Düsseldorf Die Bundesregierung hat die jüngsten Ausschreitungen zwischen rechten Fremdenfeinden und Flüchtlingen im sächsischen Bautzen verurteilt. Sie seien „unseres Landes nicht würdig“. In Deutschland sei kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Sie fügte hinzu: „Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek erhebt nach den Krawallen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. „Die offensichtliche Sympathie von Teilen der sächsischen Polizei mit der rechten Szene sollte Anlass für den Verfassungsschutz sein, tätig zu werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. In Deutschland dürfe es keine rechtsfreien Räume geben. Das gelte genauso für Grenzüberschreitungen von Flüchtlingen.
„Die Ereignisse von Bautzen sind eine Schande für Deutschland“, sagte Janecek weiter. „Die Zustände erinnern an düsterste Weimarer Zeiten.“ Der Grünen-Politiker fragte in diesem Zusammenhang, wie es sein könne, dass die rechte Szene „die große Mehrheit der anständigen Bürger“ terrorisiere und es keine harten Konsequenzen gebe. „Wo leben wir eigentlich, wenn Gewaltbereite und rechte Horden Flüchtlinge durch die Stadt treiben dürfen und die sächsische Polizei nicht entschlossen eingreift?“, erklärte Janecek.
Nach den Ausschreitungen vom Mittwochabend plant die Polizei in Bautzen weiter eine „hohe polizeiliche Präsenz“, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz sagte. „Die Lage wird von uns weiter so eingeschätzt wie in den letzten Tagen, und entsprechend haben wir unsere Einsatzkräfte auch für das Wochenende geplant.“
Am Donnerstagabend hatten 90 Beamte bei einer Demonstration größere Zusammenstöße zwischen rund 350 Einheimischen – darunter offenkundig etliche Rechtsextreme – und zwei Dutzend linken Gegendemonstranten verhindert. Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek berichtete im Sender MDR Aktuell, am Anfang habe es Flaschenwürfe gegeben, dann habe die Polizei sich zwischen die Lager gestellt.
Eine weitere von rechten Gruppen für Freitag angekündigte Demonstration wurde kurzfristig abgesagt. „Ab sofort werden wir Bautzens Politikern die Möglichkeit geben, Taten folgen zu lassen“, hieß es in einer bei Facebook verbreiteten Erklärung. Für Sonntag rufen rechte Aktivisten aus Westdeutschland im Netz dazu auf, nach Bautzen zu kommen.
Trinkgelage auf dem Marktplatz
Die knapp 30 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hatten sich nach Polizeiangaben seit Monaten auf dem zentralen Kornmarkt – dem Ort der Auseinandersetzungen - versammelt und dort teils alkoholisiert für Unmut bei Anwohnern gesorgt. Für sie gilt nun seit Donnerstag ein Alkoholverbot und eine abendliche Ausgangssperre.
Die als „störend Empfundenen“ würden dadurch als Sündenböcke stigmatisiert, kritisierte die Linke-Landtagsfraktion. „So haben die Nazis erreicht, was sie wollten.“ Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) hält die Ausgangssperre hingegen als „kurzfristige Maßnahme“ für richtig, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. „Das ändert aber nichts daran, dass wir mittel- und langfristig Strategien entwickeln müssen, wie wir sozusagen die eine und die andere Seite zusammenkriegen“, sagte er dem Radiosender SWR Info. Auf der rechtsextremen Seite gehe es um bildungs-, toleranz- und demokratieferne Schichten. „Diese Schichten müssen wir einbinden.“ Dafür gebe es aber kein Patentrezept.
Verwaltung und Zivilgesellschaft in Bautzen müssten sich jetzt in einer offenen Diskussion dem Problem stellen, forderte der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, im ZDF. „Sachsen hat ein vergleichsweise großes Rechtsextremismusproblem“, meinte er. Es werde „auch nicht von heute auf morgen verschwinden“.
Am Mittwochabend war die Gewalt in Bautzen eskaliert, als sich auf dem Kornmarkt etwa 80 Rechte und 20 junge Asylbewerber gegenseitig mit Flaschen und Steinen attackierten. Rechtsextreme vertrieben die Flüchtlinge und verfolgten sie bis zu ihrer Unterkunft, wo sie von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden. Nach Darstellung der Polizei ging die Gewalt zunächst von Flüchtlingen aus.
