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Freytags-Frage

Ist der Liberalismus tot?

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Eine große Chance für den Liberalismus

"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa

Nach diesen grundsätzlichen und keineswegs neuen Überlegungen bleibt noch die Frage, ob das Überleben des Liberalismus in Deutschland von der Mitgliedschaft der FDP im Bundestag abhängig ist. Diese Frage kann getrost verneint werden, denn die FDP war in der letzten Legislaturperiode ein eher müder Verteidiger der Freiheit. In der Wirtschaftspolitik hat sie wenig dafür getan, dass die europäischen Regeln durchgesetzt worden sind, die in gewisser Weise einen Mindestschutz der Bürger vor ausgabefreudigen Regierungen sowie einen Schutz vor Ansteckung innerhalb der europäischen Währungsunion darstellten.

Die FDP hat es nicht vermocht, den Bundesfinanzminister nur einen Zentimeter hin zu einem transparenten und effizienten Steuersystem zu bewegen. Die FDP hat es auch zugelassen, dass das krakenhafte öffentlich-rechtliche Fernsehen noch leichter auf die Einkommen der Bürger zugreifen kann, ohne sich ernsthaft für seine Ausgaben oder die dürftige Qualität seiner Programme rechtfertigen zu müssen.

Die FDP hat auch nicht besonders vernehmlich die Bürgerrechte verteidigt. Und schließlich hat die FDP völlig vergessen, die Politikbereiche, in denen sie gute Leistungen geliefert hat (Gesundheitspolitik und vor allem eine fortschrittliche und freiheitliche Entwicklungszusammenarbeit) herauszustellen. Es schien, als sei die FDP inhaltlich ausgehöhlt. Insgesamt kann man also etwas desillusioniert festhalten, dass eine gelbe Krawatte noch keinen Liberalen macht.

Deutschland



Das Ausscheiden der FDP aus dem Parlament ist somit folgerichtig, aber gleichzeitig eine große Chance für den Liberalismus in Deutschland. Denn nun muss die Partei in einem längeren und sicherlich zum Teil sehr schmerzhaften Prozess die Fehler aufarbeiten und sich programmatisch weiterentwickeln. Themen sind Bürgerrechte, wirtschaftliche Freiheit, offene Märkte, stabiles Geld und Selbstverantwortung (bei der das Scheitern nicht ausgeschlossen werden kann), immer natürlich im Verbund mit sozialer Sicherheit. Gelingt ihr diese Erneuerung, wird sie sich wieder als Heimstatt für Liberale etablieren.

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    Dann sind auch die Erfolgsaussichten bei kommenden Wahlen wieder hoch. Denn es deutet sich bereits bei den Koalitions-Vor-Verhandlungen der CDU mit ihren Konkurrenten von SPD und Grünen an, dass Sachwalter der Freiheit im neuen Deutschen Bundestag wohl eher die Ausnahme sind. Da sollte eine erneuerte und wahrhaft liberale Partei auch schon als außerparlamentarische Opposition Druck machen können.

    Der Liberalismus ist nicht tot. Er braucht nur eine bessere politische Vertretung.

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