Freihandelsabkommen Sieben Mythen über TTIP

Die Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA reißt nicht ab. In einem neuen Buch greift Foodwatch-Gründer Thilo Bode die EU an. Wie stichhaltig sind seine Argumente?

Der Mythos Freihandelsabkommen TTIP Quelle: rtr

1. TTIP schafft kein nennenswertes Wachstum

Es gibt Dutzende von Prognosen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines transatlantischen Freihandelsabkommens. Das Problem: Sie kommen zu den unterschiedlichsten Ergebnissen. Optimisten, wie das ifo Institut, hoffen auf einen Zuwachs des realen Pro-Kopf-Einkommens von rund 4,7 Prozent in Deutschland in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Bis zu 110.000 neue Jobs könnten entstehen.

Pessimisten, wie das Londoner Centre for Economic Policy Research, sehen nicht einmal einen BIP-Zuwachs in Europa von 0,5 Prozent bis 2027. Foodwatch-Gründer Thilo Bode glaubt den Zweiflern und sagt: „Die erwarteten Vorteile sind mickrig.“

Die Freihandelsabkommen

Bekanntermaßen sind Prognosen nur Annäherungen; bessere Aussagen ermöglicht der Blick auf bestehende Freihandelsabkommen. Kritiker verweisen gerne auf NAFTA, das Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das 1994 in Kraft trat. Laut einer Studie im Auftrag der Links-Fraktion im Europäischen Parlament habe NAFTA in Mexiko das Auseinanderdriften der Einkommen verstärkt; in den USA seien 845.000 Arbeitsplätze verloren gegangen aufgrund der Importe aus Kanada und Mexiko. Allerdings ist hier zu beachten, dass Mexiko und die USA 1994 unterschiedlich weit entwickelte Volkswirtschaften waren – im Gegensatz zu Europa und den USA: Beide Seiten sind schon jetzt eng verflochten und hoch entwickelt.

Lohnenswerter ist der Blick auf das Abkommen zwischen der EU und Südkorea. Seit gut vier Jahren sind Zölle und Handelsbarrieren zwischen den beiden Seiten größtenteils Geschichte. Die Exporte aus der EU nach Südkorea sind seitdem um 35 Prozent gestiegen, der Anteil der europäischen Produkte an den südkoreanischen Importen hat sich von neun auf elf Prozent erhöht. Vor allem Deutschland profitiert. Auf südkoreanischer Seite zählt vor allem der Autokonzern Hyundai zu den Gewinnern.

Importzoll-Wirrwarr zwischen Europa und den USA

2. Die Verhandlungen sind intransparent

„Warum muss über TTIP geheim verhandelt werden?“, fragt Bode in seinem Buch – und wiederholt damit die bekannten Vorwürfe, dass weder das Europäische Parlament (EP) noch die Parlamente oder Bürger in den Mitgliedsländern über den Stand der TTIP-Verhandlungen informiert seien.

Tatsächlich aber ist die Mehrheit der Verhandlungsunterlagen öffentlich zugänglich. Bürger können im Internet die Ziele der EU nachlesen, Positionspapiere studieren und auch das komplette Freihandelsabkommen mit Kanada einsehen, das mehr als 1600 Seiten umfasst und als eine Art Blaupause für die TTIP-Verhandlungen dient. Das Europäische Parlament wird regelmäßig von der EU-Kommission unterrichtet, die Nationalstaaten ebenfalls. Von einem „geheimen Deal“ zu sprechen, wie es Bode tut, ist übertrieben und unseriös.

Der Foodwatch-Gründer Thilo Bode zieht gegen den Freihandel zu Felde.

Es gibt eine Reihe von Dokumenten, die sogenannten konsolidierten Texte, die vertraulich sind. Nur ein kleiner Kreis von Parlamentariern darf diese Dokumente einsehen. In den Unterlagen findet sich der aktuellen Verhandlungsstand: die Ziele beider Seiten, Kompromissvorschläge, Anmerkungen. Dass diese Informationen nicht publik werden, hat gute Gründe.

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