In einem Beitrag der ARD-Sendung Plusminus haben die Macher von Campact dann auch unumwunden zugegeben, dass es Ihnen um Spenden und Jobs ging. Das Thema TTIP war ihnen eigentlich egal, und von der Gefahr durch Chlorhühnchen waren sie nicht überzeugt. Das klingt nach kaltherzigem Kapitalismus. Der Beitrag ist inzwischen leider nicht mehr im Netz zu finden, dafür aber zahlreiche Verschwörungstheorien über einen regierungshörigen Sender! Man stelle sich vor, ein deutsches Chemieunternehmen spricht so offen über seine wahren Ziele – das wäre in den Augen der meisten Betrachter sofort Profitgier, und dies zurecht!
Es gibt noch mehr Beispiele für unlautere Methoden, Falschmeldungen und Verunglimpfungen auf niedrigstem Niveau.
Natürlich sind keineswegs sämtliche NGOs verlogen, doppelzüngig oder fundamentalistisch. Und viele Unterstützer der genannten Gruppen glauben wirklich, sie täten der Welt Gutes, und sind überhaupt nicht zynisch. Man findet übrigens genauso in der Unternehmenswelt (oder der Politik, der Wissenschaft, der Verwaltung, …) unlauteres Verhalten.
Darum geht es auch nicht. Es geht darum, zu hinterfragen, wie wir unsere Politikdiskurse organisieren. Wir sollten klarmachen, dass der politische Diskurs von der Toleranz gegenüber anderen Auffassungen und Lebensentwürfen lebt. Dabei sollten Fakten eine Rolle spielen, Empörung und Moralisieren sollten unterbleiben. Grundsätzlich sollte man bei Diskussionen annehmen, dass die Gegenposition ebenfalls eine moralische Fundierung haben mag. Der Wirtschaftsethiker Ingo Pies hat dazu einige lesenswerte Beiträge verfasst, in denen er für eine faktenbasierte Diskussionskultur ohne moralische Obertöne wirbt.
Leider scheint es aber es einen Trend zu geben, die zum Teil richtigen Ziele mit unlauteren Methoden durchzusetzen. Dabei wird zugleich sehr stark moralisiert und den Menschen mit anderer Auffassung moralisches Versagen vorgeworfen. Dies ist zum Beispiel typisch für die Anhänger von Dieselfahrverboten. Der Ton wird rauer, Daten und Faken spielen eine zunehmend untergeordnete Rolle, Regierungen werden verhöhnt. So ein Verhalten kennt man von Pegida oder der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD). Bei NGOs neigt man dazu, dies zu verdrängen: Der kuschelige Pandabär passt einfach nicht zu Killerkommandos!
Man darf sich nicht täuschen: Auch Gruppen mit nachvollziehbaren und sympathischen Zielen sind in der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich. Und sie haben genauso wie traditionelle Interessengruppen eigene Ziele und Interessen. Die großen Umweltorganisationen zum Beispiel sind recht hierarchisch organisiert. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wirkt durchaus wie jemand, der gerne Macht ausübt. Da kann die Umweltqualität schon mal hintangestellt werden.
Deshalb empfiehlt es sich nicht, die NGOs als irgendwie besonders moralisch und gut zu betrachten; sie sollten auch keine Sonderrechte eingeräumt bekommen. Denn – anders als politische Parteien – stellen sie sich nicht zur Wahl. Sie sind sozusagen nicht legitimiert. Keiner hat die Chance, die DUH oder Attac abzuwählen, anders als die AfD.
Es ist gut, dass diese Debatte über NGOs nun laut geführt wird. Es ist auch gut, dass regelmäßig hinterfragt wird, ob politische Meinungsführer wie die Anti-Globalisierungsorganisation Attac oder die DUH wirklich Gutes tun, wenn sie Afrika vom Welthandel abschotten wollen oder in einer Stadt wie Kiel (mit etwa 180 Besuchen von Kreuzfahrtschiffen im Jahr) Dieselfahrzeuge von der Straße verbannen wollen. Das ist bestenfalls ideologisch, aber nun wirklich nicht gemeinnützig!
Nichtregierungsorganisationen sind wichtig für die Meinungsbildung (und natürlich für aktive Hilfe, wie im Falle der echten Hilfsorganisationen) und die öffentliche Diskussion. Sie nützen den Menschen am meisten, wenn sie nicht ideologisch und moralisierend, sondern faktenbasiert argumentieren. Sie sind aber eben keine Regierung, und ihnen fehlt die demokratische Legitimierung. Insofern sollten sie eher wie Interessengruppen behandelt werden. Entscheiden müssen demokratisch legitimierte Parlamente.
