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Freihandelsabkommen Sieben Mythen über TTIP

Die Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA reißt nicht ab. In einem neuen Buch greift Foodwatch-Gründer Thilo Bode die EU an. Wie stichhaltig sind seine Argumente?

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Der Mythos Freihandelsabkommen TTIP Quelle: rtr

1. TTIP schafft kein nennenswertes Wachstum

Es gibt Dutzende von Prognosen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines transatlantischen Freihandelsabkommens. Das Problem: Sie kommen zu den unterschiedlichsten Ergebnissen. Optimisten, wie das ifo Institut, hoffen auf einen Zuwachs des realen Pro-Kopf-Einkommens von rund 4,7 Prozent in Deutschland in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Bis zu 110.000 neue Jobs könnten entstehen.

Pessimisten, wie das Londoner Centre for Economic Policy Research, sehen nicht einmal einen BIP-Zuwachs in Europa von 0,5 Prozent bis 2027. Foodwatch-Gründer Thilo Bode glaubt den Zweiflern und sagt: „Die erwarteten Vorteile sind mickrig.“

Die Freihandelsabkommen

Bekanntermaßen sind Prognosen nur Annäherungen; bessere Aussagen ermöglicht der Blick auf bestehende Freihandelsabkommen. Kritiker verweisen gerne auf NAFTA, das Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das 1994 in Kraft trat. Laut einer Studie im Auftrag der Links-Fraktion im Europäischen Parlament habe NAFTA in Mexiko das Auseinanderdriften der Einkommen verstärkt; in den USA seien 845.000 Arbeitsplätze verloren gegangen aufgrund der Importe aus Kanada und Mexiko. Allerdings ist hier zu beachten, dass Mexiko und die USA 1994 unterschiedlich weit entwickelte Volkswirtschaften waren – im Gegensatz zu Europa und den USA: Beide Seiten sind schon jetzt eng verflochten und hoch entwickelt.

Lohnenswerter ist der Blick auf das Abkommen zwischen der EU und Südkorea. Seit gut vier Jahren sind Zölle und Handelsbarrieren zwischen den beiden Seiten größtenteils Geschichte. Die Exporte aus der EU nach Südkorea sind seitdem um 35 Prozent gestiegen, der Anteil der europäischen Produkte an den südkoreanischen Importen hat sich von neun auf elf Prozent erhöht. Vor allem Deutschland profitiert. Auf südkoreanischer Seite zählt vor allem der Autokonzern Hyundai zu den Gewinnern.

Importzoll-Wirrwarr zwischen Europa und den USA

2. Die Verhandlungen sind intransparent

„Warum muss über TTIP geheim verhandelt werden?“, fragt Bode in seinem Buch – und wiederholt damit die bekannten Vorwürfe, dass weder das Europäische Parlament (EP) noch die Parlamente oder Bürger in den Mitgliedsländern über den Stand der TTIP-Verhandlungen informiert seien.

Tatsächlich aber ist die Mehrheit der Verhandlungsunterlagen öffentlich zugänglich. Bürger können im Internet die Ziele der EU nachlesen, Positionspapiere studieren und auch das komplette Freihandelsabkommen mit Kanada einsehen, das mehr als 1600 Seiten umfasst und als eine Art Blaupause für die TTIP-Verhandlungen dient. Das Europäische Parlament wird regelmäßig von der EU-Kommission unterrichtet, die Nationalstaaten ebenfalls. Von einem „geheimen Deal“ zu sprechen, wie es Bode tut, ist übertrieben und unseriös.

Der Foodwatch-Gründer Thilo Bode zieht gegen den Freihandel zu Felde.

Es gibt eine Reihe von Dokumenten, die sogenannten konsolidierten Texte, die vertraulich sind. Nur ein kleiner Kreis von Parlamentariern darf diese Dokumente einsehen. In den Unterlagen findet sich der aktuellen Verhandlungsstand: die Ziele beider Seiten, Kompromissvorschläge, Anmerkungen. Dass diese Informationen nicht publik werden, hat gute Gründe.

