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Freytags-Frage

Wann hört die GroKo auf die jungen Wilden?

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Bitte weiter so!?

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Noch finden diese Bemühungen wenig Widerhall. Die Gruppe wurde schon bei ihrem ersten Versuch im Dezember 2013, Rationalität in das politische Wirken der GroKo zu bringen, kaum wahrgenommen und von mancher Seite als Ansammlung von Westentaschen-Revolutionären verlacht. Auch dieses Mal ist die öffentliche Wahrnehmung eher gering. Dennoch muss man der Beharrlichkeit der jungen Politiker Respekt zollen. In einer von außen derart hierarchisch und zentralistisch organisiert erscheinenden Partei wie der CDU als Nachwuchspolitiker gegen den Stachel zu löcken, ist nicht ohne Risiko für die zukünftige Karriere.

Bei der Postenvergabe nach den Koalitionsverhandlungen gingen einige der vorher als chancenreich bezeichneten Betroffenen leer aus. Ob und inwieweit dies mit ihrem Engagement im Zusammenhang steht, ist Außenstehenden nicht ersichtlich. Aber unabhängig davon ist eine gewisse Beharrlichkeit der Gruppe festzustellen und zu loben. Bitte weiter so!

Die gleiche Beharrlichkeit wird es in der Wissenschaft und in der Presse geben. Es ist nicht zu erwarten, dass Ruhe eintritt. Auch die Wirtschaftsverbände und der Bund der Steuerzahler werden keinen Anlass sehen, die Bemühungen um Vernunft in der Wirtschaftspolitik einzustellen. Diese Diskussion dürfte in die Gesellschaft hineinstrahlen.

In Arbeit
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Denn sollte sich gar im Zuge der Einführung der Rente mit 63 und des Mindestlohnes eine Verschlechterung der Beschäftigungslage einstellen, sollten die Strompreise weiter steigen und sollte sich die Lage für Mieter weiter verschlechtern (es scheint ja bereits einige deutliche Mietpreiserhöhungen für Neuvermietungen im Vorgriff auf die Mietpreisbremse zu geben), wird die Wirtschaftspolitik nicht nur im Fokus der Interessierten bleiben, sondern auch wieder von der breiten Mehrheit verfolgt. Dann wird es auch für die im Moment eher ruhige – weil offenbar immer noch Wunden leckende – APO-FDP Themen und Argumente geben.

Spätestens dann wird auch die Regierung, die ja im wesentlichen die aktuellen Umfragewerte zum Maßstab ihres Handelns auserkoren hat, sich der Thematik wieder annehmen müssen. Insofern ist die Vorhersage, dass die Regierung der Diskussion um ihre in jeder Hinsicht gefährliche Wirtschaftspolitik nicht wird ausweichen können, keine sehr riskante.

Je eher die Gesellschaft einschließlich ihrer politischen Repräsentanten mit einer breiten Debatte beginnt, desto größer sind die Chancen auf Rationalität und Zukunftsorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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