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Freytags-Frage

Beginnt jetzt der große Verteilungskampf?

SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert einen Autofahrer-Soli. Der Vorschlag ist absurd, aber es spricht viel dafür, dass derartige Ideen nun häufiger zu hören sein werden.

Eine Bildkombo zeigt einen Verkehrsstau auf der A7 bei Rendsburg, ein Warnschild zur Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Straßenschäden und Bauarbeiten an einer Brücke Quelle: dpa

Am Osterwochenende verlangte Ministerpräsident Albig aus Schleswig-Holstein eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Sanierung unseres maroden Straßennetzes. Alle Autofahrer müssten ihren Beitrag leisten. Nun könnte man das abtun als einen typischen Wochenendbeitrag eines Provinzfürsten und großen Populisten. Viele Chancen hat dieser Vorschlag unmittelbar nicht, das ist sicher.

Dennoch lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Denn es spricht viel dafür, dass derartige Ideen nun häufiger zu hören sein werden. Die deutsche Infrastruktur (Straßen, Schienennetz, Brücken, Kanäle, Wasser- und Abwassersysteme) leidet – wie hier schon diskutiert – an einem spürbaren Investitionsstau. Die Kosten sind schwer zu beziffern, es gibt Schätzungen bis zu einer Billion Euro. Selbst die Hälfte ist kaum zu stemmen.

Die in den letzten Jahren nur für den Straßenbau verausgabten Mittel (jährlich etwa 10 Mrd. Euro auf allen politischen Ebenen) bzw. die für dieses Jahr vereinbarten Mittel reichen in der Tat nicht aus, da hat der Kieler Ministerpräsident Recht. Seinen Befund eines unzureichenden Zustandes der Verkehrswege wird ihm jeder Autofahrer nach wenigen Minuten auf der Straße bestätigen können. Seine Forderung, Nutzer heranzuziehen, ist ebenfalls schlüssig, denn sie entspricht dem Verursacherprinzip. Sie leidet allerdings ein wenig daran, dass die Nutzer heute schon weit mehr leisten, als in den Straßenbau gesteckt wird. Die Kfz-Steuer im Verbund mit Mineralölsteuer und LKW-Maut übersteigt die Ausgaben. Erst einmal sollte der Bund darauf zurückgreifen, bevor die Mobilität weiter besteuert werden sollte.

Möglicherweise wäre dies immer noch nicht ausreichend, das finanzielle Problem zu lösen. Bevor nach neuen Mitteln gerufen wird, kann man sich jedoch andere Wege vorstellen, nämlich Einsparungen anderswo.

Ministerpräsident Albig spricht zwar von nur 100 Euro, aber angesichts des Umstandes, dass wir in Deutschland bereits unter einer extrem hohen Belastung der Bürger durch den Staat (in der OECD führend!) leiden, sollten die politischen Entscheidungsträger etwas sensibler sein.

Der österliche Vorstoß weist aber auf ein tiefsitzendes Problem hin, das mit der Verkehrsinfrastruktur nur am Rande zu tun hat. In Deutschland haben sich die Finanzströme nämlich in den vergangenen Jahrzehnten so entwickelt, dass immer weniger Mittel für Zukunftsinvestitionen bleiben, weil ein immer größerer Anteil der Ausgaben in rückwärtsgerichtete Verwendungen mit Ansprüchen gut organisierter Gruppen fließen muss.

  • Dies betrifft erstens die Beamtenpensionen. In den 1970ern sind viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst verbeamtet worden, weil sie als Beamte damals billiger waren als Angestellte – sobald sie im Ruhestand sind, ist es genau umgekehrt. Die neuen Bundesländer sind diesem Trend in den 1990ern gefolgt.

  • Zweitens zahlt der Bund hohe Zuschüsse ins Rentensystem. Gerade hat die Bundesregierung den Bedarf an diesen Zahlungen mit der Mütterrente und der Rente mit 63 erhöht und damit ihren Spielraum für Zukunftsinvestitionen erneut erheblich reduziert.

  • Drittens sind die vielen Ansprüche aus dem Sozialbudget zu nennen. Sie betreffen keineswegs nur die Ärmsten (das wäre ideal). Zahlreiche Leistungen bekommen die Besserverdienenden auch, wie das Kindergeld und das Erziehungsgeld.

  • Viertens sind die zahlreichen Subventionen für strukturschwache Industrien und Unternehmen zu nennen.

  • Fünftens sollten wir die enormen Risiken, die der Rettungswahn in der Eurozone dem Bundeshaushalt aufgebürdet hat, nicht völlig außer Acht lassen. Die Pause, die sich die Eurokrise genommen hat, neigt sich allen Anzeichen zufolge gerade dem Ende zu.

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