Die Gründe für die Geheimhaltung

„Wir wollen nicht, dass unsere Position geschwächt wird“, heißt es aus Kommissionskreisen. Verhandlungen sind immer auch eine Suche nach Kompromissen. Es sei möglich, dass einzelne Mitgliedsländer, Branchen oder europäische Unternehmen nur geringe Vor- oder gar Nachteile aus den Gesprächen fürchten und die „Verhandlungen vorab torpedieren“. Dies müsse – um der Mehrheit der Mitgliedsländer gerecht zu werden – verhindert werden. Diese Intransparenz dient also dazu, das Allgemeinwohl vor Partikularinteressen zu schützen.

Hinzu kommt: Ein späterer Vertragsentwurf wird ohnehin öffentlich diskutiert: in den Parlamenten, den Medien und im Dialog der Abgeordneten mit den Bürgern.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

3. Der Widerstand gegen das TTIP-Abkommen ist groß

Mehr als eine Million Europäer haben ihre Unterschrift gegen das Freihandelsabkommen abgegeben. „Der Widerstand wächst, die Menschen sind misstrauisch geworden“, schreibt Bode. Fakt aber ist: Die TTIP-Gegner sind eine lautstarke Minderheit. Laut dem neuesten Eurobarometer der EU-Kommission haben die Gegner in Deutschland nur knapp die Oberhand (41 zu 39 Prozent). Europaweit liegen dagegen die TTIP-Befürworter deutlich vorn. 58 Prozent aller EU-Bürger sind für ein Freihandelsabkommen mit den USA, nur jeder Vierte ist dagegen. Besonders TTIP-euphorisch sind die Niederländer. 74 Prozent begrüßen die Verhandlungen.

Chlor-Hühnchen contra Pferde-Lasagne
Chlor-Hühnchen Quelle: dpa
 Keimbombe verzehrfertiger Salat Quelle: Fotolia
Radioaktiv bestrahlte Lebensmittel Quelle: Fotolia
H-Milch Quelle: REUTERS
Hormon-Fleisch Quelle: AP
Gentech-Gemüse Quelle: AP
 Rohmilchkäse Quelle: AP

4. Vom Freihandelsabkommen profitieren nur Großkonzerne

Das TTIP-Abkommen „dient nicht der Mehrheit der Unternehmen – sondern fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden globalen Konzernen“, kritisiert Bode. Das sehen Mittelständler in Deutschland durchaus anders. Etwa die Firma Alfred H. Schütte in Köln. Das Unternehmen beschäftigt rund 600 Mitarbeiter am Hauptstandort und produziert unter anderem Mehrspindel-Drehautomaten, die auch in die USA verkauft werden. Unterschiedliche Standards erschweren das Geschäft.

Durch den Wegfall der Beschränkungen – im Zuge eines TTIP-Abkommens – könnte das Unternehmen nach eigener Aussage die Kosten um bis zu 15 Prozent reduzieren. Generell gilt: Kleine und mittelständische Unternehmen leiden besonders an starren Auflagen, unterschiedlichen Produkttests und einem Wust an Gesetzesvorgaben, da sie – anders als die großen Konzerne – nicht das Geld haben, um entsprechende Juristen und Gutachter im Ausland für ihren Rat zu bezahlen. Der Abbau von Regeln und Beschränkungen schafft insbesondere für sie neue Chancen.

Misstrauen gegen die EU

5. Die Nationalstaaten werden von der EU übergangen

Bürgerfern und antidemokratisch: Weil es die EU-Kommission ist, die die Verhandlungen führt, kritisieren TTIP-Gegner, Europa entscheide einmal mehr über das Wohl und Wehe der Mitgliedsländer und ihrer Bürger. Werden Deutschland, Griechenland und Co. also von Brüssel übergangen?

Nein. Die EU-Kommission verhandelt das Freihandelsabkommen im Namen und im Auftrag aller 28 Mitgliedstaaten. Sie ist dabei an das Mandat gebunden, das ihr die EU-Länder im Juni 2013 einstimmig erteilt haben. Die Kommission berichtet ständig dem Europäischen Rat und nimmt Kritik entgegen. Und: Sollten die TTIP-Verhandlungen erfolgreich sein und es zu einem Vertragsentwurf kommen, muss das Europäische Parlament dem zustimmen – und höchstwahrscheinlich auch jedes der 28 nationalen Parlamente, da das Abkommen über reine Handelsfragen hinausgeht und in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift.

