähler eine bundesweite Liste aufstellen und auch in Sachsen und Baden-Württemberg auf dem Wahlzettel stehen.

Dass gerade ein so erfolgreicher Landesverband wie Baden-Württemberg den Europawahlkampf nicht mittragen will, sieht Grein nicht als Problem an. „Auch wenn wir keine Unterstützung vom Landesverband bekommen, so wird uns dieser auch keine Steine in den Weg legen.“ Die Freien Wähler in Baden-Württemberg wollen sich weiterhin auf ihre Kernkompetenz, die Kommunalpolitik, konzentrieren. Sie stellen knapp die Hälfte aller Gemeinderatssitze im Land und sind damit stärkste kommunalpolitische Kraft. Diese Stellung wolle man durch eine Kandidatur bei der Europawahl nicht gefährden, so der Landesvorsitzende Heinz Kälberer.

Gesine Schwan hofft auf Freie Wähler

Aber auch abseits von der Europapolitik machen die Freien Wähler wieder von sich reden. Am vergangenen Freitag „schockte“ die bayerische Landesspitze Union und FDP mit der Ankündigung, sich bei der Präsidentenwahl am 23. Mai noch nicht festlegen zu wollen. Auch wenn der Bundesvorsitzende Grein und Landeschef Aiwanger Horst Köhler favorisieren, hat das Treffen mit Kandidatin Gesine Schwan (SPD) doch zumindest Gabriele Pauli beeindruckt. Sie will auch Schwan noch einmal innerhalb der Partei zur Abstimmung stellen. Dennoch könne das Votum der Partei jedoch nur eine Empfehlung sein, denn „letztendlich sind Wahlen immer geheim“, so Pauli.

Grein nimmt die ganze Aufregung gelassen. „Wir haben zehn Stimmen in der Bundesversammlung, mehr nicht.“ Zehn Stimmen, die letztlich aber doch das berühmte Zünglein an der Waage ausmachen können, denn Union und FDP allein haben keine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Für Schwan vielleicht ein Hoffnungsschimmer, denn ihre Wahl zur ersten Frau im Bundespräsidentenamt gilt als wenig aussichtsreich. Um es auf Anhieb zu schaffen, müsste sie neben den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken auch die Mehrheit der Freien Wähler für sich gewinnen. Vorausgesetzt, im sogenannten linken Lager stimmen alle geschlossen für Gesine Schwan.

Amtsinhaber Horst Köhler zeigte zunächst wenig Interesse an einem Treffen mit den Freien Wählern und lehnte ein Gespräch im Vorfeld der Wahl ab. In den nächsten Wochen möchte sich Köhler jedoch zumindest mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger treffen.

In der Landespolitik bislang kaum Erfolge

Freie Wählergemeinschaften prägen bereits seit 60 Jahren die Kommunalpolitik in Deutschland. Am erfolgreichsten sind sie im Süden der Republik, auch in den neuen Bundesländern entwickelten sich nach der Wende starke Wählergemeinschaften. Da sich die Freien Wähler in Abgrenzung zu den Parteien kein Programm geben und stark auf den kommunalen Raum fokussiert sind, sind sie für die breite Masse nur schwer wählbar. Die einzelnen Wählergemeinschaften in den Ländern sind in Landesverbänden organisiert, die wiederum durch einen bundesweiten Dachverband repräsentiert werden. Als einzige Wählergemeinschaft schafften es bisher die Freien Wähler aus Bayern in die Landespolitik, alle anderen Versuche scheitern bislang an der Fünf-Prozent-Hürde.

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