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Freihandelsabkommen Gabriel will TTIP "nicht um jeden Preis"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beschwichtigt in einer internen Mail die eigenen Parteifreunde: Freihandel muss sein - aber es kommt auf die Bedingungen an.

Wie sich die Welt abschottet
US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa
Ein Straßenhändler in Indien Quelle: REUTERS
Ein Bauer füttert seine Kühe Quelle: dpa/dpaweb
Abbau von Seltenen Erden in einer Mine in Ganxian Quelle: dpa
Die Christusstatue auf dem Corcovado Quelle: dapd
Mitarbeiter der Volkswagen AG im VW-Werk in Kaluga Quelle: AP
Arbeiter entladen importierten Reis von einem Schiff Quelle: REUTERS

Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden. Als Lordsiegelbewahrer deutscher Wirtschaftsinteressen hat der Vizekanzler stets für Freihandel zu sein. Man muss Gabriel zu dieser Haltung eigentlich auch nicht erst mühsam überzeugen.  Aber er ist eben nicht nur Minister, sondern auch Chef einer Partei, die in Sachen Freihandel voller Bedenkenträger, Amerikaskeptiker und sonstiger Schlechtgelaunter steckt.

Um sich durch diese unkomfortable Lage hindurch zu manövrieren, muss er einige Verrenkungen machen. Schön zu sehen ist das anhand eines internen Briefs, den Gabriel gestern an alle Partei-Mitglieder gemailt hat.

Die Freihandelsabkommen

„Der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen liegt im natürlichen Interesse einer Exportnation wie Deutschland“, schreibt Gabriel in dem Brief, der der WirtschaftsWoche vorliegt. „Millionen Arbeitsplätze“ hingen davon ab.

Weiter heißt es: „Freihandel ja, aber nicht um jeden Preis.“ Gabriel greift so die Sorge auf, dass die SPD als Teil der Koalition sich bereits auf eine „bedingungslose Zustimmung“ der Abkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) festgelegt habe.  Gerade dies stimme aber nicht, schreibt Gabriel. Der Brief nennt noch einmal die Bedingungen einer Zustimmung, die die SPD auf einem Parteikonvent beschlossen hatte, darunter auch der Passus „keine Investor-Staat-Schiedsverfahren“ einzuführen.

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„Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten, zum Beispiel die Berufung oberster Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs“, heißt es in dem Brief. Soziale, kulturelle oder andere Standards dürften nicht gefährdet werden.  Dies, so Gabriel, sei exakt die Linie, mit der die Bundesregierung auf Brüssel Einfluss nehme.

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