Runde 3: Brauchen wir TTIP?

6. Unsere Lebensmittel werden schlechter

Ein Ziel des Abkommens mit den USA ist es, den Handel zu vereinfachen und den Warenaustausch zu verstärken. Das gilt prinzipiell auch für den Lebensmittelbereich. Bode und die TTIP-Kritiker schüren die Angst vor einer Marktöffnung; sie könne zu einem „Waterloo für die Verbraucher“ werden. Wird sie aber nicht.

Die EU-Kommission betont, dass sie von ihren Standards nicht abrücken wird. Weder hat sie das Mandat dazu noch den Willen. „Hormonbehandeltes Fleisch etwa bleibt in Europa verboten. Da werden wir uns nicht mit den USA auf gemeinsame Standards einigen“, unterstrich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in kleiner Runde in Brüssel.

Streitpunkte beim TTIP

Bei den Chlorhühnchen zeichnet sich ein Kompromiss ab: Laut Kommissionskreisen sind die USA bereit, Tiefkühlhühnchen, die für den Verkauf in Europa vorgesehen sind, nicht mehr mit Chlor zu behandeln, sondern mit Milchsäure. Die kommt im menschlichen Körper vor, kann aber auch synthetisch hergestellt werden. Milchsäure wirkt ebenfalls antibakteriell und ist in der EU zugelassen – sie wird auch bereits eingesetzt, etwa bei der Behandlung von Rindfleisch.

Wie gefährlich sind Schiedsgerichte?

7. TTIP schafft eine Paralleljustiz

Investitionsschutzabkommen sollen Unternehmen vor staatlicher Willkür, etwa vor Enteignungen, schützen. Kritiker fürchten eine Paralleljustiz zugunsten von Konzernen. Oder, wie Thilo Bode sagt: „Es droht nichts weniger als die Verrechtlichung von Konzerninteressen.“

Die Kritiker tun so, als seien Investitionsschutzabkommen eine neue Erfindung. Das sind sie nicht. Es gibt mehr als 3000 solcher Abkommen, alleine Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt 139 Investitionsschutzabkommen mit anderen Ländern geschlossen - unter anderem 1959 mit Pakistan das erste dieser Art. Ohne jegliche Probleme.

Ärger um die Schiedsgerichte

Hinzu kommt: Die meisten Investitionsschutzabkommen der neuesten Generation enthalten umfassende Einschränkungen zum Schutz staatlicher Souveränität. So auch das Abkommen mit Kanada. Dort wird ausgeschlossen, dass Konzerne mögliche künftige Gewinne einklagen können. „Die Politik muss auch in Zukunft die Freiheit haben, Entscheidungen zu treffen, die etwas kosten“, fordert Bode – und wiederholt damit einen entscheidenden Passus aus dem Mandat für die EU-Kommission. Die Nationalstaaten fordern „das Recht der EU und der Mitgliedstaaten unberührt zu lassen, (…) die Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die erforderlich sind, um legitime Gemeinwohlziele wie soziale, umwelt- und sicherheitspolitische Ziele (…) zu verfolgen“.

Vielmehr ist es also so, dass das transatlantische Freihandelsabkommen keine Paralleljustiz schafft, sondern ihr bisheriges Ausmaß einschränkt. Vattenfall etwa klagt derzeit gleich doppelt gegen den deutschen Atomausstieg - in Karlsruhe und auf Basis der Energiecharta vor einem Schiedsgericht. "Das betrachte ich als misslich", sagt Klaus Sachs, Anwalt und einer von vier deutschen Schiedsrichtern. "Im Rahmen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA ginge das nicht: Hier ist vorgesehen, dass Staaten entweder im Land der Investition oder vor dem Schiedsgericht klagen." Und zwar unter strengen Regeln.

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Anmerkung: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat eine Stellungnahme zu dem Artikel veröffentlicht. Den Beitrag finden Sie hier.

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