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Freytags Frage

Wieso wird Deutschlands Bürokratie immer mächtiger?

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"Angespannter Wohnungsmarkt"

Bei der beschlossenen Mietpreisbremse werden zunächst die Regionen mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ zu definieren sein. Dies lädt bereits zu Willkür ein, denn die Definition von "angespannt" kann durchaus weit sein. Anschließend darf der Mietzins bei Wiedervermietung nicht höher als 110 Prozent der ortsüblichen Miete betragen.

Außerdem muss derjenige, der einen Makler bestellt, ihn auch bezahlen. Für die Erstvermietung eines Neubaus gilt die Bremse nicht. Auch diese Regelung lädt zur Umgehung ein, auch wenn das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz auf seiner Website den Vermietern grundsätzlich Ehrlichkeit unterstellt.

Das ist natürlich richtig. Allerdings kann man sich durchaus vorstellen, dass die gebremste Miete ein Engagement im Wohnungsmarkt nicht mehr attraktiv werden lässt. Dann wird es Umgehungen wie erhöhte Abstandszahlungen oder Verträge, die die Maklergebühren doch wieder dem Mieter aufbürden, geben. Oder aber der Wohnungsmarkt trocknet aus. Dann helfen auch keine weiteren Kontrollen.

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    Dann bedarf es der Kontrollen. Diese werden sich aber nicht auf die schwarzen Schafe beschränken, sondern alle umfassen. Noch gibt es keine Aussagen, aber man kann sich einiges vorstellen, inclusive Besuche beim Mieter.

    Insgesamt bringt die Ausweitung der Berichtpflicht und die Zunahme an Kontrollen erhebliche wirtschaftliche, aber auch soziale Probleme mit sich.

    Hier spüren Verbraucher den Mindestlohn

    Es ist unmittelbar einleuchtend, dass durch die Mindestlohnregulierung den Unternehmen erhöhte Kosten durch die Dokumentationspflichten und die Haftung entstehen. Für manche Unternehmen werden diese prohibitiv sein, selbst wenn sie den Mindestlohn zahlen wollten.

    Gerade in der Gastronomie und bei anderen Dienstleistungsunternehmen sowie bei kleinen Handwerks- und Industrieunternehmen schlägt der Mehraufwand zu Buche. Möglicherweise entsteht der perverse Fall, dass Firmen und Mitarbeiter sich einigen und miteinander arbeiten wollen, der bürokratische Aufwand dieses jedoch verhindert.

    Deutschland



    Auch der Wohnungsmarkt dürfte unter der Bürokratisierung leiden. Hier ist vor allem der Verlust an Vertrauen zwischen den Mietern und den Vermietern ein wesentliches Problem der Überregulierung und übermäßigen Kontrolle. Schon heute besteht ein Generalverdacht über die Vermieter als Wucherer und die Mieter als Mietnomaden. Dieser Streit wird durch weitere Regulierungen eher vertieft. Höchstmieten tragen nicht zur Befriedung bei.

    Anders gewendet: Je mehr reguliert wird, desto mehr muss auch kontrolliert werden. Steigende Kontrollen säen Misstrauen, weil nun amtlicherseits bestätigt wird, dass der jeweils anderen Marktseite nicht getraut werden darf. Dadurch sinkt das Sozialkapital, also das Grundvertrauen in einer Gesellschaft. So können wir unseren Wohlstand nicht sichern.

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