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Freihandelsabkommen Sieben Mythen über TTIP

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Wie gefährlich sind Schiedsgerichte?

7. TTIP schafft eine Paralleljustiz

Investitionsschutzabkommen sollen Unternehmen vor staatlicher Willkür, etwa vor Enteignungen, schützen. Kritiker fürchten eine Paralleljustiz zugunsten von Konzernen. Oder, wie Thilo Bode sagt: „Es droht nichts weniger als die Verrechtlichung von Konzerninteressen.“

Die Kritiker tun so, als seien Investitionsschutzabkommen eine neue Erfindung. Das sind sie nicht. Es gibt mehr als 3000 solcher Abkommen, alleine Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt 139 Investitionsschutzabkommen mit anderen Ländern geschlossen - unter anderem 1959 mit Pakistan das erste dieser Art. Ohne jegliche Probleme.

Ärger um die Schiedsgerichte

Hinzu kommt: Die meisten Investitionsschutzabkommen der neuesten Generation enthalten umfassende Einschränkungen zum Schutz staatlicher Souveränität. So auch das Abkommen mit Kanada. Dort wird ausgeschlossen, dass Konzerne mögliche künftige Gewinne einklagen können. „Die Politik muss auch in Zukunft die Freiheit haben, Entscheidungen zu treffen, die etwas kosten“, fordert Bode – und wiederholt damit einen entscheidenden Passus aus dem Mandat für die EU-Kommission. Die Nationalstaaten fordern „das Recht der EU und der Mitgliedstaaten unberührt zu lassen, (…) die Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die erforderlich sind, um legitime Gemeinwohlziele wie soziale, umwelt- und sicherheitspolitische Ziele (…) zu verfolgen“.

Vielmehr ist es also so, dass das transatlantische Freihandelsabkommen keine Paralleljustiz schafft, sondern ihr bisheriges Ausmaß einschränkt. Vattenfall etwa klagt derzeit gleich doppelt gegen den deutschen Atomausstieg - in Karlsruhe und auf Basis der Energiecharta vor einem Schiedsgericht. "Das betrachte ich als misslich", sagt Klaus Sachs, Anwalt und einer von vier deutschen Schiedsrichtern. "Im Rahmen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA ginge das nicht: Hier ist vorgesehen, dass Staaten entweder im Land der Investition oder vor dem Schiedsgericht klagen." Und zwar unter strengen Regeln.

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Anmerkung: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat eine Stellungnahme zu dem Artikel veröffentlicht. Den Beitrag finden Sie hier.

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