Deutschland wird im Juli 2020 die Präsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernehmen. Dies bietet die Möglichkeit, eine führende Rolle bei der gemeinsamen Bekämpfung der Pandemie und der offensichtlich schweren europäischen Legitimitätskrise zu übernehmen. Die Regierung sollte zu einer Stärkung des Solidaritätskonzepts beitragen. Es scheint, dass Solidarität in Europa zunehmend mit dem Geld der Steuerzahler anderer Länder verwechselt wird und nicht als gute Regeln, der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und gemeinsame Initiativen bei europäischen Spillovers.
Diese Aufgabe ist vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher und widersprüchlicher wirtschaftspolitischer Philosophien innerhalb der EU sehr schwierig, insbesondere zwischen den beiden anerkannten Triebkräften des Integrationsprozesses: Frankreich mit dem Konzept der „Planification“ und Deutschland mit seiner Tradition der Sozialen Marktwirtschaft. Der am Montag verabschiedete Vorschlag der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten weist leider genau die hier angedeuteten Schwächen auf; er ist offenkundig getrieben von französischen Wunsch, möglichst viel Geld aus Deutschland zu bekommen und eine steuernde Industriepolitik zu betreiben.
Gegen gezielte und limitierte Transfers an die besonders hart von der Krise getroffenen Regionen ist nichts zu sagen, gegen eine dauerhafte Schuldenunion und die weitere Verwässerung der Marktwirtschaft schon. Dieser Plan dürfte damit weder zur Beendigung der Konflikte innerhalb der EU (schon jetzt gibt es Stimmen, die mehr als die avisierten 500 Milliarden Euro fordern) noch zur erhöhten Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beitragen. Wie schon in der Eurokrise vor zehn Jahren würde die Therapie die Probleme mittelfristig nur verschärfen. Wenn es dabei bliebe, hätte Deutschland seine Präsidentschaft nicht gut genutzt.
Auf globaler Ebene sieht es besser aus. Hier sollte die Bundesregierung wie bisher alle Kanäle nutzen, um die multilaterale Zusammenarbeit weiter zu unterstützen und zu stärken. Dieser Aspekt umfasst die G7 und G20 mit den Kommunikationsmöglichkeiten, die sie biete, um Konflikte zwischen Mitgliedern der Gruppe zu überwinden.
Ebenso sollten mehr plurilaterale Initiativen (mit der Möglichkeit der Öffnung für alle Mitglieder) zur Stärkung der WTO eingeleitet werden, da die Vakanz des Posten des Generaldirektors eine Gelegenheit bieten könnte, der Organisation mehr Gewicht zu verleihen. Es erscheint auch angemessen, eine klare Position in Bezug auf Versuche auszudrücken, die Weltgesundheitsorganisation für die Machtpolitik zu missbrauchen, wie dies in letzter Zeit zu beobachten war. Der Beitrag der Deutschen innerhalb der Organisation wird offenbar sehr geschätzt.
Es liegt auf jeden Fall im Interesse der Bundesregierung, globale Reibungen und wachsende Spannungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu minimieren. Sie sollte daher sowohl ihren zunehmenden Einfluss als auch ihre gute Haushaltslage nutzen, um im Inland mutige Reformmaßnahmen zu ergreifen, in der EU und weltweit für gute Regeln und klare Zuständigkeiten werben, um die Corona-Krise eher früher als später zu beenden. Es wäre naiv zu glauben, dass Deutschland die Verhaltensmuster der Global Player sofort ändern wird. Dennoch war das Potenzial einer deutschen Regierung, etwas zu bewirken, selten höher. Es wäre eine Schande, die Krise nicht als Auslöser für Reformen zu nutzen.
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