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Freytags-Frage

Wann kümmert sich die Politik endlich um die Infrastruktur?

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Abbau mit der Rasenmähermethode

Die größten Steuerverschwendungen der Regierung
Deutschland ist Weltmeister im Hopfenexport. Da könnte man meinen, diese Sparte der Landwirtschaft kann auch ohne Subventionen auskommen. Das sieht die Bundesregierung anders: Rund 260.000 Euro zahlt das Landwirtschaftsministerium für die Entwicklung einer automatischen Hopfenernte. Damit kann die Branche in Zukunft ihr Margen erhöhen – zu Lasten der Saisonarbeiter und des Steuerzahlers. Quelle: dpa
Auch der Sportwagenhersteller Porsche springt auf den Trend E-Auto an und arbeitet an einer elektrischen Version des Panamera. Da freut die Bundesregierung sehr – und zahlt Porsche dafür rund 850.000 Euro. Bei einem Gewinn in 2012 von 1,8 Milliarden Euro wohl Peanuts für die Stuttgarter – und umso ärgerlicher für das Gemeinwesen. Und das ist erst der Anfang: Mehr als 22 Millionen Euro Steuergelder fließen in ein E-Auto-Gemeinschaftsprojekt von führenden Industrieunternehmen und Universitäten – auch das ist Porsche mittendrin. Quelle: dpa
Die Deutschen mögen ihren Wein – so sehr, dass sie auch den Winzern unter die Armen greifen. Da Weinberge an manchen Stellen schwer zugänglich sind, geben die Bürger 800.000 Euro für die Entwicklung Roboter-Hubschraubers aus, der eigenständig Pflanzenschutzmittel auf den Reben verteilen soll. Quelle: dpa
Die großen Energieriesen in Deutschland wollen grüner werden – und das nicht nur aus Imagegründen.. Schon allein aus finanziellen Gründen haben die Unternehmen ein Interesse daran, ihre Emissionen zu verringern. Da helfen groß angelegte Forschungsprojekte, etwa an CO2-Filteranlagen für Braunkohlekraftwerke. Ein Glück, das trotz der Milliardenumsätze der Konzerne auch die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag – oder besser, den der Bürger – dazu leisten will: bis 2013 noch gut 4,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Und das für eine etwas saubere Verbrennung eines fossilen Energieträgers. Quelle: dpa
Die Fußball-Fans freuen sich über die Erfolge der deutschen Teams in der Champions League. Gerade Bayern München und Borussia Dortmund begeistern – und das soll auch mit Hilfe von Steuergeldern in Zukunft so bleiben. Denn gerade der BVB ist für die Zukunft gut aufgestellt – mit dem automatisierten Hightech-Trainingsraum Footbonaut. Damit der bald noch besser funktioniert, gibt der Bund rund 572.000 Euro für die Weiterentwicklung des Trainingsroboters aus. Quelle: dpa
Auch der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Bauunternehmen Züblin liegt der Politik an Herzen. Da es als Demonstrationsobjekt für Niedrigstenergie-Gebäude dienen soll, gibt Vater Staat rund 560.000 Euro dazu. Und bevor sich das Säckel wieder schließt, hat sich Züblin – ein Konzern mit Milliardenumsatz – nach den Informationen des Steuerzahlerbundes weitere 600.000 Euro Forschungszuschüsse gesichert. Quelle: dpa
Firmen, die an Energiewende-Projekten arbeiten, profitieren momentan besonders von Subventionen. So gehen etwa 6,4 Millionen Euro an Bxi Innotech, die Brennstoffzellen für Eigenheime entwickelt – und das unternehmerische Risiko federt der Steuerzahler deutlich ab. Quelle: dpa

Beide Fragen lassen sich gemeinsam wohl am besten damit beantworten, einen Blick auf die Unterschiede im Verhalten eines privaten Investors und der öffentlichen Hand zu werfen. Der private Investor wird immer wieder Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen vornehmen, weil er ein langfristiges Kalkül hat und nicht riskieren will, dass sein eingesetztes Kapital vor der Zeit abzuschreiben ist. Erfolgreiche Unternehmen arbeiten ohne Investitionsstau.

Das sieht natürlich beim Staat anders aus. Regierungen haben ein kurzfristiges Kalkül; länger als der Zeitraum zwischen zwei Wahlen reicht es nicht. Die Tragik hierzulande liegt darin, dass es nicht nur um Bundestagswahlen geht, sondern dass Bundespolitiker erst einmal die nächste Landtagswahl abwarten, bis sie handeln. Insofern ist eine Brücke aus den 1970ern nicht mehr im politischen Bewusstsein, bevor sie beinahe zusammenbricht. Warum sollte man Geld, das man wählerwirksam viel besser ausgeben kann (Rente rauf, mehr Kindertagesstätten etc.), für die Sanierung einer solchen Brücke ausgeben, ohne dass die Notwendigkeit dafür auf der Hand liegt. Zudem macht man sich durch lange Baustellen auch nicht beliebter beim Autofahrer und seiner mächtigen Lobby. Hinzu kommt gerade bei den Verkehrswegen, dass man wohl auch ganz gut die Schuld an Problemen herumreichen kann. Dies alles macht es nicht gerade attraktiv für Bundes- und Landespolitiker, Geld in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren.

Anders verhält es sich natürlich mit neuen Strecken, Flughäfen oder Bahnhöfen. Die kann man wenigstens vor laufender Kamera einweihen. In den letzten Jahrzehnten sind in Deutschland zum Beispiel eine Reihe von Regionalflughäfen entstanden, die sich durch eine nahezu skandalöse Unterauslastung auszeichnen; immerhin kann man hoffen, dass sie - derselben Logik wie bei der Rader Hochbrücke zufolge - irgendwann unsaniert zusammenfallen. Im Vergleich zum Neubau ist die Sanierung also nicht attraktiv: Der Politiker der sich in der Urlaubszeit mit Helm und Schaufel auf der Autobahnbaustelle neben dem Stau filmen lässt, muss wohl noch geboren werden.

Was ist zu tun? Dass etwas getan werden muss, dürfte mittlerweile auch in Berlin klar sein. Angesichts der Volumina dürfte die von der CDU ins Gespräch gebrachte Beibehaltung des Soli über das Jahr 2019 hinaus wohl kaum reichen, 2012 ergab diese Sondersteuer eine Einnahme von etwas über 13 Milliarden Euro. Damit lässt sich das Problem sicherlich nicht lösen.

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Nun muss ja auch nicht alles auf einmal gemacht werden. Dennoch sollte die Bundesregierung im Verbund mit den Landesregierungen hier Prioritäten setzen. Es gibt in Deutschland viele Ausgaben, die wenig Sinn machen und die ohne Schwierigkeiten ersetzt werden können. Dazu zählen in erster Linie Subventionen, die ja meist nicht für die zukünftigen Gewinner, sondern für strukturschwache Branchen gezahlt werden.

Neudeutsch müsste es heißen: Picking the losers! Hier könnte man mal über etwa 160 Milliarden Euro pro Jahr nachdenken. Ein degressiver Abbau um 10 Prozent jährlich mit der Rasenmähermethode brächte nach vier Jahren bereits 55 Milliarden Euro, die gezielt in die Infrastruktur investiert werden könnten.

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