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Fremdeln in Bayern Union und FDP reden sich gegenseitig im Wahlkampf schlecht

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stößt auf Skepsis in der Wirtschaft. FDP-Minister Martin Zeil nutzt das als Chance. Mit ihren gegenseitigen Sticheleien stehen sie exemplarisch für die schwarz-gelbe Konkurrenz um Wählerstimmen.

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Minister Zeil, Ministerpräsident Seehofer: Nur einer hält ordnungspolitische Grundsätze hoch Quelle: dpa

Die Augustsonne brennt, doch beim bayrischen Autologistikbetrieb Ars Altmann hat sich die Führungsriege in dunkle Anzüge geworfen. Sie wartet geduldig auf den bayrischen Wirtschaftsminister Martin Zeil. Der kommt 40 Minuten zu spät und zieht erst mal sein Jackett aus – was alle anderen dann auch erleichtert tun. Er trinkt ein Glas Wasser, hört sich an, wie der mittelständische Logistiker unter den „Dumpingpreisen osteuropäischer Anbieter“ leidet, und beruhigt: „Jetzt darf die Politik nicht noch durch Lkw-Maut oder Steuerpolitik den Mittelständlern Knüppel zwischen die Beine werfen.“

Nichts Revolutionäres für einen FDP-Politiker, nur ein bisschen Verständnis – doch die Zuhörer sind entzückt. Wie überhaupt die bayrische Unternehmerschaft froh ist, in der schwarz-gelben Regierung endlich wieder einen Wirtschaftsminister zu haben, „der die Sprache des Mittelstandes spricht“, sagt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern. Wirtschaft und Politik hatten sich in den letzten Jahren auseinandergelebt. Mit ihrem Ministerpräsidenten, CSU-Chef Horst Seehofer, fremdeln die Unternehmer sogar ein wenig – wegen mancher wirtschaftsfeindlicher Aussage.

Zeil hofiert die Verbände

Zeil dagegen, der weißhaarige Gemütsmensch mit Schnauzer und Münchner Dialekt, hat sich seit Amtsantritt vor zehn Monaten Anerkennung verschafft. Durch den Mittelstandsschirm etwa, mit dessen Hilfe schon mehr als 900 kleinere Unternehmen Kredite von rund 210 Millionen Euro bekamen. „Es ist Krise, aber wir, Politik und Wirtschaft, halten zusammen“, signalisiert Zeil. Im Juni inszenierte er medienwirksam den Mittelstandspakt. Der hat zwar Symbolcharakter, gibt aber den Verbänden das Gefühl: Wir werden hofiert.

Hinzu kommt: In Zeiten, da der Glaube an die Allmacht des Staates Hochkonjunktur hat, sehnt sich die Unternehmerschaft nach ordnungspolitischer Geradlinigkeit. Zwar hatte auch Zeil den Notkredit über 50 Millionen Euro an das insolvente Fürther Versandhaus Quelle befürwortet. Doch „bei diesem erstrangig abgesicherten Massekredit trägt der Steuerzahler so gut wie kein Risiko“ – sagt Zeil.

Qimonda, Quelle, Rosenthal - wann helfen, wann nicht?

Mit dem Versuch, den Staat zurückzudrängen und gleichzeitig Unternehmen und Jobs zu retten, wandelt der liberale Minister derzeit auf einem schmalen Grat. So nickte Zeil eine Bürgschaft für den insolventen niederbayrischen Wohnwagenhersteller Knaus Tabbert ab. „Die gab es erst nach der Insolvenz“, argumentiert Zeil, „die Firma hatte ein tragfähiges Konzept und einen Investor, die Sache war für mich ordnungspolitisch sauber.“

Die Pleite des Chipherstellers Qimonda ist für ihn ein Beleg, wie richtig es war, dort keine Hilfen zu gewähren. Der insolvente Porzellanhersteller Rosenthal hingegen hat in seinen Augen staatliche Unterstützung in Form einer Acht-Millionen-Euro-Bürgschaft sowie einer Fünf-Millionen-Beihilfe verdient. Opel wiederum hält der liberale Bayer für einen „ordnungspolitischen Sündenfall der Bundesregierung“. Insolvenzen dürfe der Staat nicht grundsätzlich verhindern, lautet Zeils Credo. „Es gibt keine Marktwirtschaft ohne Risiko. Unternehmerische Fehlentscheidungen, veraltete Geschäftskonzepte oder Überkapazitäten können eben zur Insolvenz führen, und der Staat darf diese Form der Marktbereinigung nicht künstlich aufhalten“, doziert er mit Verweis auf Ludwig Erhard, den Vater der sozialen Marktwirtschaft.

