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Freihandelsabkommen Sieben Mythen über TTIP

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Misstrauen gegen die EU

5. Die Nationalstaaten werden von der EU übergangen

Bürgerfern und antidemokratisch: Weil es die EU-Kommission ist, die die Verhandlungen führt, kritisieren TTIP-Gegner, Europa entscheide einmal mehr über das Wohl und Wehe der Mitgliedsländer und ihrer Bürger. Werden Deutschland, Griechenland und Co. also von Brüssel übergangen?

Nein. Die EU-Kommission verhandelt das Freihandelsabkommen im Namen und im Auftrag aller 28 Mitgliedstaaten. Sie ist dabei an das Mandat gebunden, das ihr die EU-Länder im Juni 2013 einstimmig erteilt haben. Die Kommission berichtet ständig dem Europäischen Rat und nimmt Kritik entgegen. Und: Sollten die TTIP-Verhandlungen erfolgreich sein und es zu einem Vertragsentwurf kommen, muss das Europäische Parlament dem zustimmen – und höchstwahrscheinlich auch jedes der 28 nationalen Parlamente, da das Abkommen über reine Handelsfragen hinausgeht und in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift.

Runde 3: Brauchen wir TTIP?

6. Unsere Lebensmittel werden schlechter

Ein Ziel des Abkommens mit den USA ist es, den Handel zu vereinfachen und den Warenaustausch zu verstärken. Das gilt prinzipiell auch für den Lebensmittelbereich. Bode und die TTIP-Kritiker schüren die Angst vor einer Marktöffnung; sie könne zu einem „Waterloo für die Verbraucher“ werden. Wird sie aber nicht.

Die EU-Kommission betont, dass sie von ihren Standards nicht abrücken wird. Weder hat sie das Mandat dazu noch den Willen. „Hormonbehandeltes Fleisch etwa bleibt in Europa verboten. Da werden wir uns nicht mit den USA auf gemeinsame Standards einigen“, unterstrich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in kleiner Runde in Brüssel.

Streitpunkte beim TTIP

Bei den Chlorhühnchen zeichnet sich ein Kompromiss ab: Laut Kommissionskreisen sind die USA bereit, Tiefkühlhühnchen, die für den Verkauf in Europa vorgesehen sind, nicht mehr mit Chlor zu behandeln, sondern mit Milchsäure. Die kommt im menschlichen Körper vor, kann aber auch synthetisch hergestellt werden. Milchsäure wirkt ebenfalls antibakteriell und ist in der EU zugelassen – sie wird auch bereits eingesetzt, etwa bei der Behandlung von Rindfleisch.

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