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Freytags-Frage

Gibt es eigentlich auch einen Gewinner der Wahl?

Bei der Bundestagswahlen haben Grünen, Linke, Piraten und die SPD verloren. Auch bei der CDU ist die anfänglich gute Stimmung dahin. Droht nun auch der Steuerzahler zum Verlierer degradiert zu werden?

Deutschland hat gewählt. Doch wer ist eigentlich der Gewinner der Wahl? Selbst bei der CDU ist die anfänglich gute Stimmung dahin. Quelle: dpa

Deutschland hat gewählt. Der Gewinner ist... Großes Fragezeichen! Wahlverlierer hingegen gibt es genug: Die Freidemokraten, die Grünen, die Linken, die Sozialdemokraten, die Piraten. Die Alternative für Deutschland kann sich so recht nicht entscheiden. Nur bei den Christdemokraten werden zwischenzeitlich einschlägige Lieder geschmettert. Die gute Stimmung im Adenauer Haus ist offenbar ein wenig verflogen, denn es muss ja noch ein Koalitionspartner gefunden werden. Gelingt dies nicht, droht der CDU die Opposition (oder gar unter ganz widrigen, aber nur schwer vorstellbaren Umständen Neuwahlen).

"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa

Es ist aber davon auszugehen, dass die Kanzlerin eine Koalition schmieden wird. Egal wer der Partner ist, es sind die gemäßigten Kräfte des Partners, die die Säule der Koalition bilden werden. Damit ist einerseits die Erwartung auf Einigung verbunden, andererseits scheint Spannung vorprogrammiert. Denn zur Befriedung des jeweils linken Parteiflügels müssen sowohl Grüne als auch SPD etwas vorzuweisen haben, z.B. Mindestlohn, Rücknahme der Rente mit 67 oder Steuererhöhungen, von Eurobonds wollen wir lieber nicht reden. Minister Schäuble hat am Mittwoch auch gleich angedeutet, dass Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen seien, obwohl er sie für unnötig hält; aber er hielt ja auch Griechenland-Hilfen für temporär und Schuldenschnitte für ausgeschlossen!

Aha, der nächste Verlierer der Wahl ist der Steuerzahler, oder? Viele Kommentatoren malen ein rotes Deutschland mit allerlei Grausamkeiten für den Mittelstand und die Wirtschaft an die Wand. Auch hier ist Vorsicht geboten. So sehr wie die SPD und/oder die Grünen auf ihr linkes Klientel Rücksicht nehmen muss (schließlich steht die Linkspartei als Anbieter wohlfeiler linker Utopien bereit), so sehr droht der CDU Ungemach aus dem bürgerlichen Lager (zu dem die CDU selber wohl nur noch zum Teil gerechnet werden kann). Übermäßige Eingriffe in die Märkte und Steuererhöhungen würden mittelfristig die FDP und vermutlich die AfD stärken.

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Eine ähnliche Überlegung gilt für die Forderung, die Rente mit 67 zurückzudrehen, was einige Sozialpolitiker der Linken und der SPD befürworten. Die Belastung der Beitragszahler und der deutschen Wirtschaft sowie die Gefährdung der Renten, die damit verbunden wären, dürften dafür sorgen, dass das Thema ein theoretisches bleibt und dass die Rentenreform nicht zurückgenommen wird. Möglicherweise gibt es die eine oder andere Anpassung und Sonderregelung, die aber gesamtwirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen dürfte. Gleiches kann man auf dem Arbeitsmarkt erwarten. Dort wird das Thema der untypischen Arbeitsverhältnisse gegenwärtig überstrapaziert; die Öffentlichkeit wird hinters Licht geführt, was die Bedeutung prekärer Arbeitsverhältnisse angeht. Das entspricht aber offenbar dem Zeitgeist. Die neue Regierung wird deshalb wohl vermehrt am Einzelschicksal einiger Zeitarbeiter orientiert sein und durch möglichst öffentlichkeitswirksame aber ineffektive Maßnahmen das Problem der Ausbeutung der Zeitarbeit zumindest medial zu lösen trachten. Der Arbeitsmarkt wird davon kaum negativ betroffen sein.

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