Dehemalige bayerische Quelle: dpa

Das gefällt Mittelständlern, die den Eindruck haben, die Großen würden mit Geld aus dem Staatssäckel gepäppelt, während zu den Kleinen höchstens der Gerichtsvollzieher kommt.

An solchen Irritationen ist Ministerpräsident Seehofer mit schuld. Sein Traum von einem „gentechnikfreien Bayern“ etwa sei „ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort“, sagt IHK-Mann Driessen. Auch der Wirtschaftsflügel der CSU war darüber verärgert. Stimmungsmache pur war für viele Unternehmer auch das Tauziehen um den Donauausbau, den Umweltminister Markus Söder mit Billigung Seehofers und Blick auf die grüne Wählerklientel verhindern wollte. Inzwischen ist die Wirtschaft erleichtert: Der jüngste CSU-Parteitag hat den Baggern grünes Licht gegeben.

Unter Seehofers Vorgängern wären solche Vorstöße unmöglich gewesen. Franz Josef Strauss hatte den Bau des Münchner Flughafens gegen massiven Widerstand durchgesetzt und so den wichtigsten Wachstumsmotor für die Region geschaffen. Edmund Stoiber sicherte den Forschungsstandort München, als er trotz Protesten den Forschungsreaktor in Garching bauen ließ. Laptop und Lederhose lautete früher mal die Losung.

CSU und FDP streiten um Wählerstimmen

Zeil sehen viele Unternehmer als Garant dafür, dass diese Balance wieder stimmt. „Bayern ist auch deshalb heute führender High-Tech-Standort, weil wir uns in der Vergangenheit konsequent zu Zukunftstechnologien bekannt haben, auch wenn diese phasenweise nicht populär waren“, sagte er auf einem Symposium zur grünen Gentechnik – kurz zuvor hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im Auftrag Seehofers den Anbau von gentechnisch verändertem Mais MON810 verboten.

Es sind auch Äußerungen wie diese, die die FDP in bayrischen Umfragen zur Bundestagswahl auf 14 Prozent katapultieren. Die CSU liegt dagegen nur bei 46 Prozent – noch zwei Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Europawahl. Ein Desaster für CSU-Chef Seehofer, der befürchtet, die Liberalen könnten ihm Stimmen abjagen und in einer schwarz-gelben Bundesregierung mehr Ministerposten einfordern als die CSU.

Sticheleien zwischen Seehofer und Zeil

Darum piesackt er seinen Duzfreund Zeil, wo er nur kann. Mal lästert er, die Umfragewerte der FDP seien „leistungslose Gewinne“. Dann wieder sucht er die Machtprobe, etwa als er Zeil auf ein Bekenntnis zu staatlicher Stütze für den fränkischen Autozulieferer Schaeffler festlegen wollte. Nach einem Wortgefecht in der Kabinettssitzung, bei dem Zeil hart blieb, kam es nur zu der vagen Erklärung, die Minister sollten „bayrische Belange vertreten“. Kurz zuvor waren die beiden aneinandergerasselt, weil Seehofer eine Reise von Zeils Staatssekretärin Katja Hessel nach Südamerika unterbinden wollte. Es gelte Anwesenheitspflicht im Kabinett, befahl Seehofer, am Ende reiste Hessel doch.

Im Kabinett monierte Seehofer „eklatante Schwächen“ bei der Unterstützung des ländlichen Raumes und der Breitbandinitiative, die Landgemeinden das schnelle Internet bringt. „Da muss mehr kommen. Ich muss mich um Dinge kümmern, als wäre ich der Wirtschaftsminister.“ Er drohte, Zeil die Aufgabe zu entziehen.

Der Gescholtene kontert: „Das ist eine Selbstanzeige der CSU gegen ihre eigene Politik. Sie hat in den letzten 40 Jahren alleine regiert und alles verschlafen.“

Seehofers Sticheleien gegen Zeil kommen bei der Wirtschaft nicht gut an. „Dem geht es nicht um Bayern, nur um seine eigene Partei“, sagt ein hoher Vertreter. Auch Zeil fremdelt mit seinem Chef: „Wir haben endlich gute Chancen auf Schwarz-Gelb im Bund“, mahnt er. „Es kann doch nicht sein, dass das jetzt hintertrieben wird.“

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