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Freytags-Frage

Ist dieser Protest gegen den G20-Gipfel noch legitim?

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"Ausdruck einer totalitären Gesinnung"

Weniger stimulierend als witzig verpackte oder ernsthaft vorgetragene sachbezogene Kritik wirkt die Vorstellung, dass 5000 vermummte – zumeist männliche – Demonstranten mit Pflastersteinen auf Polizisten werfen, Scheiben einschlagen und Häuser anzünden. Gewaltsame Aktionen lassen sich mit einer – berechtigten oder unberechtigten – Kritik an der Politik der Gipfelteilnehmer nicht begründen. Sie sind Ausdruck einer demokratiefeindlichen, ja totalitären Gesinnung, gegen die Präsident Trump jedem Liberalen im Grunde sogar sympathisch erscheinen muss.

Zehn Dinge, die man über G20 wissen sollte

Es ist unwahrscheinlich, dass die Gewalttäter sich durch Worte oder Androhung von Strafen entmutigen lassen. Das heißt aber nicht, dass man aufgeben muss oder nur auf Gegengewalt durch die Polizei setzen sollte, zumal die betroffenen Polizisten in Hamburg nicht weniger als ihr Leben riskieren. Es wäre sehr hilfreich, wenn die vielen friedlichen Demonstranten und vor allem die dahinterstehenden Organisationen sich klar von den Gewalttätern distanzieren würden. Das würde sowohl die Opportunitätskosten der Gewalttäter erhöhen als auch die Kritik insgesamt glaubwürdiger machen. Das gilt übrigens auch für Werbetreibende.

Wenn aber Campact, die Gewerkschaften oder Attac achselzuckend die Gewalt hinnehmen beziehungsweise als Teil der Protestkultur betrachten oder aber Landtagsabgeordnete der Linken die Politzisten in halböffentlichen Unterhaltungen als Bullenschweine beschimpft, kann man kaum glauben, dass es diesen Gruppierungen um eine bessere Politik für Menschen und Umwelt geht. Vielmehr scheint das Ziel zu sein, Chaos zu stiften und die demokratische Ordnung zu destabilisieren. Populismus mit der Brechstange!

Solche Formen des Protests delegitimieren sich selber. Man kann nur hoffen, dass viele Menschen sich abgestoßen fühlen und sich selber sachlich mit den politisch drängenden Problemen auseinandersetzen wollen. Es gibt genügend Gründe, mit der aktuell betriebenen Politik unzufrieden zu sein beziehungswejse sich darum zu streiten – im Sinne des Ringens um die beste Lösung. Steine zu werfen oder Polizisten zu beschimpfen, löst keine Probleme.

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